Seite 3: Ausweitung des Drohnenkriegs unter Obama und wachsende Kritik

Tatsächlich ist Barack Obama verglichen mit George W. Bush geradezu drohnenbegeistert. Bis 2012 hatte die CIA in drei Jahren Obama-Administration bereits sechsmal mehr Drohnenschläge in Pakistan ausgeführt als in den gesamten acht Regierungsjahren von George W. Bush zusammengenommen, ermittelte das Bureau of Investigative Journalism, eine britische Journalistengruppe, die ausführlich über die amerikanischen Drohnenfeldzüge in Pakistan und anderen Ländern berichtet. Der Gruppe zufolge gab es von 2004 bis Mai 2013 insgesamt 368 amerikanische Drohnenangriffe in Pakistan, bei denen zwischen 2541 und 3533 Menschen getötet wurden. Darunter waren zwischen 411 und 884 Zivilisten - und grob geschätzt 168 bis 197 Kinder. Die große Mehrzahl der Drohnenschläge - 316 - wurde von der Regierung Obama angeordnet.

2013 gab sie zu, dass auch vier amerikanische Bürger bei Drohnenangriffen im Ausland getötet worden waren, obwohl sie teilweise gar keine Zielpersonen waren. Dieses Eingeständnis zeigte, dass die Regierung die Ziele von Drohnenangriffen nach geheimen Beweisstandards auswählte. Es gab kein rechtsstaatliches Verfahren, das den intendierten Zielpersonen offenstand, nicht einmal wenn sie amerikanische Staatsbürger waren.

Mit der Ausweitung der Drohnenangriffe unter Obama hat sich die internationale Meinung mittlerweile gegen sie gewendet. Ende 2012 zum Beispiel untersuchten die Vereinten Nationen, wie viele Zivilisten den Drohnenschlägen zum Opfer gefallen waren. "Das exponentielle Wachstum des Einsatzes der Drohnentechnologie in einer Vielzahl militärischer und nichtmilitärischer Kontexte stellt den Rahmen des etablierten Völkerrechts vor eine echte Herausforderung", schrieb Ben Emmerson, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Terrorbekämpfung.

Im Oktober 2013 veröffentlichte Emmerson einen Bericht, der 33 Vorfälle in Afghanistan, Jemen, Pakistan und anderen Ländern auflistete, bei denen Drohnenschläge zu zivilen Todesopfern geführt hatten. Die Untersuchung der Vereinten Nationen ist vielleicht ein erstes Anzeichen, dass der Kampfeinsatz von Drohnen irgendwann internationalen Beschränkungen unterworfen wird, ganz ähnlich den Beschränkungen für chemische Waffen oder den angestrebten Restriktionen gegen Streubomben.

Noch beunruhigender ist das Ressentiment gegen die Vereinigten Staaten, das die Drohnenschläge in der muslimischen Welt geschürt haben. Viele Experten warnen, dass der Zorn zu einem weit rascheren Anschwellen des Heers islamistischer Extremisten führen wird, als die Drohnen sie zu töten vermögen. Das gilt besonders, seit die Regierung Obama die Drohnenangriffe generell gegen verdächtige Militante zu richten begonnen hat, also weit über die ursprünglichen Ziele des Programms, die Führer von al-Qaida, hinaus.

Amerikanische Geheimdienstberichte zeigten, so berichtete McClatchy Newspapers 2013, dass Drohnenschläge in Pakistan benutzt wurden, um ein weites Spektrum afghanischer und pakistanischer Militanter zu töten; einige von ihnen aus Gruppen, die um den 11. September 2001 nicht einmal existierten. Eine Reihe von ihnen waren unbedeutende Militante ohne erwiesene Zugehörigkeit. Laut McClatchy war aus den analysierten Berichten außerdem zu schließen, dass die amerikanischen Drohnenpiloten nicht immer sicher waren, wen sie töteten.

Die International Crisis Group, eine unabhängige gemeinnützige Organisation, warnte, Drohnenschläge seien eine kurzfristige Zwischenlösung, die keines der fundamentalen politischen Probleme beseitige, aus denen sich die Militanz in der Grenzregion im Nordwesten Pakistans speise. Pakistan müsse die Benachteiligung seiner Stammesgebiete beenden, sei aber nicht gewillt oder in der Lage dazu, und Amerika dränge nicht auf politische Reformen, so die Organisation. "Drohnenschläge allein werden in den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung die Jihad-Drohung nicht beseitigen", schrieb die Gruppe 2013 in einem Bericht. "Die Ausweitung pakistanischen Rechts und die Gewährung der vollen Verfassungsrechte sind die einzige langfristige Lösung für die Region."

Die Drohnenkampagne hat bereits tiefe politische Auswirkungen auf Pakistan, wo sie zunehmend als Verletzung der nationalen Souveränität betrachtet wird. Aber immer mehr wird sie auch als Menschenrechtsproblem gesehen. Ende 2012 führte Imran Khan, ein berühmter pakistanischer Cricket-Star, der in die Politik gegangen ist, Tausende von Protestierenden bei einer Demonstration gegen Drohnen an. Der Zug war so groß, dass er von der pakistanischen Armee am Weitermarsch nach Wasiristan gehindert werden musste. "Die Drohnen sind unmenschlich. Sind diese Leute etwa keine Menschen?", protestierte Khan. "Diese Menschen tragen Namen."

Veränderung nicht in Sicht

In einer wichtigen Rede zur nationalen Sicherheit im Mai 2013 reagierte Präsident Barack Obama schließlich auf die wachsende Kritik im In- und Ausland an seiner Drohnenpolitik und stellte in Aussicht, die Drohnenschläge einzuschränken. Er versprach nicht nur, die Drohnenoperationen der CIA in die Hände des US-Militärs zu legen, sondern erörterte auch Wege, wie die Entscheidungen über die Zielauswahl offener und transparenter werden könnten. Aber der Präsident ging kaum auf Einzelheiten ein und ließ sich mit seinen vagen Versprechungen viel Spielraum, um mit den Schlägen fortzufahren, wo und wann immer es ihm beliebt.

Tatsächlich hat sich seit Oktober 2013 so wenig verändert, dass sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch Berichte veröffentlichten, wonach die US-Drohnenschläge weit mehr Zivilisten töten, als die Regierung Obama zugeben möchte, und die Drohnenkampagne der Vereinigten Staaten als Verletzung des Völkerrechts zu betrachten ist.

Über ein Jahrzehnt nach den Anschlägen vom 11. September stehen Kriegswirtschaft und Kriegslobby in Washington weiterhin in voller Blüte. Der Übergang der Macht von einer politischen Partei auf eine andere scheint nur eine geringe Wirkung gehabt zu haben. Doch das hemmungslose Absahnen im Geschäft mit dem Heimatschutz wird irgendwann zu einem Ende kommen müssen. Angesichts billionenschwerer jährlicher Defizite der Bundesregierung und eines riesigen nationalen Schuldenbergs kann das Land diese Ausgaben für Terrorbekämpfung nicht durchhalten, und die Politiker in Washington werden schließlich "Basta!" sagen.

Präsident Obamas Rede zur nationalen Sicherheit fünf Monate später sprach viele derselben Themen an. "Amerika", so sagte er, sei in seinem Kampf gegen den Terror "an einen Scheideweg gelangt." Er warnte, dass die Nation "Wesen und Umfang dieses Kampfes definieren muss, oder er wird uns definieren. Wir müssen James Madisons Warnung im Gedächtnis behalten, dass keine Nation ihre Freiheit inmitten ständigen Kriegs bewahren kann." Es kann also nicht ewig so weitergehen, dass sich aus dem Krieg gegen den Terror Reichtum schlagen lässt - oder doch?

Nervöse Firmen, die im Militär- und Nachrichtendienstbereich tätig sind und es angesichts der Rhetorik der Regierung Obama mit der Angst bekommen, können beruhigt sein. Im Oktober 2013, fünf Monate nach der Rede Obamas, erhielt General Atomics einen Auftrag im Wert von 377 Millionen Dollar für den Bau von 24 weiteren Reapter-Drohnen für die Luftwaffe.