Seite 4: Flüchtlingshilfe fließt in türkische Staatskasse

Besonders interessant für europäische Steuerzahler ist folgender Passus im Cumhurriyet-Interview mit Muratoglu, als er gefragt wird: "Im Rahmen des Flüchtlingsabkommen mit der EU wurde vereinbart, dass die EU 3 Milliarden Dollar zahlt. Reicht das aus, um die Kosten von dreieinhalb Millionen registrierter syrischer Asylsuchender zu decken? Oder sind sie eine wirtschaftliche Belastung für die Türkei?"

Die Antwort von Muratoglu ist ernüchternd und alarmierend zugleich: "(…) die Europäer sind etwas einfältige Menschen, sie achten wenig auf die Richtigkeit der Rechnungen, sie zahlen einfach. Bis heute wurden angeblich 35-40 Milliarden Dollar für die Syrer ausgegeben. Schon wenn nur 5 Milliarden Dollar für die Syrer ausgegeben worden sein sollen, ist mir schleierhaft wofür. Für die Syrer wurde kein Geld ausgegeben. Ich denke, wo im Haushalt unerklärliche Ausgaben stattfinden wird behauptet, dass es "für die Syrer ausgegeben" wurde (…) Wie um Gottes willen wurden 40 Milliarden für die Syrer ausgegeben? Diese Leute werden doch nur ausgebeutet. Für 3 Kurusch lässt man sie arbeiten."

Was steht konkret bevor?

Die Frankfurter Allgemeine zitiert dazu eine Devisenanalystin der Commerzbank: "Die Stunde der Wahrheit kommt am 24. Juli."

Dann tagt die Notenbank. Um Inflation und Lira-Verfall aufzuhalten, müssten die Zinsen steigen. Erdogan verlangt aber das Gegenteil. Falls die Zinsen fielen, wäre der bisherige Kursverlust der Lira "nur ein lächerlicher Abklatsch dessen, was drohen könnte. Dann wären wohl auch Kapitalverkehrskontrollen unvermeidbar".

Noch problematischer für Erdogan würde es, wenn sich sechs einflussreiche republikanische und demokratische Mitglieder des US-Senats durchsetzen würden: Als Reaktion auf die neuerliche Haftverlängerung des protestantischen US-Pastors Brunson am Mittwoch und die lange Haft von US-Botschafts- und Konsulatsmitarbeitern in der Türkei brachten sie am Donnerstag ihren Gesetzesentwurf ("Turkey International Financial Institutions Act") ein.

Dieser fordert ein US-Veto für Türkei-Darlehen internationaler Finanzinstitutionen wie Weltbank, IWF und andere. Man sollte genau beobachten, wie sich die deutsche und europäische Politik in der nächsten Zeit zu dieser Initiative verhält.

Nachtrag

Deutschland scheint da schon entschieden nach dem Motto: "Wir stützen die Türkei, komme was wolle. Menschenrechte, Völkermord, völkerrechtswidrige Interventionen in Nordsyrien und Nordirak hin oder her, Deutschland steht an der Seite der Türkei." Wie am Samstag bekannt wurde, hat das Auswärtige Amt die Reisewarnung für die Türkei relativiert.

Klammheimlich hat zudem das Wirtschaftsministerium die Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Obwohl nach wie vor 46 deutsche Staatsbürger in der Türkei in Haft sitzen, wurde die 2017 beschlossene Obergrenze für Exportgarantien, die als Druckmittel gegen die Regierung in Ankara gedacht war, für das laufende Jahr nicht verlängert, berichtet die FAZ.

Auch die Zahl der Rüstungsexporte in die Türkei ist erheblich gestiegen. Im Jahr 2017 lieferte Deutschland Waffen an die Türkei im Wert von 59,5 Millionen Euro. 2016 waren es 49 Millionen in 2015 26,5 Millionen Euro. Und das, obwohl der Einsatz deutscher Waffen gegen die Bevölkerung im Südosten der Türkei wie auch bei dem völkerrechtswidrigen Angriff im nordsyrischen Kanton Afrin belegt ist.