US-Präsident Biden, lassen Sie die Klage gegen Julian Assange fallen!

Whistleblower Daniel Ellsberg sieht im Verfahren einen Angriff auf die Pressefreiheit. Er fordert das US-Justizministerium auf, auch ihn anzuklagen, während sich fünf große Zeitungen hinter Assange stellen. Wird Publizieren zum Verbrechen?

US-Präsident Joe Biden treibt das kontroverse Strafverfahren gegen Julian Assange, den Gründer der Whistleblower-Website Wikileaks, voran. Assange sitzt seit fast vier Jahren im strengen britischen Belmarsh-Gefängnis. Er erhebt seitdem Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er wegen Spionage und Computerbetrugs angeklagt ist, was ihn für 175 Jahre in ein Hochsicherheitsgefängnis bringen könnte.

Unterdessen wird das US-Verfahren gegen Assange hierzulande zunehmend als Bedrohung der Pressefreiheit kritisiert. Im Dezember haben zwei Personen das Justizministerium gebeten, auch sie anzuklagen – was weitreichende Auswirkungen auf den Fall haben könnte.

Es handelt sich um John Young, der die Wikileaks verwandte Website Cryptome.org betreibt, und den legendären Whistleblower der Pentagon Papers, Daniel Ellsberg. Sie fordern, dass auch gegen sie Anklage erhoben wird, weil sie die gleichen Dokumente veröffentlicht und/oder aufbewahrt haben, für die Julian Assange angeklagt wird.

1971 übergab Dan Ellsberg die sogenannten Pentagon Papers, die eine andere als die offizielle Geschichte der US-Beteiligung am Vietnam-Krieg offenbarten, an mehrere Zeitungen, darunter die New York Times und die Washington Post. Die daraus resultierenden Berichte erschütterten die Nation und ließen die öffentliche Unterstützung für den Krieg weiter schwinden.

Präsident Richard Nixon war wütend und organisierte eine kriminelle Kampagne, um Ellsberg zu vernichten und die weitere Veröffentlichung der Papiere zu verhindern. Nixon scheiterte mit beiden Versuchen, und das Verfahren gegen Ellsberg wurde vom Gericht eingestellt.

Heute sieht Dan Ellsberg, der mit seinen 91 Jahren noch immer politisch hellwach ist, im Fall gegen Julian Assange deutliche Parallelen, die seiner Meinung nach die Argumente der Regierung entkräften. "Assange wurde, wie ich, illegal überwacht. In seinem Fall wurden sogar die Gespräche seiner Anwälte und seiner Ärzte überwacht", sagte Ellsberg auf dem Nachrichtenkanal Democracy Now!

Es wurde darüber debattiert, ihn zu entführen, zu töten oder zu vergiften, so wie ein Dutzend CIA-Mitarbeiter damals am 3. Mai 1973 von Präsident Nixon aus Miami geholt wurden und den Befehl erhielten, mich, Daniel Ellsberg, "außer Gefecht" zu setzen.

John Youngs Website Cryptome.org veröffentlichte dieselben "Cablegate"-Dokumente bereits einige Tage früher als Wikileaks. Das Material ist immer noch auf der Website verfügbar. "Mir ist unklar, warum sie, wenn sie ihn anklagen, nicht auch uns angeklagt haben", teilte der 87 Jahre alte Young mit.

Alle von uns, die eine ähnliche Arbeit machen, um der Öffentlichkeit zu dienen und nicht der Regierung, sollten mehr tun als nur zu protestieren. Wir müssen mehr Aufsehen erregen, mehr rechtliche Schritte einleiten und mehr veröffentlichen, das ist unsere Pflicht als Bürger ... Die nationalen Sicherheitsleute sind völlig außer Kontrolle. Sie versuchen, Assange als Bedrohung zu benutzen gegen alle anderen, nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt.