Steuern für die Mehrheit runter: SPD will im Wahlkampf links blinken
Wenn sie doch nur regieren würden... Moment! Symbolbild: Pixabay Licence
Letztes Jahr vor Bundestagswahl angebrochen: Strategiepapier zeigt, was die Kanzlerpartei bei Löhnen, Steuern und Investitionen versprechen will.
Die Regierungs- und Kanzlerpartei SPD will im kommenden Bundestagswahlkampf Normal- und Geringverdienenden umfangreiche Verbesserungen in Aussicht stellen.
SPD-Versprechen: Mehr Geld für 95 Prozent
"Wir wollen, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben", heißt es von Seiten der SPD. Laut einem Strategiepapier, aus dem Spiegel Online an diesem Sonntag zitierte, soll in der nächsten Legislaturperiode unter anderem der gesetzliche Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro pro Arbeitsstunde steigen.
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Für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 verspricht die SPD außerdem eine "grundlegende" Einkommensteuerreform, mit der rund 95 Prozent der Steuerpflichtigen entlastet werden sollen. Das oberste Prozent auf der Einkommensskala solle dafür "etwas" stärker in die Verantwortung genommen werden.
Kaufkraft stärken als Ziel der Sozialdemokraten
"Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken", heißt es laut Medienbericht in dem SPD-Papier, das auf der am Montag endenden Klausur des Parteivorstands beschlossen werden soll. Denn: "Nach zwei Jahren ohne wirtschaftliches Wachstum geht es für unser Land um sehr grundsätzliche Fragen."
Ein neuer "Deutschlandfonds" soll demnach private und öffentliche Gelder für Investitionen in die Zukunft bündeln. Hinzu kommt ein Bonus für Unternehmen, die in Deutschland investieren. Für deutsche Unternehmen sieht die SPD standortgebundene Förderungen vor, lehnt aber eine pauschale Senkung von Unternehmenssteuern als "zu wenig zielgenau" ab.
Industriepolitik: Deutschland weiter Autoland, aber elektrisch
Deutschland soll nach Meinung der SPD ein "Autoland" bleiben, dessen Zukunft liege allerdings in der E-Mobilität, wird in dem Strategiepapier betont. Dementsprechend soll es wieder Kaufprämien für Elektroautos geben: "In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir neben anderen Maßnahmen auch Kaufanreize prüfen, die (…) zielgenau der deutschen Industrie helfen."
Vom Kanzlerkandidaten der Unionsparteien grenzt sich die SPD wie folgt ab: "‘Mehr Kapitalismus wagen’, wie es Friedrich Merz propagiert, ist wiederum nicht die Antwort, die Deutschland braucht." Die SPD wolle dafür Sorge tragen, dass der Wandel die Gesellschaft nicht in neue Gewinner und Verlierer spalte.
Links blinken, rechts abbiegen: Ein alter Vorwurf an die SPD
Langjährige Beobachter sind skeptisch. Schon im Bundestagswahlkampf 2013 hatte der Linken-Politiker Matthias Birkwald vom "Special-Move der SPD" gesprochen: "Links blinken, rechts abbiegen". Damals befand sich die SPD allerdings in Opposition zu einer "schwarz-gelben" Bundesregierung.
Das Satiremagazin Der Postillon sprach 2019 vom "traditionellen linken Halbjahr vor wichtigen Wahlen". Bundesweit regierte die SPD damals als Juniorpartner der Union.