Trump-Demenz oder Kalkül? US-Präsident "vergisst" Selenskyj-Beleidigung
Die USA sollen Russlands neuen Botschafter für Washington akzeptiert haben. Leiter der Nordamerika-Abteilung vor der Abreise. Viele Fragen aber sind offen.
Während die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland Fortschritte zu machen scheinen, sorgen widersprüchliche Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Verwirrung. Während die US-Regierung grünes Licht für einen neuen russischen Botschafter in Washington gegeben haben soll, rudert Trump bei seiner Bezeichnung von Selenskyj als "Diktator" zurück.
Grünes Licht für neuen russischen Botschafter?
Laut Angaben des russischen Außenministeriums haben die USA im Rahmen von Konsultationen zwischen US-amerikanischen und russischen Delegationen in Istanbul am 27. Februar ihre Zustimmung zur Ernennung von Alexander Darchiyev zum neuen russischen Botschafter in den Vereinigten Staaten erteilt.
Darchiyev, derzeit Leiter der Nordamerika-Abteilung im russischen Außenministerium, verfügt über langjährige Erfahrung in der Arbeit an der russischen Botschaft in Washington. Seine Abreise nach Washington wird zeitnah erwartet.
Die Genehmigung folgt auf ein Treffen der beiden Delegationen am 17. Februar in Istanbul, bei dem erste Schritte zur Stabilisierung der Arbeit der diplomatischen Vertretungen vereinbart wurden. Zuvor hatten sich Vertreter beider Länder am 18. Februar in Saudi-Arabien getroffen – ohne ukrainische Beteiligung. Dabei einigten sie sich darauf, "Irritationen" in den bilateralen Beziehungen anzugehen und Gespräche über Russlands Krieg gegen die Ukraine vorzubereiten.
Trumps Verwirrung um "Diktator"-Äußerung
Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump Überraschung darüber geäußert, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zuvor mehrfach als "Diktator" bezeichnet haben soll. Bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus am 27. Februar antwortete Trump auf die Frage eines BBC-Korrespondenten, ob er Selenskyj immer noch für einen Diktator halte: "Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage."
Noch in der vergangenen Woche hatte Trump Selenskyj mehrfach als Diktator bezeichnet und erklärt, dieser müsse schnell handeln, wenn die Ukraine als Land überleben wolle. Selenskyj selbst zeigte sich von den Äußerungen unbeeindruckt.
Hintergründe und Analysen
Die jüngsten Entwicklungen werfen Fragen auf, wie es um die Beziehungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine bestellt ist. Einerseits scheint die Genehmigung eines neuen russischen Botschafters in Washington auf eine gewisse Entspannung zwischen den beiden Großmächten hinzudeuten. Andererseits lässt Trumps Verwirrung um seine eigenen Äußerungen zu Selenskyj Zweifel an einer klaren Linie der US-Regierung aufkommen.
Beobachter sehen in den Treffen zwischen US-amerikanischen und russischen Vertretern ohne ukrainische Beteiligung ein problematisches Signal. Es bestehe die Gefahr, dass die Interessen der Ukraine, die seit über einem Jahr gegen die russische Invasion kämpft, übergangen werden könnten. Zugleich mehren sich die Stimmen, die angesichts der festgefahrenen Lage auf dem Schlachtfeld für eine diplomatische Lösung des Konflikts plädieren.
Der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs hat bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament scharfe Kritik an der US-Außenpolitik geübt und eine eigenständigere Rolle Europas gefordert. In seinem Vortrag "Die Geopolitik des Friedens" am 19. Februar 2025 zeichnete Sachs ein düsteres Bild der amerikanischen Außenpolitik der letzten Jahrzehnte.
Kritik an US-Hegemonialanspruch
Sachs argumentierte, die USA hätten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen globalen Hegemonialanspruch entwickelt: "Die USA sind zu überzeugt, dass sie nun über die Welt bestimmen und keinerlei rote Linien oder Sicherheitsanliegen anderer berücksichtigen müssen." Dies habe zu zahlreichen Konflikten geführt, von Serbien über den Irak bis zur Ukraine.
Besonders kritisch sah Sachs die Nato-Osterweiterung: "1994 wurde die Entscheidung getroffen, die Nato auszuweiten bis hin zur Ukraine. Das war ein Projekt, das schon vor 30 Jahren angestoßen wurde." Dies habe Russlands Sicherheitsinteressen missachtet und den Konflikt in der Ukraine mit verursacht.
Forderung nach europäischer Autonomie
Sachs plädierte eindringlich für eine eigenständigere europäische Außen- und Sicherheitspolitik: Europa braucht eine wahre europäische Außenpolitik und es muss eine realistische Außenpolitik sein." Europa müsse direkt mit Russland verhandeln, statt sich von den USA abhängig zu machen.
"Ich würde Europa sehen als führend in der nachhaltigen Entwicklung, in der Klimatransformation, in der globalen Würde", so Sachs' Vision1. Europa habe andere Werte als die USA und solle diese selbstbewusst vertreten.
Kritik am Ukraine-Krieg
Den Ukraine-Krieg sah Sachs als Folge verfehlter westlicher Politik. Die USA hätten Verhandlungen verhindert: "Seit die USA die Verhandler vom Tisch wegbewegt haben, sind etwa eine Million Ukrainer gestorben oder wurden schwer verletzt." Er forderte, den Konflikt durch Verhandlungen zu beenden.
Reaktionen und Ausblick
Der deutsche EU-Abgeordnete und ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg, der Sachs eingeladen hatte, unterstützte dessen Forderungen: "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Frieden suchen und schaffen können für Europa", so von der Schulenburg, der für das "Bündnis Sahra Wagenknecht" im Europaparlament sitzt.
Er kündigte weitere Veranstaltungen an, um einen Friedensprozess voranzubringen.
Sachs' Thesen dürften kontrovers diskutiert werden. Seine Kritik an der US-Politik und sein Plädoyer für mehr europäische Autonomie treffen jedoch einen Nerv in der aktuellen geopolitischen Debatte.