Seite 2: Die Schwäche der Demokraten ist die Stärke der MAGA-Bewegung

Mit Donald Trump als Widersacher hatten die Demokraten über vier Jahre Zeit, sich der amerikanischen Wählerschaft als demokratisches und humanitäres Bollwerk gegen einen entfesselten Superschurken zu präsentieren. Für Joe Biden hat der inoffizielle Wahlkampfslogan "wenigstens bin ich nicht der Andere" im Jahr 2020 funktioniert, wenn auch knapp. Nun ermöglicht der schiere Extremismus des Vorgängers, von jedem allzu progressiven Thema abzurücken.

Dafür gibt es derzeit wohl kein besseres Beispiel als die Grenzpolitik. Während sich Biden als im Wahlkampf berechtigterweise über die gewaltsame Trennung von Asyl suchenden Kindern und deren Eltern brüskierte, erwägt seine Regierung jetzt, die Praxis wieder aufleben zu lassen.

Die Möglichkeit, an der südlichen Grenze Asyl zu beantragen, wird unter den von den Demokraten im Februar eingeleiteten Änderungen massiv eingeschränkt. Die ehemals bei einem Asylantrag üblichen Vorgespräche werden jetzt über eine App geregelt, die dunkelhäutige Menschen oftmals nicht richtig erkennen kann.

Auch mit allen Versprechungen, tiefgreifende Reformen bei Polizei und Justiz einzuleiten, hat Biden bis jetzt versagt. Anwandelungen an Black Lives Matter werden durch Solidaritätsbekundungen an die Sicherheitskräfte ersetzt – von strukturellem Wandel keine Spur.

Bei der Präsidentschaftswahl 2024 wird Joe Biden wieder damit angeben können, dass er wenigstens nicht so schlimm wie der andere ist. Damit hat er sicherlich auch irgendwie recht. Wie viel mehr er zu bieten hat, bleibt fraglich.

Die Fixierung auf die Person Trump lebt von einer Scheuklappen-Perspektive auf die amerikanische Geschichte. In dieser stellt Trump den Ursprung der White Supremacy dar. Dabei ist er schlicht und ergreifend dessen aktuelle Verkörperung.

Ob Donald Trump ins Gefängnis wandert, oder wider vieler Erwartungen zum zweiten Mal ins Weiße Haus gewählt wird, ist dabei weniger relevant als die Folgen seiner Zeit im Amt. MAGA ("Make America Great Again") lebt weiter, auch ohne ihren Chefideologen.