Selenskyj zu Scholz-Putin-Telefonat: Kein Minsk 3.0
Merkel, Putin, Lawrow – solche Runden bringen heute Ärger. Bild: Drop of Light/ Shutterstock.com
Selenskyj kritisiert das Telefonat zwischen Scholz und Putin. Ein neues Minsk-Abkommen lehnt er ab. Was er stattdessen von Deutschland erwartet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. In seiner Bewertung blieb Selenskyj unbestimmt. Zwar sagte er, ein solches Gespräch – das erste seit zwei Jahren zwischen Scholz und Putin – könne als Katalysator für künftige Gespräche dienen.
Zugleich aber erteilte Selenskyj einem möglichen Minsk-3-Abkommen von vornherein eine Absage. Die Ukraine verdiene einen realen Frieden, so Selenskyj in sozialen Netzwerken.
Die Minsker Abkommen sind internationale Vereinbarungen, die zwischen der Ukraine, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterzeichnet wurden. Sie zielten darauf ab, den Krieg in der ostukrainischen Region Donbas zu beenden.
Selenskyj äußerte sich kritisch gegenüber Putins Strategie, durch routinemäßige Gespräche seine und Russlands Isolation zu reduzieren, ohne dabei Ergebnisse zu erzielen. Ein solches Vorgehen habe schließlich zum laufenden Krieg geführt.
Das Telefonat zwischen Scholz und Putin fand bereits am Dienstag statt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach Berichten der Süddeutschen Zeitung und der ARD. Das Gespräch habe rund eine Stunde gedauert.
Wie Hebestreit mitteilte, forderte Scholz Putin auf, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und die Truppen zurückzuziehen. Der Kanzler drängte demnach auf Verhandlungen mit der Ukraine, die das Ziel "eines gerechten und dauerhaften Friedens" haben müssten.
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Es war das erste Telefonat zwischen Scholz und Putin seit Dezember 2022, also noch vor Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Seitdem hatte es lediglich ein Gespräch zwischen den beiden am Rande eines G-20-Gipfels im November 2022 gegeben.
Die Ukraine verstehe diese Problematik und wisse, wie sie handeln müsse, kommentierte Selenskyj die Meldungen. Dennoch stehe er für eine Wiederauflage des sogenannten Minsk-Prozesses nicht zur Verfügung. Der ukrainische Präsident hat einen "Siegesplan" vorgelegt, der bislang in westlichen Staaten nur verhaltene Unterstützung erfährt.
Trump kündigt Fokus auf Krieg zwischen Russland und Ukraine an
Der gewählte US-Präsident Donald Trump gab laut CNN bekannt, dass sich seine Regierung auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine konzentrieren werde.
Bei einer Veranstaltung in Florida bedauerte Trump die Todesfälle, die durch den Krieg verursacht wurden, egal ob es sich um Soldaten oder Zivilisten in Städten handele. "Wir werden hart daran arbeiten", so Trump.
Trump sieht sich als Friedensbringer
Zuvor hatte Trump, der seinen Sieg bei den US-Wahlen erklärt hatte, betont, dass er plane, die Kriege in der Welt zu beenden. Trump behauptete wiederholt, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach seiner Wiederwahl ins Weiße Haus beenden zu können.
Sein Ansatz besteht darin, Selenskyj zu sagen, dass es "genug ist" und er einen Deal machen müsse. Gleichzeitig würde er Putin mitteilen, dass die USA der Ukraine weit mehr Unterstützung zukommen lassen als je zuvor, sollte kein Deal zustande kommen. Trump ist überzeugt, innerhalb eines Tages eine Einigung erzielen zu können.
Washington Post: Trump drängt auf Zugeständnisse
Die Washington Post berichtete unter Berufung auf US-Regierungsquellen, dass Trump anscheinend versuche, die Ukraine zu Zugeständnissen an Russland zu drängen und ukrainische Gebiete, insbesondere die Krim und den Donbas, unter russische Kontrolle zu bringen. Trumps Wahlkampfberater Jason Miller wies diese Details als Falschmeldung zurück.
Im April dieses Jahres hatte CNN berichtet, dass Trump hoffe, Russland und die Ukraine durch Druck und mit dem Argument weiterer US-Militärhilfe zu Verhandlungen über eine Einstellung der Feindseligkeiten zwingen zu können.
Spannungen zwischen Kiew und Washington
Trumps ehemalige Beraterin Fiona Hill, die mit dem designierten Präsidenten gebrochen hat, sagte, er habe während seiner Präsidentschaft deutlich gemacht, dass er die Ukraine Russland zu überlassen bereit ist.
Trump selbst hatte im Wahlkampf betont, er werde der Ukraine helfen, aber gleiche Bemühungen von Europa fordern.
Die Spannungen sind jedenfalls offensichtlich: Im Juni warnte Präsident Selenskyj vor dem Risiko, dass Trump ein "Verlierer-Präsident" werden und den globalen Einfluss der USA untergraben könnte, wenn er die Ukraine zu einem Waffenstillstand mit Russland zwingen würde.
Redaktionelle Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, das letzte Telefonat zwischen Scholz und Putin habe 2021 stattgefunden. Richtig ist, dass die beiden Politiker Ende 2022 letztmalig einen Telefonkontakt hatten.