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Indien ist seit letztem Jahr im Club der Autokratien. Pakistan und Bangladesch schon länger, Nepal auf der Kippe. Das Model Demokratie scheint sich erledigt zu haben - dem Westen sei Dank

Was in Indien gespielt wird, zeigt eine kurze Geschichte über den Patrioten Vijay Kumar. Kumar wurde 2018 bekannt, weil er sich die Namen indischer Paramilitärs auf den Rücken tätowieren ließ, die bei einem Anschlag in Kaschmir getötet worden waren.

Als Hindunationalist und glühender Verehrer von Narendra Modi hetzte Kumar gegen alle, die sein Premierminister als Staatsfeinde ausgemacht hatte: Die Studenten, die gegen die Privatisierungen des Bildungssystems auf die Straße gingen. Dann die Demonstranten, die gegen Modis neue Einwanderungsgesetze mobil machten. Aktivisten, die sich für Minderheiten einsetzten, galten allesamt als Pakistaner. Ebenso Umweltaktivisten, da sie das Wirtschaftswachstum in Indien störten.

Doch gegen Ende des letzten Jahres brach Kumars Patriotenwelt in sich zusammen. Er ist Bauer und fühlte sich von neuen Agrargesetzen bedroht: Mit 100.000 anderen Landwirten demonstrierte er gemeinsam vor den Toren Delhis, in der Hoffnung, dass sein Held Modi die Probleme der Bauern ernst nähme. Doch die Modi-Regierung nannte auch die demonstrierenden Bauern Feinde der Nation, die Indien im Auftrag ausländischer Mächte schwächen wollen. In einem Interview fragte Kumar [1]:

"Wenn jetzt auch noch die indischen Bauern Feinde Indiens sind, wer bleibt dann noch übrig?"

So könnte auch Kumar bald, als Anti-Patriot gebrandmarkt, im Gefängnis landen wie mehr als 1.000 Aktivisten und Menschenrechtler allein während der Pandemie [2].

Selbst ein Tweet, der zur Unterstützung der Bauernproteste aufruft, reicht in Indien mittlerweile aus, um verhaftet zu werden [3].

In seinem aktuellen Demokratie-Report "spricht" es das schwedische V-Dem Institut auch offiziell aus: Indien gehört zum Club der autokratisch, regierten Länder [4].

Nun kann nicht behauptet werden, dass es den meisten Indern vor Modis Regierungszeit materiell viel besser ging - trotz 20-jährigem Wirtschaftswachstum. Konnte es gar nicht, dafür wurde das Wachstum zu ungleich verteilt: Im Jahr 2000 besaß Indien neun Milliardäre, 2017 waren es schon Hundertundeiner [5].

Doch die Fortschritte, die Indien bis 2014 in Sachen Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie Rechte von Minderheiten gemacht hat, waren enorm. Auch der Einfluss von Umweltverbänden wurde größer, wenn berücksichtig wird, dass er vor 20 Jahren bei null lag. Wie das Land dafür vom Westen belohnt wurde, außer mit schönen Worten, zeigt ein Blick auf die Handelsbilanz Deutschlands mit Indien.

Im Jahr 2019 betrug das Handelsvolumen mit Indien 20 Milliarden Euro. Mit der Diktatur China dagegen wurden Geschäfte in Höhe von 206 Milliarden gemacht. (Darunter die ganze Billigware, damit auch die "Abgehängten" in Deutschland Schoppen gehen können - in 99 Cent-Läden.)

Die finanzielle Ungerechtigkeit in China und Indien war bis 2019 etwa gleich stark gestiegen [6]. Warum China es trotzdem geschafft hat, mehr Menschen aus der Armut zu holen, liegt in erster Linie am Wirtschaftswachstum, und es war auch der Westen, der das möglich gemacht hat.

Wenn Deutschland und Co. den eigenen Worten von "Demokratie" nur halbwegs treu geblieben wäre, wäre Indien wahrscheinlich ein Narendra Modi erspart geblieben und dem Westen ein starkes China, das nun angeblich die freie Welt bedroht.

Doch nun, wo China stark und selbstbewusst ist und die Regeln mitbestimmen will, entdeckt der Westen Indien als demokratisches Gegenstück: Ausgerechnet jetzt, wo in Indien die Demokratie am Schwinden ist [7].

Selbst "große" deutsche Medien basteln schon am neuen Freund-Feind-Bild mit: Von der Tagesschau [8] über die Süddeutsche Zeitung bis hin zur Welt wird berichtet, dass ein chinesischer Staudamm Indien und Bangladesch das (Trink-)Wasser abdrehen könnte. Hallo! 70 Prozent des indischen Oberflächen-Wassers sind verdreckt [9].

Dazu ist es Indien mit seinen Staudämmen, das Bangladesch das Wasser abdreht - der indische Farakka-Staudamm schadet sogar beiden Ländern [10].

Ebenso vergiftet Bangladesch seine eigenen Flüsse, dank Billigindustrien, die auch für den Westen produzieren. Nun aber soll China schuld sein an den Wasserproblemen und indische Hindunationalisten sollen die Demokratie verteidigen?

Ein Paradox: Diese Hindunationalisten werben aktuell sogar besser für Demokratie als der Westen. Indien verschenkt Millionen von Impfdosen an ärmere Länder, obwohl das Impfen im eigenen Land nur schleppend vorangeht.

So bat Indien die USA und Europa sich anzuschließen, um damit für die "Gemeinschaft der demokratischen Länder" zu werben und die Impfdiplomatie nicht allein China zu überlassen - doch der Westen ist in Panik und kümmert sich nur um sich selbst. In Nepal gibt es mittlerweile auch für ausländische Touristen kostenlose Impfungen aus China.

Aber nicht nur in Sachen China und Indien stimmen die schönen Worte des Westens nicht mit seinen Taten über ein.

Pakistan, die USA und die Islamisten

In Pakistan sind Hopfen und Malz schon lange verloren, dem Land wachsen die Alltagsprobleme über den Kopf: Wassermangel, Arbeitslosigkeit und ein Bevölkerungswachstum, mit dem die marode Infrastruktur nicht mehr mithalten kann. Dazu kommt, dass es völlig egal ist, ob Premierminister Imran Khan gute Absichten hat und ausnahmsweise mal kein korrupter Politiker ist: Er hat keine finanziellen Mittel, um die Probleme anzugehen.

Über 40 Prozent des Staatshaushaltes frisst die Schuldentilgung, den Rest die wirkliche Macht im Land, nämlich die Armee [11]. Sie ist auch in erster Linie dafür verantwortlich, dass Demokratie keine Chance hatte in Pakistan, dafür aber der Islamismus wachsen konnte, wobei der Westen entscheidend mithalf.

Als sich General Mohammed Zia-ul-Haq 1977 an die Macht putschte, sabotierte er in Pakistan die ersten Schritte Richtung Demokratie. Ohne Frage war das, was der gewählte Premierminister Bhutto in Pakistan ab 1971 zustande gebracht hatte, nur ein Demokratieversuch. Aber der Widerstand der Bevölkerung gegen Zia zeigte, dass der Versuch besser gewesen war als die Aussicht auf eine weitere Armeediktatur.

Dass sich Zia an der Macht gehalten hätte, ist unwahrscheinlich, doch die USA und Saudi-Arabien brauchten ein Bascecamp, um die Sowjets in Afghanistan zu bekämpfen. Zia nahm dankend an. Dass Pakistan durch saudische Dollars mit Madrassas (Religionsschulen) überzogen wurde, war genauso in seinem wie im Sinne der USA: Zia konnte Pakistan weiter islamisieren, weil er ein Anhänger des ultra-orthodoxen Wahhabismus war.

Dazu durfte Zia ungestraft jeden Anhänger der Demokratie verhaften oder ermorden. Die USA bekamen aus den Madrassas Dschihadisten, die für sie die Drecksarbeit in Afghanistan erledigten. Diese Dschihadisten glauben bis heute, dass sie mit Gottes Hilfe die Sowjets aus Afghanistan vertrieben haben. Dabei waren es vorwiegend Dollars und Stinger-Raketen.

Auch Osama Bin Laden wusste nicht, dass er für die CIA arbeitete, als er im pakistanischen Peshawar die arabischen Freiwilligen für den Dschihad in Afghanistan aufnahm. Kein Wunder, dass Bin Laden anschließend der Meinung war, er könne den Dschihad nun erfolgreich in der ganzen Welt verbreiten. Andere Dschihadisten glaubten, sie könnten nun Kaschmir von Indien befreien, doch ohne die USA im Rücken holten sie sich natürlich eine blutige Nase.

Wenn den damaligen US-Verantwortlichen zugestanden wird, dass sie sich im Kalten Krieg mit der Sowjetunion befanden und deswegen die "paar Islamisten" in Kauf nehmen mussten, dann bitte auch berücksichtigen, dass die USA versucht hatten, die Sowjets nach Afghanistan zu locken: Der damalige Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński gab in einem Interview zu, schon vor der Intervention der Sowjetunion Islamisten in Afghanistan unterstützt [12] zu haben. Rache für Vietnam, lautete das Motto.

Dass die USA nach dem Abzug der Sowjets Afghanistan völlig im Stich ließen, ist jedoch unverzeihlich, denn sie überließen das Land so den Warlords, Islamisten und Dschihadisten. Auch al-Qaida ist eine der unbeabsichtigten Konsequenzen der US-Strategie in Afghanistan, wie es der deutsche Amerikanist Michael Butter ausdrücken würde - und der ist selbst laut Zeit und Welt kein Verschwörungstheoretiker.

Im Jahr 1999 putschte in Pakistan wieder ein General und zertrampelte damit den zweiten Demokratieversuch, der noch weniger Früchte getragen hatte als der erste. General Pervez Musharraf hatte seinerseits schlechte Karten: Pakistan wurde wegen seines Atomprogramms mit Sanktionen bestraft, die Wirtschaft war auf Talfahrt.

Doch zwei Jahre später brauchten die USA mal wieder ein Basecamp für Afghanistan: Musharraf stimmte zu. Die Sanktionen gegen sein Land wurden sofort aufgehoben und der General mit Geld überschüttet.

Bangladesch: Mit Autokratie den Sprung schaffen oder untergehen

Selbst die konservative Bertelsmann-Stiftung stuft Bangladesch seit dem Jahr 2018 als Autokratie ein [13]. Allerdings hat das dem bangladeschischen Wirtschaftswachstum bis zur Corona-Krise nicht geschadet, im Gegenteil: Ein Atomkraftkraftwerk auf Schwemmland, an einem Fluss, der regelmäßig das Ufer wegreißt und dessen Wasser wegen Versandung nicht für das Kraftwerk zu benutzen ist: kein Problem in Bangladesch.

Ein Kohlekraftwerk in der Schutzzone der Mangrovenwälder der Sundarbans; Öl- und Kohletanker, die durch die geschützten Mangrovenwälder schippern und regelmäßig absaufen - auch kein Problem. Weitere Kohlekraftwerke gegen den Willen der Bevölkerung erst recht nicht, denn die Protestler werden einfach erschossen oder verhaftet.

Dass die Flüsse des Landes zum Teil nur noch aus Industrie- und Haushaltsabwässer bestehen: kein Problem. Landraub, für neue Industrieabsiedlungen: Da hilft die Regierung sogar mit. Versalzung der Felder für die Garnelenzucht, klar doch, so lange es Wachstum bringt. Opposition und andere Kritiker wurden ohnehin ruhiggestellt - fast alle Nicht-Regierungsorganisationen sind in der Hand der Regierung.

Firmen aus Europa und den USA lassen auch künftig Textilien in Bangladesch herstellen und drücken trotz anderslautender Versprechungen weiterhin brutal die Einkaufspreise - auf Kosten der Löhne, wie Professor Marc Anner mit einer aufwendigen Studie dokumentierte [14].

Der Journalist Olivier Cyran zeigte in einer Reportage auf, dass auch hohe Regierungsmitglieder Bangladeschs schon zu "demokratischen" Zeiten von der Ausbeutung der eigenen Bevölkerung durch westliche Firmen profitiert haben [15].

Vom Klimawandel wird das dicht bevölkerte Bangladesch mit seinen 162 Millionen Einwohner schwer getroffen werden: Experten des Weltklimarates IPCC sagen voraus, dass das Land bis zu 20 Prozent seiner Fläche durch den steigenden Meeresspiegel verlieren wird.

So bleibt Bangladesch offenbar nur eine Wahl: Entweder es schafft ohne Rücksicht zulasten der eigenen Umwelt den Sprung zu einem zweiten Singapur, oder es geht unter. Großartige Ankündigungen von Klimazielen des Westens interessieren in Bangladesch niemanden mehr.

Nepal, die Weltbank und riesige Wasserkraftwerke

Was die Nepalesen 2006 geschafft haben, verdient großen Respekt: In einem 23 Tage langen Streik und friedlichen Demonstrationen zwangen sie König Gyanendra zum Rücktritt. Zwar hatten die maoistischen Rebellen die Monarchie in einem 10-jährigen Guerilla-Krieg mürbe gemacht, aber für den Sturz des Königs und die Machtergreifung fehlte ihnen der Rückhalt der Bevölkerung.

Diese wollte kein maoistisches Experiment, sondern eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse, und das versprachen sie sich von der Demokratie.

15 Jahre später hat sich in Nepal starke Ernüchterung in Sachen Demokratie breit gemacht. In einem Satz beschreibt Marc Engeler auf Telepolis den Grund: "Am bedenklichsten ist die Frage, wie das politische System funktionieren soll, wenn es dazu nicht einmal unter idealen Bedingungen in der Lage ist." (Nepal: Wahlen, die niemand will und niemand braucht [16])

Seit der Abdankung des Königs streiten die Patriarchen der verschiedenen demokratischen Parteien Nepals vorwiegend über Posten und Pfründe. Seit 15 Jahren leben die Menschen Nepals quasi mit einer dysfunktionalen Regierung - selbst jetzt, wo eine linke Partei die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament hat, herrscht politisches Chaos.

Anderseits kann man fragen, ob die nepalesische Politik überhaupt über großen Gestaltungsraum verfügt. 2017 traf ich den nepalesischen Energieminister Janardhan Sharma in einem kleinen Dorf im Mittelwesten Nepals. Er hatte gerade 17 Kleinwasserkraftwerken in der Region den Weiterbetrieb gesichert - ohne Geld in der Hinterhand, aber mit viel Engagement [17].

So fragte ich ihn, ob das nicht ein Mittel wäre, gegen die Landflucht in Nepal anzukämpfen: "Kleine Kraftwerke, die nicht die Flüsse stauen und in Eigenverantwortung von den Dorfbewohnern bewirtschaftet werden. Mit dem Strom könnten sogar Teefabriken betrieben und die lokalen Produkte vor Ort verarbeitet werden." Doch Sharma lachte nur bitter und antwortete:

"Die Weltbank will, dass in Nepal große Wasserkraftwerke von internationalen Investoren gebaut werden."

Die riesigen Staudämme wären problematisch in einer erdebengefährdeten Region wie Nepal. Auch Erdrutsche und schmelzende Gletscher stellen eine Gefahr für große Wasserkraftwerke dar, wie Anfang Februar in Nordindien zu sehen war [18].

Dazu zeigt eine Studie der University of Sussex auf, dass große Wasserkraftwerke Korruption begünstigen und Armut verursachen. Von kleinen Anlagen dagegen würde die lokalen Bevölkerung profitieren [19].

Nein, die Länder des Westens sind nicht an allem schuld. Nur stimmen ihre schönen Worte nicht mit den Taten überein, und inzwischen macht sie das unglaubwürdig. Zuerst im Rest der Welt, mittlerweile sogar daheim.

Das mag vielen politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen nach 1989 völlig egal gewesen sein, aber unterdessen gibt es ein starkes China, das zeigt, dass Wirtschaftswachstum auch ohne Demokratie funktioniert.

Zudem lässt sich China trotz knallhartem Kapitalismus nicht von den eigenen superreichen Vorzeigeunternehmern wie Alibaba-Gründer Jack Ma an der Nase herumführen: Als Jack Ma meinte, er könne der Partei nun die Regeln diktieren, verschwand er für ein paar Monate - und klang anschließend, als wäre er als Pressesprecher der Kommunistischen Partei Chinas wiedergeboren worden.

In China dürfen ethnische Minderheiten in traditioneller Kleidung vor Touristen herumtanzen und diesen damit einen vermeintlich authentischen Einblick in eine (strangulierte) Kultur geben. Wenn Indianer in den USA das Gleiche für Touristen tun oder Aborigines in Australien - was soll daran besser sein?

Auch die Pandemie hat China schneller in den Griff bekommen als der Westen. Warum braucht es überhaupt noch Demokratie, wenn für die Masse große Autos und Kreuzfahrten auch ohne Demokratie möglich sind, liebe Neoliberalen der westlichen Welt?

Schon jetzt ist China im weltweiten Vergleich das Land mit den zweitmeisten Milliardären.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://thewire.in/communalism/vijay-kumar-hindustani-hindutva-farmer-caa-protest
[2] https://www.hrw.org/news/2020/09/16/india-arrests-activists-politically-motivated
[3] https://www.dw.com/en/india-police-seek-arrests-over-farmer-protests-toolkit/a-56581594
[4] https://www.v-dem.net/files/25/DR%202021.pdf
[5] https://www.oxfam.org/en/india-extreme-inequality-numbers#:~:text=The%20top%2010%25%20of%20the,1%25%20increase%20in%20their%20wealth
[6] https://thewire.in/economy/income-inequality-india-china-report
[7] https://foreignpolicy.com/2020/09/18/indias-democracy-is-under-threat/
[8] https://www.tagesschau.de/ausland/indien-china-staudamm-101.html
[9] https://www.statista.com/statistics/1111747/india-number-of-districts-with-contaminated-water-by-contamination-type/
[10] https://www.thedailystar.net/perspective/farakka-barrage-hurting-bangladesh-and-india-1374838
[11] https://www.heise.de/tp/features/Pakistan-Die-unverzichtbare-Armee-als-Muehlstein-5067426.html
[12] https://dgibbs.faculty.arizona.edu/brzezinski_interview
[13] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pid/demokratie-unter-druck-polarisierung-und-repression-nehmen-weltweit-zu
[14] https://ler.la.psu.edu/gwr/documents/CGWR2017ResearchReportBindingPower.pdf
[15] https://monde-diplomatique.de/artikel/!479249
[16] https://www.heise.de/tp/features/Nepal-Wahlen-die-niemand-will-und-niemand-braucht-5033904.html
[17] https://www.heise.de/tp/features/Nepal-Von-der-Schwierigkeit-ein-Wasserkraftwerk-am-Laufen-zu-halten-3696007.html
[18] https://edition.cnn.com/2021/02/08/asia/india-glacier-dam-disaster-climate-intl-hnk/index.html
[19] https://environmentjournal.online/articles/hydropower-dams-linked-to-poverty-and-corruption/

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