Seite 3: Soziales Klimageld: Was steht im Koalitionsvertrag?

Ende Mai hatte der FDP-Finanzminister im Heute-Journal des ZDF Heils Vorschlag als bürokratisch und "neuen Umverteilungstopf" bezeichnet. Dies entspreche nicht dem Koalitionsvertrag.

Heil merkte angesichts des Widerstandes von der FDP daraufhin an, dass sowohl ein "Klimageld" als auch ein "Bürgergeld" mit einer Reform der Grundsicherung im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien.

Die Notwendigkeit für ein solches Instrument sei angesichts steigender Preise für Energie in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine größer geworden, so Heil weiter. Er sprach sich deswegen dafür aus, dass die Koalition bei der Umsetzung des Klimageldes schneller auf Resultate hinwirke.

Tatsächlich heißt es auf Seite 49 des Koalitionsvertrages:

Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).

Koalitionsvertrag, Seite49

Die SPD scheint das "soziale Klimageld" angesichts der steigenden Preise und des damit zunehmenden sozialen Konfliktpotenzials zu einem zentralen Thema ihrer Regierungspolitik machen zu wollen. So hat schon zu Beginn der Woche die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Vorschlag ihres Genossen Heil gegen die FDP-Kritik verteidigt.

Auch Esken verwies auf den ein Klimageld, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Angesichts der Preissteigerungen hauptsächlich bei Energie müsse diese Vorhaben aber noch im laufenden Jahr realisiert werden.

Durch Einkommensgrenzen und Staffelungen könne man garantieren, dass die Entlastungen "bei den Menschen ankommt, die sie am dringlichsten benötigen", sagte Esken.