Seite 2: Prozess der Nachrichtenbeschaffung soll kriminalisiert werden

James Goodale, renommierter Anwalt für Verfassungsrecht, der als junger Unternehmensjurist der New York Times gegen die Nixon-Regierung wegen der Pentagon-Papiere gekämpft und gewonnen hat, stimmt dem zu. In einem kürzlich erschienenen Artikel in The Hill schreibt Goodale:

Da Cryptome die Leaks früher als Assange veröffentlicht hat, sollte Assange für diese Veröffentlichung nicht haftbar gemacht werden.

Kurz nachdem die Anklageschrift des Justizministeriums gegen Assange 2019 enthüllt wurde, sagte Goodale auf Democracy Now!:

Wenn die Regierung mit dem Prozess gegen Assange Erfolg hat, wird das bedeuten, dass sie den Prozess der Nachrichtenbeschaffung kriminalisiert hat.

Große Zeitungen, die bei der Veröffentlichung der durchgesickerten Dokumente mit Wikileaks zusammengearbeitet haben, appellierten kürzlich in einem gemeinsamen offenen Brief an die Regierung Biden, die Anklage fallen zu lassen. In dem Brief heißt es:

Vor zwölf Jahren, am 28. November 2010, veröffentlichten die fünf internationalen Printmedien – die New York Times, der Guardian, Le Monde, El País und Der Spiegel – in Zusammenarbeit mit Wikileaks eine Reihe von Enthüllungen, die weltweit für Schlagzeilen sorgten. "Cable Gate", eine Sammlung von 251.000 vertraulichen Telegrammen des US-Außenministeriums, enthüllte Korruption, diplomatische Skandale und Spionageaffären auf internationaler Ebene ... Wir schließen uns jetzt zusammen, um unsere große Besorgnis über die fortgesetzte Verfolgung von Julian Assange wegen der Beschaffung und Veröffentlichung von Verschlusssachen zum Ausdruck zu bringen.

Dan Ellsberg antwortete auf den Brief:

Ich bin sehr froh, dass die Times, El País, Le Monde, The Guardian und Der Spiegel, die ausländischen Medienunternehmen, endlich begriffen haben, dass ihre Redakteure genauso ausgeliefert werden können wie Julian ..., was bedeutet, dass jeder dieser Redakteure genauso anklagbar ist wie er, mit genau den gleichen Vorwürfen.

Ellsberg fügte hinzu: "Sie haben endlich begriffen, was ich ihnen seit 50 Jahren, buchstäblich seit meinem Prozess, erfolglos gesagt habe."

Während sich der Rechtsstreit hinzieht, verschlechtert sich Julian Assanges Gesundheitszustand im Gefängnis unter Bedingungen, die Nils Melzer, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Folter, nach einem Besuch bei Assange in Belmarsh als "grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, die kumulativ dieselbe Wirkung wie psychologische Folter hat", bezeichnete. Julian erlitt im Oktober 2021 im Gefängnis einen Mini-Schlaganfall und erkrankte später an COVID-19.

Präsident Biden sollte die Anklage gegen Julian Assange fallen lassen. Wie die fünf Zeitungen in ihrem offenen Brief feststellten, ist "Publizieren kein Verbrechen".

Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Programm Democracy Now. Hier finden Sie das englische Original. Übersetzung: David Goeßmann. Bitte beachten Sie die Lizenzbedingungen CC BY-NC-ND 3.0 US.