Teilmobilmachung in Russland: So sieht Eskalationsdominanz aus

Themen des Tages: Putin geht in die (Teil-)Offensive. Das Bundesgesundheitsministerium kann sich selbst nicht mehr glauben. Und wo wir mehr Kohlendioxid brauchen.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Während der Westen über Waffenlieferungen an die Ukraine streitet, schafft Russland Fakten nach Fakten: Putin hat heute einen Teil der Armee mobilisiert. Nur über einen Ausweg aus dem Krieg redet niemand.

2. Das Bundesgesundheitsministerium hat zunächst für Millionen Euro eine Corona-Aufklärungskampagne gestartet. Dann wurde es – auch von Telepolis – darauf aufmerksam gemacht, dass es in Teilen eher eine Desinformationskampagne war.

3. Heute bei Telepolis: Warum und wo wir Kohlendioxid brauchen. Wie die USA die Aufrüstung vorantreiben. Und warum der American Dream für Migranten zunehmend zum Albtraum wird.

Doch der Reihe nach.

Putin-Dekret: Teilmobilmachung in Russland

Rote Linien, Eskalationen, Aufrüstung – und jetzt das: Am heutigen Mittwochmorgen hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Teilmobilisierung der Armee bekannt gegeben. Moskau reagiert damit offenbar auf die Gebietsgewinne der ukrainischen Armee. Ihr war es in den vergangenen Wochen gelungen, die russischen Truppen im Osten des Landes in erheblichem Maße zurückzudrängen.

Nach Angaben russischer Medien unterzeichnete Putin ein entsprechendes Dekret. In einer Rede am Mittwoch sagte der russische Staatschef. "Um unsere Heimat und unsere Integrität zu schützen, halte ich es für notwendig, eine Teilmobilisierung zu unterstützen". Er schließe sich damit einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums an.

Man werde über die "notwendigen und dringenden Schritte zum Schutz der Souveränität, Sicherheit und territorialen Integrität Russlands sprechen", so Putin, der westlichen Staaten harsch kritisierte: Man stehe einer aggressiven Politik "einiger westlicher Eliten" gegenüber, "die ihr Bestes geben, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten".

Das Ziel des Westens sei es, "unser Land zu schwächen, zu trennen und schließlich zu zerstören. Sie sagen bereits direkt, dass sie 1991 in der Lage waren, die Sowjetunion zu spalten, und jetzt ist es Zeit für Russland selbst, dass es sich in viele tödliche kriegführende Regionen und Regionen auflöst.

Mit der Teilmobilmachung bestätigte Putin, was Militärexperten auch in Deutschland wiederholt betont hatten: Moskau verfügt über eine erhebliche Eskalationsdominanz und ist bereit, sie auszureizen.

So ist mit der Entscheidung des Kremls auch die Rede von Bundeskanzler Scholz am Dienstag vor der UN-Vollversammlung wieder überholt. Scholz sagte: "Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen", so der Bundeskanzler. Putin zerstöre dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land.

Nach Scholz Aussagen werde der Westen keinen russischen "Diktatfrieden" tolerieren, ebenso wenig wie Scheinreferenden in den russisch kontrollierten Gebieten im Osten des Landes. Allein: Russlands Führung schert sich darum nicht.

Die Zeichen stehen auf Sturm. Das belegt auch eine im Westen wenig beachtete Positionsnahme des US-Verteidigungsministeriums vom Montag dieser Woche. Ein ranghoher Beamter des Pentagons stellte erstmals eine dauerhafte Ausrüstung der Ukraine mit Nato-kompatiblem Waffensystemen in Aussicht – was auch eine dauerhafte Präsenz von Nato-Personal im Kriegsland bedeuten würde.

Damit stünden sich die Armeen Russlands und der Nato in einer Kriegssituation auf europäischen Boden unmittelbar gegenüber.