Selenskyjs riskanter Zug: Saluschnyj-Sturz soll die Tragödie einer zerrissenen Ukraine kaschieren
Seite 2: Wehrpflicht: Widerstand in Bevölkerung und Politik
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Infolge dieses Widerstands und vielleicht auch wegen des Widerwillens der Abgeordneten, ihre eigenen Kinder einberufen zu sehen, wurde die ursprüngliche Fassung eines Gesetzes zur Verschärfung der Wehrpflicht im Januar im ukrainischen Parlament abgelehnt.
Selenskyj hat eine abgeschwächte Version wieder eingebracht, aber es ist nicht klar, ob dies auch nur annähernd ausreicht, um die weitaus größere Bevölkerung und die größeren Ressourcen Russlands auszugleichen.
Waffenmangel: Der Kampf um militärische Unterstützung
Die militärischen Aussichten der Ukraine werden auch durch die bisherige Weigerung der Republikaner im US-Kongress drastisch bedroht, neue Hilfen für die Ukraine zu bewilligen. Ohne diese wird die Ukraine einfach nicht über die Waffen verfügen, die sie zur Fortsetzung des Kampfes benötigt.
Militärhilfe der USA nicht zu ersetzen
Die Europäische Union hat einem 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket zugestimmt, das für die Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sein wird. Europäische Beamte haben jedoch freimütig zugegeben, dass Europa nicht in der Lage ist, die Militärhilfe der USA zu ersetzen.
Die Ukraine ist daher einer doppelten Bedrohung ausgesetzt: Waffen ohne Soldaten und Soldaten ohne Waffen. Sollte dies so weitergehen, ist es unwahrscheinlich, dass die Ukraine auch nur in der Lage sein wird, einen defensiven Zermürbungskrieg gegen Russland zu führen.
Doppelte Gefahr: Ukraines Schicksal auf dem Spiel
Und selbst wenn sich der US-Kongress auf einen Kompromiss über die Hilfe für die Ukraine einigt, wird dieses Problem nicht für lange Zeit vom Tisch sein. Das Ringen im US-Kongress – und insbesondere die Rolle des ehemaligen Präsidenten Trump und seiner Anhänger bei der Blockade eines Kompromisses – spiegelt natürlich politische Manöver im Rahmen des US-Präsidentschaftswahlkampfes wider.
Innenpolitische Bedrohungen: Der Westen im Zwiespalt
Die republikanische Haltung entspricht jedoch auch einem Gefühl, das in weiten Teilen Europas vorherrscht und zum Aufstieg der populistischen Rechten dort beiträgt: dass die wahre Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der westlichen Gesellschaften von innenpolitischen Problemen ausgeht, die zum Teil durch illegale Einwanderung verursacht werden, und dass das, was in der Ukraine geschieht, für diese Probleme irrelevant ist.
Was auch immer man von den angebotenen Lösungen halten mag, es wäre falsch und gefährlich, wenn die Befürworter der Unterstützung für die Ukraine diese Bedenken abtun würden.
Denn wenn der Krieg auf unbestimmte Zeit weitergeht, wird es nicht ausreichen, dass der Kongress und die Europäische Union Vereinbarungen über die Hilfe für die Ukraine für das kommende Jahr treffen. Sie werden dies im nächsten Jahr wiederholen müssen, und im übernächsten Jahr und im Jahr darauf. Keine westliche Regierung kann dies ernsthaft und aufrichtig garantieren.
Der Preis des Defensivkrieges: Ukraines Unbequeme Wahrheit
Wenn die Ukraine in der Defensive bleibt – selbst wenn sie dies erfolgreich tut –, hätte das noch eine andere Folge, die westliche Analysten und viele Ukrainer zu erkennen beginnen, auch wenn diese Erkenntnis noch weitgehend tabuisiert ist: Wenn die Ukraine auf unbestimmte Zeit in der Defensive bleibt, werden die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine in russischer Hand bleiben – wenn auch nur de facto und nicht de jure.
Stimmen der Vernunft: Ukraines Suche nach Kompromissen
Wie ich bei meinem Besuch in der Ukraine feststellte, war bereits vor dem Scheitern der letztjährigen Offensive eine beträchtliche Minderheit der Ukrainer bereit, unter vier Augen zu sagen, dass die Ukraine einen Kompromiss mit Russland eingehen und den Verlust dieser Gebiete in Kauf nehmen sollte, wenn die Alternative ein jahrelanger Krieg und Hunderttausende von Toten ohne realistische Aussicht auf einen Erfolg dieser Opfer wäre.
Meinungsumfragen zufolge hat die Niederlage der ukrainischen Offensive zu einem deutlichen Anstieg dieser Stimmung geführt.
Politische Manöver: Das Spiel um die Schuldzuweisung"
Die ukrainische Regierung und große Teile des Establishments haben sich jedoch auf den Grundsatz versteift, dass das einzig akzeptable Ergebnis ein vollständiger russischer Rückzug ist.
Eine Änderung dieser Position wird außerordentlich schmerzhaft und schwierig sein; und eine Möglichkeit, den derzeitigen politischen Aufruhr in Kiew zu verstehen, besteht darin, dass alle verschiedenen Figuren und Gruppen versuchen, sich so zu positionieren, dass sie die Schuld für einen eventuellen Kompromiss mit Russland jemand anderem zuschieben können.
Zukunftsängste: Schicksal der Ukraine am Scheideweg
Die Gefahr für die Ukraine besteht darin, dass angesichts des Rückgangs der US-Hilfe, der zunehmenden militärischen Vorteile für Russland und der Spannungen, die sich in der Entlassung von Saluschnyj widerspiegeln, Kiew, wenn es zu lange mit der Suche nach einem Kompromiss wartet, möglicherweise nichts mehr zu verhandeln hat – nicht nur wegen der Entwicklungen auf dem Schlachtfeld, sondern auch wegen des Zusammenbruchs der politischen Einheit innerhalb der Ukraine.
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