Seite 3: II. Frieden und Sicherheit als Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik

Auch in der Zeitenwende bleiben die Werte, die sozialdemokratische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik leiten, ein starkes Fundament, das die SPD seit mehr als einem Jahrhundert trägt: Frieden, Freiheit, internationale Gerechtigkeit und Solidarität und eine starke Europäische Union sind die Leitlinien unserer Politik. Dazu gehören die universelle Geltung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

In einer zunehmend von vielfältigen Zentren geprägten Welt droht das außenpolitische und wirtschaftliche Gewicht Deutschlands und der EU abzunehmen. Dem müssen wir mit Pragmatismus auf der Grundlage unserer Werte und Interessen entgegentreten. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere demokratischen Werte und bestärkt uns in dem Willen, mit anderen demokratischen Ländern diese zu verteidigen und vertieft zusammenzuarbeiten.

Wir haben jedoch kein lnteres.se an der Bildung neuer antagonistischer Blöcke. Die regelbasierte, VN-zentrierte internationale Ordnung fußt auf der Erkenntnis, dass unterschiedliche politische Systeme nebeneinander existieren können und miteinander kooperieren müssen.

Wir müssen uns vielmehr fragen, wie wir bestehende Bindungen stärken und zugleich neue belastbare Partnerschaften initiieren können, durch die wir eine gegenseitige Verantwortungsübernahme und damit letztendlich Frieden, Freiheit, Wohlstand und die regelbasierte Ordnung sichern.

Ein solch realitätsbezogener und pragmatischer Ansatz geht Hand in Hand mit einer wertegeleiteten internationalen Politik, die Fragen der Werte und Menschenrechte wo nötig kritisch adressiert und zugleich die menschenrechtsbasierten internationalen Rahmenwerke zu festigen versucht. Eine aktive Diplomatie, die Verantwortung übernimmt und sich auf die Suche macht nach gemeinsamen Sichtweisen, Interessen und "Inseln der Kooperation", ist die Grundvoraussetzung für internationale Zusammenarbeit.

Wir werden intensiv daran arbeiten, Vertrauensnetzwerke aufzubauen, mit dem Ziel, multilaterale Institutionen zu stärken und gemeinsames Handeln zu ermöglichen. Denn am nachhaltigsten lässt sich Vertrauen durch die Stabilisierung und den Aufbau effektiver internationaler Strukturen gewinnen.

Die Erfahrung zeigt: Sicherheit und Frieden in Europa benötigen eine glaubwürdige Abschreckung. Bereits Willy Brandts Ost- und Entspannungspolitik fußte auf einer festen Verankerung im westlichen Bündnis und einer robusten Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik.

Gleichzeitig braucht es Gesprächskanäle und institutionelle Formate, um den Draht zur Vermeidung einer noch größeren Eskalation nicht abreißen zu lassen. Insbesondere auf Ebene der Zivilgesellschaft gilt es, solche Verbindungen aufrechtzuerhalten. Sie sind Grundvoraussetzung für Vertrauen und einen Friedensprozess, der aber zum jetzigen Zeitpunkt in weiter Ferne liegt.