Sind jetzt alle gegen die USA außer der AfD und Pegida?

Bei der harschen Trump-Schelte geht es auch um ein neues Selbstbewusstsein des EU-Blocks

"Mein Freund ist Amerikaner" - Diese Parole hätte man lange Zeit kaum mit den Pegida-Aufmärschen assoziiert. Schließlich haben viele der patriotischen Europäer mit den USA alles das verbunden, was sie ablehnen. Doch seit Donald Trump in den USA die Regierung übernommen hat, ist alles anders. Der neue Präsident gilt den Pegidisten als Hoffnungsträger, der auch "einen Reigen der Politikveränderung in Europa" einleiten soll, wie es ein der Pegidabewegung nahestehendes Magazin formulierte.

Auf dem letzten Dresdner Pegida-Spaziergang in Dresden am 23.1. wurden von mehreren Rednern zwei Männer besonders mit Lob bedacht, der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und der neue US-Präsident. Diese neue Konstellation hat natürlich auf die innerrechte Debatte Auswirkungen.

Über die zivilisatorische Errungenschaft von Grenzen

Profitieren werden jene Rechten, die sich als proamerikanisch bezeichnen wie das Onlinemagazin PI-News und natürlich die AfD, die sofort nach Trumps Wahl ein Glückwunschtelegram versandte. Dort wird auch formuliert, was den Rechten - nicht nur in Deutschland - so an Trump gefällt:

Aufgrund Ihrer bisher getätigten Aussagen verfolgen wir als Deutsche und Europäer hoffnungsvoll Ihre außenpolitischen Positionen, weil sich diese wohltuend vom Kurs der vergangenen Jahrzehnte unterscheiden. Sie kündigen einen Weg der Nichteinmischung, der Lösungen und der Ordnung an. Sie haben die stabilisierende Funktion von Grenzen als einer zivilisatorischen Errungenschaft erkannt.

AfD

So ist es auch nur folgerichtig, dass die AfD schon Trumps deutsche Vorfahren ins Gespräch brachte und vom Trump-Effekt für das Örtchen Kallstadt schwärmte. Doch viele Einwohner von Kallstadt sind einstweilen skeptisch mit Argumenten, die eigentlich auch die AfD verstehen müsste.

So wird Trumps Vorfahren noch immer übel genommen, dass er illegal aus Kallstadt verschwunden ist und sich vom Militärdienst gedrückt hat. Da muss die AfD wohl aufpassen, dass ihr nicht nachgesagt wird, amerikanische Interessen zu vertreten. Das war ja bisher immer ein Lieblingsargument der Rechten nicht nur in Deutschland.

Anderseits wurde der Verdacht erhoben, "unsere amerikanischen Freunde" nicht zu achten, wenn in den vergangenen Jahrzehnten Einzelpersonen, Gruppen und Initiativen Kritik gegen die Politik der USA geäußert haben. So wird schon mal die gesamte Apo der späten 1960er Jahren mit dem Anti-Amerikanismus-Verdikt belegt, weil die oft auch in polemischer Art und Weise den Vietnamkrieg kritisiert hat.

Dass aber gerade die Apo sehr wohl die neue US-Kultur adaptiert hatte und sie erst in der BRD etablierte, wird dabei gerne vergessen. Wenn man nun die Antiamerikanismus-Messlatte der alten BRD auf die aktuelle Situation anlegen würde, müsste man von einem tektonischen Beben sprechen. Während die AfD und Pegida Trump feiert, übt sich eine ganz große Koalition von der Linkspartei bis zur Union in Trump-Kritik.

Trump-Kritik wird deutsche Staatsraison

Nur der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollte sich da nicht gleich in die neue deutsche Volksfront einreihen und erinnerte daran, dass Trump seine Wahlversprechen schnell abarbeitet. Doch dafür musste er sich fast entschuldigen und bald wollte es Seehofer auch nicht so gemeint haben.

Das ist eine ganz neue Erfahrung für einen konservativen Politiker, dass eine zu große verbale Nähe zum neuen US-Präsidenten der Karriere womöglich nicht gut bekommen könnte. Dabei entsprachen Seehofers Äußerungen zweifelsfrei der Realität. Denn all die Maßnahmen, die Trump jetzt umzusetzen versucht, auch das begrenze Einreiseverbot aus einigen islamischen Ländern, gehörte zu den Wahlversprechen von Trump.

Nur wurde während des Wahlkampfs und vor allem nach seiner Wahl immer die Vermutung oder Hoffnung geäußert, dass seien nur leere Versprechungen, die ein amtierender Präsident möglichst schnell vergessen wird. Nun haben sich die Kommentatoren mit dieser Prognose vorerst getäuscht.

Trump macht das, was manche neue Politiker immer machen. Sie versuchen auch mit viel Symbolpolitik gleich in den ersten Wochen vieles von dem, was sie versprochen haben, umzusetzen, werden dann mit den verschiedenen Problemen konfrontiert und schwenken dann in eine sogenannte pragmatische Politik über, d.h. sie machen das, was dem kapitalistischen Standort nützt. Gemeint sind dabei immer die innovativsten Teile innerhalb des Kapitalismus.

Da haben die Startups von Silicon-Valley die Nase vorn und von dort kommt auch der größte Widerstand gegen das zeitweise Einreiseverbot. Denn diese Branche lebt in Gegensatz zu den alten Industriebranchen, wo Trump im Wahlkampf punktete, von den vielen Kreativen aus aller Welt, die in den USA ihr Glück versuchen. Nicht wenige haben ihre Ausbildung in asiatischen und afrikanischen Ländern gemacht.

Der Brain-Drain, der dadurch ausgelöst wird, dass sie alle den Versprechungen des American Way of Life folgen, wird in der Regel nicht beachtet. Aber junge IT-Manager, Wissenschaftlerinnen oder Ärzte, die auf Flughäfen der USA wegen des Einreiseverbots stecken bleiben, können die US-Liberalen und die liberale Weltöffentlichkeit mobilisieren. Die Menschen, die nur einen Dollar am Tag zum Leben haben, sind vom Einreiseverbot nicht betroffen.

Sie haben gar nicht die Möglichkeit, in die USA zu gelangen und wenn sie es doch irgendwie versuchen wollten, würden sie umgehend festgesetzt und zurückgeschickt. Denn es stimmte historisch und aktuell nie, dass die USA für alle Menschen, die es wollten, offenstanden. Im Gegenteil wurde die Migration in die USA schon seit Jahrzehnten streng geregelt. Nach dem islamistischen Anschlägen vom 9. September 2001 waren Tausende Menschen mit Einreiseverboten konfrontiert, oft wurde ihnen nicht einmal die Begründung genannt. Islamisten waren die wenigsten.