Tiefschläge gegen die Konkurrenz

Bilder aus dem Berliner Internet-Taxi verstoßen nicht gegen das Datenrecht

Hervorhebende Werbemaßnahmen sind der Konkurrenz fast immer ein Dorn im Auge. Nach Installation einer Webcam in einem Berliner Taxi fragte der Verband auch prompt beim Innenministerium an, ob damit eine Verletzung gegen den Datenschutz vorläge. Dort stellte man jetzt fest, dass es keine Bedenken gibt.

Wer heute nur eine gleiche Farbe oder Namensbestandteile von bekannten Markenprodukten benutzt, muss sich fast immer mit Abmahnaktionen herumschlagen. Erst jüngst musste sich die cŽt gegen eine Abmahnung zu Wehr setzen. Der Fall des Berliner Webcamtaxis liegt ein wenig anders, aber auch hier hat ein werbewirksamer Vorteil Neider auf den Plan gerufen.

Durch die Installation einer Webcam wurde eine Medienöffentlichkeit erreicht, die den Taxen sonst nicht unbedingt zufällt. Das Internet-Taxi hob sich für die Fahrgäste dadurch aus der grauen Masse der Taxen heraus und bediente gleichzeitig noch ein Millionenpublikum mit Impressionen aus Berlin. Wenn die Fahrgäste einverstanden sind, können auch sie im Internet bewundert werden. Selbst Lifegespräche per Chat sind mit dem Fahrgästen über 10 Stunden am Tag möglich.

Doch gerade die Impressionen aus Berlin waren der fadenscheinige Anlass für die Berliner Taxi-Innung, beim Innenministerium prüfen zu lassen, ob hier nicht ein Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen vorläge. Zu prüfen war, wie die Weitergabe von Bildern über die Webcam an das Internet an einen unbegrenzten Personenkreis zu beurteilen ist. Die Datenschützer kamen zu dem Ergebnis, dass "gegen das derzeitige Verfahren aus datenschutzrechtlicher Sicht sowie nach dem Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten keine Bedenken bestehen". Mit Bildern aus dem Straßenverkehr sei kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht verbunden. Auch weitere datenschutzrechtliche Einwände bestünden nicht gegen ein derartiges Internetprojekt. Und so kann das Berliner Internettaxi nun sogar mit amtlichem Segen weiter jeden Tag zehn Stunden Livebilder aus Berlin und von seinen Fahrgästen in das Internet einspeisen.

Gute Ideen sind immer willkommen, nur darf man einem Konkurrenten nie zu nah auf die Pelle rücken oder gar eine Idee haben, die er eigentlich hätte haben können. Auch einzelne englische Taxen, die mit ihrem typischen Aussehen in Deutschland natürlich immer gern zur Fahrt genommen werden, sind anfangs argwöhnisch beäugt worden. Übrigens gab es schon eine private Webcam aus einem Smart, die immer dann eingeschaltet wurde, wenn die Besitzer auf Fahrt gingen.