USA: Der nationale Sicherheitsapparat wurde zur Dauereinrichtung

Gier, Machtmissbrauch und das Milliardengeschäft mit dem Kampf gegen den Terror

Regierungsmacht lässt sich, einmal angehäuft, nur schwer wieder aufgeben, auch Obama erlag rasch der Versuchung. Er verkündete, er wolle "nach vorn blicken, nicht zurück", und sprach sich gegen umfassende neue Untersuchungen des Einsatzes von Folter, der rechtswidrigen Gefangenenüberstellungen, der geheimdienstlichen Ausspähung amerikanischer Bürger im Inland und anderer möglicher strafbarer Handlungen des Regierungsapparats unter George Bush aus.

Nachdem er an seinem ersten Tag im Amt einen Präsidentenerlass zur Schließung des Gefängnisses von Guantánamo Bay unterzeichnet hatte, änderte Obama seinen Kurs wieder und ließ die Anstalt in Betrieb. Er umgab sich mit Beratern, die tief in die umstrittensten sicherheitspolitischen Maßnahmen der Bush-Administration verstrickt waren. Er weitete den Einsatz von Drohnen für "gezielte Tötungen" auf der ganzen Welt aus, setzte die Praxis der Anklage von Terrorverdächtigen vor Militärtribunalen fort, erlaubte den Strafverfolgungsbehörden, solche in den USA gefangenen Verdächtigen ohne Verlesung ihrer Rechte zu verhören, und billigte die außerjustizielle Tötung amerikanischer Bürger, die sich al-Qaida angeschlossen hatten. Er unternahm praktisch nichts, um verbreitete Missbräuche externer Vertragspartner der US-Administration im Irak, Afghanistan oder im umfassenderen globalen Krieg gegen den Terror einzudämmen.

Es machte sich für Obama bezahlt, dass er dem alten Vorwurf der Republikaner, die Demokraten seien bei der nationalen Sicherheit zu weich, den Stachel zog. Obama glückte ein politisches Kunststück: Den nationalen Sicherheitsstaat, den Bush zu solch gewaltiger Größe aufgebläht hatte, nahm er sich und machte ihn sich zu eigen. Unter ihm wurden die planlosen Notfallmaßnahmen, die Bush nach den Anschlägen vom 11. September verhängt hatte, zur Normalität. Obamas größte Leistung - oder größte Sünde - war, dass er den nationalen Sicherheitsstaat in eine Dauereinrichtung verwandelte.

Der neue industrielle Heimatschutzkomplex

Ein halbes Jahrhundert zuvor hatte Präsident Dwight Eisenhower vor einem neuen "militärisch-industriellen Komplex" gewarnt; nun wurde unter Bush und Obama ein paralleler "industrieller Heimatschutzkomplex" aus der Taufe gehoben. Der Aufstieg des militärisch-industriellen Komplexes war von der Furcht vor dem Kommunismus getrieben.

Jetzt trieb eine andere abstrakte Furcht jedes Jahr Hunderte von Milliarden Dollar in den Aufbau der notwendigen Infrastruktur, um einen permanenten Krieg gegen den Terror zu führen; und diese Infrastruktur umwucherte CIA, FBI, Heimatschutz- und Finanzministerium, das Pentagon und Dutzende von anderen größeren und kleineren Ämtern und Bundesbehörden bald wie Urwaldlianen. Die Panik nach dem 11. September brachte den Kongress dazu, FBI, CIA und andere Behörden schneller mit Geld zu überhäufen, als diese es ausgeben konnten. Eine Schätzung aus dem Jahr 2012 kam zu dem Schluss, dass die Dekade des Kriegs die Amerikaner beinahe vier Billionen Dollar gekostet hatte.

Gier und Macht sind stets eine gefährliche Mischung. Zu Kriegszeiten dehnt sich die Macht aus, und leicht folgt ihr die Gier auf dem Fuße. Je mehr die amerikanische Infrastruktur zur Terrorbekämpfung wächst, desto schwerer ist es geworden, sie unter Kontrolle zu halten.

Der traditionelle militärisch-industrielle Komplex war für Außenstehende zumindest teilweise sichtbar; er bestand aus gewaltigen Rüstungskonzernen, die Flugzeuge, Schiffe und Raketen bauten, aus Hightechfirmen, die der Computertechnologie und modernster Elektronik neue Wege bahnten. Häufig kam es über die Ausgaben für große neue Waffensysteme zu heftigen öffentlichen Debatten im Kongress, und mächtige Rüstungskonzerne sahen sich regelmäßig genötigt, Anzeigen in Zeitungen und Fernsehspots zu schalten, um Unterstützung für ihre Projekte einzuwerben.

Der neue industrielle Heimatschutzkomplex ist von anderer Art. Er besteht zum großen Teil aus einem Netz von Geheimdienstbehörden und ihren privatwirtschaftlichen Kooperationsfirmen: Unternehmen, die vor allem geheime Dienste bereitstellen statt große Waffensysteme und Ausrüstung. Diese externen Auftragsnehmer werden angeheuert, um Washington dabei zu helfen, Umfang und Ausmaß terroristischer Bedrohungen zu beurteilen; sie verdienen kein Geld, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass die Bedrohung übertrieben wird oder, Gott bewahre, der Krieg gegen den Terror jemals ein Ende findet.

Das Wachstum des industriellen Heimatschutzkomplexes ereignet sich just zu einer Zeit, in der Schlagwörter wie Auslagerung von Dienstleistungen und Privatisierung den Ton angeben, ausgestreut von Unternehmensberatern, die sowohl für die Wirtschaft wie den Staat tätig sind. Heute erfüllen externe Auftragsfirmen in den Vereinigten Staaten Funktionen, die einst als ureigenstes Refugium des Staates angesehen wurden, besonders im Nachrichtendienst- und Verteidigungssektor. Die Zahl der Söldner und Mitarbeiter anderer externer Auftragsfirmen war im Irak und in Afghanistan am Ende höher als die der amerikanischen Soldaten.

Heute verlässt sich die CIA in solchem Maß auf externe Kräfte, dass viele Agenten begriffen haben, dass man am besten vorankommt, wenn man kündigt - um dann in der nächsten Woche denselben Job als externer Auftragsnehmer zum doppelten Gehalt zu erledigen.