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Seit über einem Jahr kämpft eine Koalition von 28 Staaten gegen den Islamischen Staat in Syrien. Im Ergebnis wurde der "Islamische Staat" jedoch stärker - nicht nur in Syrien

Die unangenehmsten Augenblicke für die anderen Bundestagsparteien sehen ungefähr so aus: "Sie könne es drehen und wenden, wie sie wollen: Wir hatten Recht", erinnerte [1] Gregor Gysi kürzlich die Abgeordneten mit Blick auf die Kriege von Afghanistan bis Syrien. Seit sich die Umstürze um Europa herum in Form von Flüchtlingen in den deutschen Kommunen bemerkbar machen, steht in vielen politischen Lagern eine Neubewertung vergangener Abenteuer in Nordafrika und dem Mittleren Osten an.

Götz Aly, jedweder Sympathien für das Assad-Regime ganz sicher unverdächtig, gesteht [2] zu, Russland sei es zu verdanken, dass sich die Welt "nun endlich dazu bequemt", den syrischen Stellvertreterkrieg zu beenden.

Unterdessen begannen russische Militärs in Syrien, das zu tun, was eine Koalition aus 28 Staaten seit einem Jahr zu tun vorgibt: die Söldner unter islamistischer Flagge zu bekämpfen. Gegenwärtig bleibt den undurchsichtigen Strategen in Paris, London und Washington nichts übrig, als darüber zu klagen, dass russische Kampfjets nicht nur die Organisation "Islamischer Staat" angreifen, sondern auch andere Assad-Gegner - etwa die Al-Qaida-Truppe Dschabhat an-Nusra. Allzu laut werden diese Beschwerden sicher nicht ausfallen, denn sie verdeutlichen nur das fragwürdige Vorgehen der vom Westen geführten Allianz, bei der bis heute unklar ist, ob ihr Ziel darin besteht, die Organisation "Islamischer Staat" zu bekämpfen oder die Regierung in Damaskus.

Wer kurz die Ohren schließt und ohne das politische Begleitrauschen auf die Situation blickt, kann ohne jeden Zweifel erkennen, dass die merkwürdige Allianz von Washington bis Riad im vergangenen Jahr dem zweiten Ziel deutlich näher gekommen ist. Während der Flickenteppich aus unterschiedlichsten islamistischen Söldnertruppen immer größer und unübersichtlicher wurde - bis weit über Syrien hinaus -, steht das Assad-Regime mit dem Rücken zur Wand. Ein Regime, das zwar diktatorisch war, jedoch immerhin eine halbwegs säkulare Ordnung garantierte, wie Götz Aly ganz richtig festhält: "Die zuvor funktionierenden nationalen Ökonomien, Schul- und Gesundheitssysteme brachen zusammen."

Deutliche Warnungen von den Rändern der Öffentlichkeit

Wie immer, wenn die herrschende Ordnung in einem Massaker mündet, bleibt ihren Protagonisten nichts, als über das angebliche "Scheitern" und "Versagen" ihrer Pläne zu lamentieren, als ob es jemals ein anderes Ziel gegeben hätte, als genau mithilfe einer fanatisierten Soldateska diese Gesellschaften zu zerstören. Diese Entwicklung sollte niemanden überraschen.

Wer die politischen Diskussionen um den westlichen Umgang mit der aktuellen syrischen Regierung genauer verfolgte, fand in den vergangen Jahren natürlich Stimmen, die es sich leisten können, Klartext zu reden.

Im Bereich der Sicherheitspolitik handelt es sich dabei gerne um bereits aus dem Amt geschiedene Funktionsträger - Leute, die nichts mehr zu verlieren haben. Dazu gehört etwa der ehemalige Leiter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, Sir Richard Dearlove. Er verantwortete die Arbeit des Dienstes während der Besetzung des Irak ab 2003 und kann insofern, was die Ursachen für die sektiererische Spaltung der Region betrifft, als außerordentlich kompetent gelten. Im Juli 2014 erklärte er vor dem Royal United Services Institute, dass er "überhaupt keine Zweifel" an der saudischen Unterstützung für den IS habe. "Solche Dinge", gemeint ist die scheinbar überraschende Offensive der Organisation Anfang des Jahres 2014, "ereignen sich nicht spontan". Die Saudis seien "zutiefst hingezogen zu jeder militanten Bewegung, die den schiitischen Bogen effektiv schwächt".

Eine ähnliche Bilanz zog der ehemalige Leiter des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA, Michael Flynn, mit Blick auf die Strategie der USA. Nachdem ein Bericht seines Dienstes an die Öffentlichkeit gelangte, dem zufolge "der Westen, die Golfstaaten und die Türkei" die Aktivitäten von Al-Qaida und den Salafisten in Syrien bereits 2012 unterstützten, bilanzierte Michael Flynn: "Ich denke, das war eine bewusste Entscheidung." Anders könne er sich nicht erklären, warum die US-Regierung derartig ausdauernd die Berichte aus seinem Haus ignorierte, dass die militante Opposition in Syrien mehrheitlich aus extremistischen Salafisten besteht.

Der ehemalige Generalleutnant scheint nur eine Stimme aus Washington kritischer Geheimdienst-Community zu sein. Im September 2015 meldeten sich 50 Analysten aus dem Umfeld des Zentralkommandos zu Wort. Ihre Einschätzung lautet, dass ihre Analysen über den IS und Al-Qaida in Syrien auf dem Weg nach oben systematisch verfälscht wurden (Geheimdienstberichte über Inherent Resolve verschönt? [3]): "Das Krebsgeschwür sitzt auf der höchsten Ebene des Geheimdienst-Kommandos."

In den Unterrichtungen des Präsidenten werden die Terrororganisationen in Syrien wesentlich schwächer dargestellt, als sie es in Wirklichkeit sind, beschwerten sich zwei Analysten bereits im Juli offiziell beim Generalinspektor des Verteidigungsministeriums. Sie vergleichen die aktuelle Situation mit den gefälschten Geheimdienstberichten von 2003 über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak.

Die Parteien übergreifende Kriegsfraktion

Tatsächlich beeindruckt die Hartnäckigkeit, mit der sich Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry regelmäßig öffentlich als erfolgreiche Kriegsherren in Syrien und Irak darstellen. Jede Zeitungsleserin hat zwischenzeitlich mitbekommen, dass die Organisation "Islamischer Staat" größere Städte und Ballungsgebiete wie Mossul, Falludscha und Palmyra einnahm. Barack Obama erklärt derweil, er glaube nicht, dass "wir verlieren". John Kerry gibt sich optimistisch, man werde den IS "letztlich zerstören" und Marine-General John Allen sekundiert: "Der IS ist am Verlieren."

Dass nicht alle Funktionäre den haarsträubenden Unsinn von einer erfolgreichen Offensive gegen den "Islamischen Staat" ernst nehmen, könnte natürlich eine gute Nachricht sein. Die viel interessantere Frage lautet allerdings, wer eigentlich die Kräfte sind, die diese absolut zerstörerische Strategie voranzutreiben. James Carden sprach neulich mit Blick auf Washingtons Ukraine-Politik von einer "Parteien übergreifenden Kriegsfraktion" aus Abgeordneten, Regierungsmitarbeitern und ihren Alliierten in den Massenmedien, welche versuchen, jede Entspannungsstrategie aus dem Außenministerium zu unterminieren.

Im IPG-Journal bezeichnete Jeffrey Sachs dieselben Personen als "eigentümliche Fusion" aus Sicherheitsapparat und Menschenrechtsgemeinschaft. "Der aktuelle Ansatz der Vereinigten Staaten - nämlich einen Zwei-Fronten-Krieg gegen den Islamischen Staat und das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu führen - ist kläglich gescheitert", lautet die Bilanz des Direktor des Earth Institutes an der Columbia Universität. Herausgekommen sei eine einzige Katastrophe. Um in Syrien weiterzukommen, müssen die USA von ihrer unilateralen Forderung nach einem Regimewechsel abrücken und mit dem Rest des Sicherheitsrates, einschließlich China und Russland, hinsichtlich eines gemeinsamen Ansatzes zusammenarbeiten.

Die andere Seite lässt sich jedoch dank einer pluralen Öffentlichkeit ebenfalls namentlich benennen. Prominent positionierte sich kürzlich Ex-General David Petraeus, der ab 2004 maßgeblich daran beteiligt war, den sektiererischen Massenmord in der Region überhaupt erst anzuzetteln. Um die Organisation "Islamischer Staat" zu bekämpfen, so der ehemalige CIA-Chef, sollte man in Syrien stärker mit Al-Qaida zusammenarbeiten. Dabei verwies er auf eigene "positive Erfahrungen im Irak", wo seine Leute sunnitische Milizen anwarben, angeblich um Al-Qaida zu bekämpfen. Aus diesen - von den US-Streitkräften ausgebildeten - Milizen rekrutierte sich später ein wesentlicher Teil der Organisation "Islamischer Staat".

In die gleiche Richtung, und noch etwas deutlicher, argumentiert die Brookings Institution. Mit dem Bericht "Deconstructing Syria" [4] schlägt Washingtons ältester Think-Thank vor, das Land komplett zerstören zu lassen. Die "internationale Gemeinschaft" sollte sich darauf konzentrieren, einige bestimmte Regionen als "Sicherheitszonen" zu halten. Aus diesen autonomen Gebieten heraus könnten die Alliierten - Saudi-Arabien und die Türkei - die von ihnen unterstützten Kräfte langfristig aufbauen. Das mittelfristige Ziel sollte ein konföderiertes Syrien sein, in dem ganz unterschiedliche Kräfte eine "möglicherweise gemäßigte" nationale Regierung bilden. "All das ist darauf angelegt, die Kämpfe anzuheizen, und verschlimmert die Lage der Menschen in Syrien noch", kommentierte [5] Martina Doering in der Frankfurter Rundschau.

Der US-Journalist James Risen recherchierte für sein neues Buch das Milliardengeschäft mit dem "Kampf gegen den Terror", das viele Paradoxien in diesem endlosen Krieg erklären kann (USA: Der nationale Sicherheitsapparat wurde zur Dauereinrichtung [6]). Er erklärt das System hinter den propagandistischen Lautsprechern des permanenten Massakers, das Netz aus Geheimdienstbehörden und ihren privatwirtschaftlichen Partnern. Vier Billionen Dollar an Steuergeldern haben die USA seit dem Jahr 2001 an den "Heimatschutzkomplex" verteilt, für einen Krieg, der deshalb nicht enden darf. "Die anschwellenden Ausgaben der Regierung für den Antiterrorkampf lösten einen wahren Goldrausch in der Sicherheitsindustrie aus", so Risen, der auch die gigantischen Schwarzgeld-Depots verfolgt, mit denen die CIA seit Jahren den Krieg am Laufen hält.

Saudi-Arabien: Der zweite Motor des Wahnsinns

Unabhängig davon, was die US-Regierung davon weiß und damit will, sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass ihre Außenpolitik schon lange nicht mehr die einzige Kraft in der Region ist. In seiner aktuellen Strategie zur Nationalen Sicherheit [7] bedachte Barack Obama den Nahen und Mittleren Osten mit einigen spärlichen Bemerkungen. Er begnügt sich mit dem allgemeinen Hinweis, dass "unsere Partner am Golf" in der Lage sein sollten, sich selbst zu verteidigen. Die arabischen Länder werden in allgemeiner Form zusammen mit dem Irak-Krieg als Quelle potentieller Instabilität infolge der "2011 Arab uprisings" thematisiert.

Stattdessen wird die Frage der Nationalen Sicherheit unter einem neuen energiepolitischen Vorzeichen behandelt: "Die Vereinigten Staaten sind jetzt der weltweit größte Erdgas- und Erdölproduzent. Unsere Abhängigkeit vom ausländischen Öl liegt auf dem tiefsten Niveau seit 20 Jahren - und sie fällt weiter." Entsprechend komme den historischen Alliierten in der Region, und das sind die Golf-Monarchien und Ägypten, eine neue Verantwortung zu. Dass aber insbesondere Saudi-Arabien nicht nur ein islamischer Staat ist, sondern auch die Gründung eines neuen Islamischen Staates in der europäischen Nachbarschaft unterstützt, das mag in der europäischen Debatte bisher kaum jemand zur Kenntnis nehmen. Bestenfalls ist verschämt die Rede von "privaten Spendern vom Golf" [8] - ein Code, der auch schon vor 30 Jahren in Afghanistan verwendet wurde.

In der außenpolitischen Debatte in den USA finden sich hingegen sehr viel deutlichere Analysen. Als der neue saudische Herrscher Salman kürzlich bei seinem historisch wichtigsten Verbündeten landete, empfing ihn eine keineswegs freundliche Presse. Die New York Times kommentierte [9] auf der ersten Seite:

Nichts hat die Stabilität und die Modernisierung in der arabischen Welt stärker untergraben, als die Milliarden und Abermilliarden Dollar, welche die Saudis seit den 1970ern investiert haben, um den Pluralismus im Islam auszurotten.

Das eher konservative Magazin für Außenpolitik, Foreign Policy, verwies auf ein außerordentliches Paradox: Trotz der Kooperation bei der Terrorbekämpfung bleibe "Saudi-Arabien der Ursprung für den islamistischen Extremismus".

Wie dieses Paradox funktioniert, beschrieb [10] Ed Husain bereits im Sommer 2014. Das Königreich sei paralysiert durch seine Bindung an den sunnitischen Extremismus. "Wir sind zu Recht empört über die Enthauptung von James Foley durch militante Islamisten", so der Berater der Tony Blair Faith Foundation. Aber niemand sollte vergessen, dass im selben Monat 19 Menschen in Saudi-Arabien geköpft wurden - die Hälfte von ihnen für gewaltfreien Widerstand gegen die feudale Herrscherclique.

Seit inzwischen fünf Jahrzehnten finanziert die saudische Herrscherkaste offiziell den sunnitischen Salafismus weltweit, eine rigide pietistische Auslegung der Religion, die überall dort auftritt, wo Dschihadisten ihrem Geschäft nachgehen. "Saudi-Arabien hat das Monster des salafistischen Terrorismus geschaffen", und die beste Möglichkeit ihn zu bekämpfen, sei es, die theologischen Wurzeln des Extremismus "in Mekka und Medina" anzugehen, so Ed Husain.

Innerhalb der Umma, der weltweiten muslimischen Gemeinschaft, machen die Salafis keine drei Prozent aus. Aber das saudische Königshaus fördert seine Ausbreitung über seine Botschaften in allen Ländern der Welt. Sie privilegieren den Salafismus in den Organisationen der Muslimischen Weltliga und der Weltversammlung der muslimischen Jugend. Die Universität von Medina rekrutiert Studenten aus der ganzen Welt, um sie zu salafistischen Predigern auszubilden und in die muslimischen Gemeinden weltweit zu verschicken. In Afrika, Indonesien, Bangladesch und Ägypten betreiben diese von den Saudis ausgebildeten Hardliner die Ausrottung von lokalen, harmonischen Formen des Islam.

Billigung in der Exportgemeinschaft

Dass in europäischen Medien dazu selten klare Analysen anfallen, hat sicher nicht nur damit zu tun, dass Saudi-Arabien unter hiesigen Journalisten auf Einkaufstour [11] geht, um sein Image pflegen zu lassen. Im Jahr 2004, unmittelbar nach der Besetzung des Irak, setzte eine Rüstungsoffensive der Golf-Staaten ein, die in ihrem Umfang beispiellos in der an Waffen gewiss nicht armen Region ist. In den vergangenen 10 Jahren vervierfachten die Golf-Monarchien ihre jährlichen Ausgaben für Rüstungsgüter von 20 Milliarden Dollar auf mindestens 80 Milliarden Dollar im Jahr 2014, wobei dies noch konservative Einschätzungen aus IWF-Quellen sind.

Das International Institute for Strategic Studies schätzt [12] die 2014er Ausgaben für militärische Angelegenheiten der GCC-Staaten sogar auf 113 Milliarden. Zum Vergleich: Der Iran verfügt über die doppelte Bevölkerungszahl, gab aber 2012, dem letzten Jahr für das eine entsprechende Berechnung vorliegt, nur etwa 12 Milliarden Dollar für seinen Verteidigungshaushalt aus. Das machte in diesem Jahr 2,67 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes aus, während Saudi-Arabien 2012 beeindruckende 7,7 Prozent seines BIP und Oman sogar groteske 16,36 Prozent in seine Aufrüstung steckte.

Als Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch angesichts der Flüchtlingswelle direkt auf die deutschen Rüstungsexporte zu sprechen [13] kamen, hatten sie, auch was den konkreten syrischen Kontext betrifft, damit durchaus den richtigen Punkt getroffen, selbst wenn Rheinmetall und Heckler & Koch gar nicht an Syrien liefern [14]. Aber auch ansonsten enthielt die Positionierung [15] aus der Partei Die Linke wieder reihenweise Aspekte, auf die rechthaberische Genossen in der Zukunft gelegentlich zurückgreifen können:

"Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben. Mörderbanden, wie z.B. der Islamische Staat (IS), wurden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert."

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3375825

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.linksfraktion.de/reden/krieg-muss-ueberwunden-werden/
[2] http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-zu-russlands-politik-putins-hilfreiches-reden-und-handeln,10808020,32009510.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Geheimdienstberichte-ueber-Inherent-Resolve-verschoent-3375094.html
[4] http://www.brookings.edu/blogs/order-from-chaos/posts/2015/06/30-deconstructing-syria-ohanlon
[5] http://www.fr-online.de/leitartikel/leitartikel-syrien---der-gelenkte-zerfall,29607566,31478590.html?google_editors_picks=true
[6] https://www.heise.de/tp/features/USA-Der-nationale-Sicherheitsapparat-wurde-zur-Dauereinrichtung-3375390.html
[7] https://www.whitehouse.gov/sites/default/files/docs/2015_national_security_strategy.pdf
[8] http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/ein-monster-mit-saudischen-wurzeln-1.18375848
[9] http://www.nytimes.com/2015/09/02/opinion/thomas-friedman-our-radical-islamic-bff-saudi-arabia.html
[10] http://www.nytimes.com/2014/08/23/opinion/isis-atrocities-started-with-saudi-support-for-salafi-hate.html
[11] http://www.tagesspiegel.de/medien/bezahlte-pr-fuer-saudi-arabien-jubel-schreiber/11986326.html
[12] http://csis.org/publication/military-spending-and-arms-sales-gulf
[13] http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/solidarita-t-hilfe-fu-r-flu-chtlinge-erfordern-grundsa-tzliches-umdenken/
[14] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/panzer-fuer-katar-und-saudi-arabien-bundesregierung-genehmigt-ruestungsexporte-an-arabische-staaten/10790090.html
[15] http://www.spiegel.de/forum/politik/wagenknecht-und-bartsch-linke-nennen-usa-hauptverursacher-der-fluechtlingskrise-thread-350001-1.html

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