US-Außenminister will "Verhaltensänderung in Iran" erzwingen

Mit einem unerfüllbaren Forderungskatalog und den "härtesten Sanktionen der Geschichte" soll die Regierung in Teheran in die Knie gezwungen werden. Es geht um "Regime Change"

Oft wurde in den letzten Wochen erwähnt, dass Trump mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo zwei echte Hardliner an zentrale Posten seiner Regierung gesetzt hat. Gestern gab Pompeo Einblick in die Agenda der von ihm angesteuerten US-Außenpolitik. Er demonstrierte, was im Script der Hardliner-Politik steht.

Mit seiner Rede auf dem Podium des Think Tanks Heritage Foundation legte Pompeo eine neue Strategie zur Iran-Politik "nach dem Deal" vor. Auf der Web-Seite des Think Tanks wird dies als "Weg vorwärts" angekündigt. Die gegenwärtige iranische Regierung wird es als "Weg zurück" verstehen - auf jeden Fall in die Zeit vor der Atomvereinbarung 2015, dem Signal nach in die Zeit vor der iranischen Revolution 1979.

Wirtschaftlichen Druck erhöhen

"Das Regime wird kämpfen müssen, um seine Wirtschaft am Leben zu erhalten", ist einer der Schlüsselsätze der Rede Pompeos, die gestern Abend auch in deutschen Medien zu lesen waren. Hierzulande ist die Aufmerksamkeit momentan besonders geschärft, wenn sich ein Spitzenvertreter der US-Regierung über die Iran-Politik äußert (siehe dazu: Sanktionen gegen Iran: Anlass für eine souveräne Außenpolitik der EU).

Nach Pompeos Rede dürfte der Wille der Europäer, sich in Sachen Iran gegen die Absichten der US-Regierung zu stellen, einen deutlichen Dämpfer erhalten haben. Große Unternehmen, die mit den USA in Geschäftsbeziehungen sind, werden kein Risiko eingehen. Der Rückhalt für eine Politik gegen die Linie der USA wird nach der Rede Pompeos weiter schwinden.

Kampfansage

Denn Pompeo lieferte eine Kampfansage an die iranische Regierung. Er kündigte die "schärfsten Sanktionen der Geschichte" gegen Iran an, präsentierte einen 12 Punkte-Forderungskatalog, den die iranische Führung niemals erfüllen will oder erfüllen kann - "und treibt Europa in die Enge", wie Die Welt zusammenfasst.

Der US-Außenminister bekräftigte noch einmal, dass es auch Unternehmen außerhalb der USA, die mit Iran Geschäfte machen, mit Sanktionen zu tun bekommen. Der Druck auf Iran soll möglichst groß sein.

Die SZ hat dazu zwei Zitate, die unterstreichen, welchen Ton die Ansage des US-Außenministers prägt.

Wir werden beispiellosen finanziellen Druck auf das iranische Regime ausüben. Die Führer in Teheran werden keinen Zweifel an unserer Ernsthaftigkeit haben. (…) Der Stachel der Sanktionen wird nur noch schmerzhafter werden, sollte die Regierung nicht von ihrem inakzeptablen und unproduktiven Weg abweichen, den sie für sich und das iranische Volk gewählt hat.

Mike Pompeo

Forderungen nach Kapitulation

An vielen Punkten macht Pompeo deutlich, dass diese Administration keine Verhandlungen mit der gegenwärtigen Regierung in Iran will. Zwar spricht er von einem neuen Deal, aber dessen Bedingungen sind so formuliert, dass sie ganz eindeutig einen Affront gegen die Regierung in Teheran darstellen. Damit ist es unmöglich, für die iranische Regierung dort einen anderen Ansatz für sie als die Kapitulation zu erkennen.

Zum US-Bedingungskatalog gehört, dass Iran sämtliche Unterstützung für Baschar al-Assad in Syrien aufgibt sowie die Unterstützung der Huthis im Jemen, die Unrananreicherung soll komplett beendet werden, Inspektoren freien und bedingungslosen Zugang zu allen Orten im Land erhalten.

Das ballistische Raketenprogramm muss aufgegeben werden, alle Unterstützung für "Hisbollah, Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad" beendet werden und die Demobilisierung schiitischer Milizen im Irak muss von Iran unterstützt werden. Auch die Unterstützung der Revolutionswächter für Terroristen soll beendet werden.

Die Formulierungen sind so gewählt, dass sie auf keinen Konsens treffen können, sondern auf Konfrontation zielen. Etwa, wenn Pompeo insistiert, dass Iran alle Programme zur Uran-Anreicherung beendet, und dies damit begründet, dass Iran kein Recht(!) auf das Programm habe ("it did not have the right to such a program").

Es geht um das "Verhalten"

In den Forderung stecken eklatante Irreführungen, wie Beobachter anmerken, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass Pompeo hier für einen Regime-Change plädiert. Andere, wie die New York Times, sind in ihrer Interpretation zurückhaltender, weisen aber auf eine Andeutung Pompeos hin, die auch eine militärische Aktion möglich erscheinen lässt.

While he did not directly threaten the use of military force, Mr. Pompeo said that if Iran restarts its nuclear program "we will respond."

New York Times

Unübersehbar ist, dass es dem Hardliner an der Spitze des Außenministeriums um das "Verhalten" Irans geht. Dass er diese lange Liste von Bedingungen aufstellt, ist Täuschung. Er weiß sehr wohl, dass in Teheran nicht einmal darüber nachgedacht werden würde, sie zu erfüllen. Es geht Pompeo um eine "vollkommene strategische Neuausrichtung des Regimes" - Regime Change.