Seite 2: Konfliktfeld: Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Konfliktfelder gibt es nämlich in der Koalitionsregierung viele. So hatten PSOE und UP auch eine Streichung des repressiven Maulkorb- oder "Knebelgesetzes" (offiziell: "Gesetz zur öffentlichen Sicherheit"), versprochen.

Darüber hatte die PP-Vorgängerregierung die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Die PSOE plant, wie bei der Arbeitsmarktreform, aber nur leichte Veränderungen, was auch linksnationalistische Unterstützer aus dem Baskenland oder Katalonien verärgert.

Der repressive Kern bleibe unangetastet, erklärte der baskische Parlamentarier Jon Iñarritu. Kein Problem würde gelöst. Iñarritu sprach vom "Maulkorbgesetz-Light" und warf der PSOE, die sich in vielen Punkten an die PP angenähert habe, im baskischen Rundfunk "fehlenden politischen Willen" vor.

Die Linken fordern die Abschaffung von Gummigeschossen und heißen Abschiebungen. Dass man wegen eines Ansteckers oder T-Shirts ohne Richterbeschluss zu einer hohen Geldstrafe wegen Missachtung der Autorität verdonnert werden könne, sei absurd.

Festgefahren sind auch Verhandlungen zum Tierschutzgesetz. Eigentlich sollte am heutigen Donnerstag über das Gesetz abgestimmt werden, dass die PSOE über einen Änderungsantrag stark verändert hat. Es hängt wegen des Koalitionsstreits nun in der Luft. Die Regierung könnte wegen des Streiks zum zweiten Mal mit einem im Kabinett beschlossenen Gesetz im Parlament scheitern.

Zu Zwist führt auch der Schwenk des Regierungschefs Pedro Sánchez in der Westsahara-Frage. Sogar ohne Unterstützung durch Oppositionsparteien hat Sánchez faktisch die Souveränität Marokkos über die Westsahara gegen die UNO-Resolutionen zur Dekolonisierung anerkannt.