Signal an Erdogan: USA kippen Waffenembargo für Zypern

Waffenlieferungen waren 1987 eingestellt worden. Rüstungswettlauf mit türkisch besetztem Norden befürchtet. Der Ukraine-Krieg schafft auch hier neue Fakten.

Die USA haben ein bisher bestehendes Waffenembargo gegenüber der Republik Zypern vollständig aufgehoben. Bereits im Jahr 2020 waren diese Sanktionen unter der damaligen Regierung von Donald Trump für nicht letale Waffensysteme zurückgenommen worden.

Die Insel ist seit einer türkischen Invasion im Juli und August 1974 gespalten. Während im Süden die Republik Zypern weiterbesteht, hält die Türkei seit der Invasion die von der UNO nicht anerkannten "Türkische Republik Nordzypern".

Das Embargo hatte seit 1987 Bestand. Es war verhängt worden, um einen Rüstungswettlauf auf der geteilten Insel zu verhindern. Allerdings hatte die Republik Zypern statt US-amerikanischer Waffen zunächst sowjetische und dann russische Militärtechnik eingekauft.

Jährliche Überprüfung der Bündnistreue

Ab dem 1. Oktober kann Zypern nun Waffen in den USA einkaufen. In der entsprechenden Erklärung des Außenministeriums in Washington wird betont, dass die Aufhebung des Embargos jährlich überprüft wird und an Bedingungen geknüpft ist.

So muss die Regierung Zyperns weiterhin "mit der Regierung der Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, um Reformen der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzaufsicht umzusetzen". Ferner soll sie, wie bereits jetzt, russischen Militärschiffen den Zugang zu Häfen zum Auftanken und zur Wartung verweigern.

Die Türkei verurteilte die Aufhebung des Rüstungsembargos durch die USA und sieht darin den Beginn eines neuen Rüstungswettlaufs. Das türkische Außenministerium betonte:

In jedem Fall wird die Türkei als Garantieland im Einklang mit seiner rechtlichen und historischen Verantwortung weiterhin mit allen Mitteln die notwendigen Schritte zur Wahrung von Existenz, Sicherheit und Frieden der türkischen Zyprioten unternehmen.

Die Republik Zypern ist nicht Mitglied der Nato. Sie ist mit dem westlichen Verteidigungsbündnis allerdings auf verschiedene Weise verbunden. So sind in der Republik Truppen des Nato-Mitgliedsstaates Griechenland stationiert. Das Vereinigte Königreich unterhält exterritoriale Militärstützpunkte auf der Insel.

Auf Initiative des US-Senators Bob Menendez wurde die Inselrepublik mit dem East Med Security and Energy Partnership Act im Jahr 2019 zum geopolitischen Verbündeten der USA. Auch beim Kampf gegen den Islamischen Staat kooperierte Zypern mit den USA.

Schließlich ist die Entscheidung der USA zur Beendigung des Embargos auch ein Signal in Richtung Türkei, deren Bündnistreue vor dem Hintergrund des Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine angezweifelt wird. Der Türkei wurden für den Fall einer weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland weitere Sanktionen angedroht.

Bereits jetzt sind wegen des Einkaufs von russischen S-400 Raketensystemen die Waffenexporte der USA in die Türkei ausgesetzt.