USA: Donald Trumps Plan für ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges nimmt Form an
Trump macht Ernst mit Ukraine-Plan. Er will den Krieg binnen 24 Stunden beenden. Wie Putin und die Nato reagieren.
Donald Trump macht Ernst: Wie angekündigt wird der US-Präsident offenbar den Krieg in der Ukraine zu einem Ende bringen. Das hatte der Republikaner schon im Wahlkampf mehrfach bekräftigt. Er werde bereits vor Amtsantritt "innerhalb von 24 Stunden" eine Lösung aushandeln. Die Nato ist überrascht und offensichtlich überfordert; Kiew hofft auf das Beste.
Wie die New York Times (NYT) nun berichtet, nimmt die russische Regierung Trumps Position positiv auf. Trumps Position "verdiene Aufmerksamkeit", so Putin laut der NYT. Der Kreml hoffe jetzt darauf, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit freier agieren und seine Ankündigungen in die Tat umsetzen könne.
Szenario nach Moskaus Geschmack?
Tatsächlich hat Trumps Vize JD Vance bereits die Eckpunkte eines möglichen Deals mit Putin skizziert: Die Ukraine solle die von Russland eroberten Gebiete abtreten. Im Gegenzug wird garantiert, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt. Die NYT schrieb von einem Szenario ganz nach Moskaus Geschmack. De facto aber könnten Sicherheitsgarantien der USA oder der Nato als Ganzes einen gleichbedeutenden Schutz für Kiew bedeuten.
Und dann gibt es noch ein anderes brisantes Detail der Trump'schen Ukraine-Politik: Nach Informationen des US-amerikanischen Nachrichtenportals Axios nahm auch der Tech-Milliardär Elon Musk an einem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teil.
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Elon Musk, dessen Starlink-Satelliten bereits eine wichtige Rolle in der Kriegsführung der Ukraine spielten, betonte während des Gesprächs, seine Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen. Musk hat jedoch in der Vergangenheit sowohl Selenskyjs Anfragen nach US-Hilfe verspottet als auch im Jahr 2022 einen eigenen Friedensplan vorgeschlagen, der vom ukrainischen Präsidenten zurückgewiesen wurde.
Das rund 25-minütige Telefonat, bei dem Selenskyj Trump zu seinem Wahlsieg gratulierte, berührte keine konkreten Politikpunkte wie Trumps angeblichen Plan zur Kriegsbeendigung oder weitere US-Hilfen. Drei Quellen, die über den Inhalt des Gesprächs informiert wurden, beschrieben das Telefonat als positiv und beruhigend für die ukrainische Seite, schreibt Axios.
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Trotz des demnach konstruktiven Gesprächs bleibt vieles ungewiss. Selenskyj äußerte sich zwar positiv über den Dialog mit Trump, betonte aber in einer Rede in Budapest, dass er die künftigen Handlungen Trumps bisher nicht einschätzen könne.
Zugleich bekräftigte Selenskyj den Wunsch nach einem fairen Kriegsende, einschließlich Sicherheitsgarantien. Seine positive Reaktion auf das Gespräch mit Trump teilte er über die Social-Media-Plattform X. Dort lobte er die Bedeutung einer starken und entschlossenen US-Führung für die Welt und einen gerechten Frieden.
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Musk nahm auch an einem weiteren Telefonat zwischen Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan teil. Erdoğan berichtete, dass Musk und Trump zu diesem Zeitpunkt gemeinsam zu Abend gegessen hätten.
Obwohl die Ukrainer vorsichtig hinsichtlich möglicher Friedensgespräche sind, sehen sie doch Potenzial darin, mit dem aktuellen "negativen Status quo" zu brechen. Ukrainische Regierungskreise gehen davon aus, dass, falls Friedensgespräche stattfinden, sie zwar teilnehmen werden, jedoch Putin die Gespräche ablehnen oder Maßnahmen ergreifen könnte, die ihr Scheitern herbeiführen.
Nato-Vertreter: Russland darf nicht siegen
Ein hochrangiger Nato-Militärbeamter hat indes angedeutet, dass jedes vom designierten US-Präsidenten Donald J. Trump ausgehandelte Friedensabkommen, das es Russlands Präsident Wladimir Putin erlauben würde, einen Sieg in der Ukraine für sich zu beanspruchen, die Interessen der Vereinigten Staaten untergraben könnte. Das berichtet die New York Times.
In einem Interview am Rande eines europäischen Verteidigungsgipfels in Prag sagte der niederländische Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des Militärausschusses der NATO, laut New York Times: "Wenn man einer Nation wie Russland erlaubt zu gewinnen, als Sieger aus der Sache herauszugehen, was bedeutet das dann für andere autokratische Staaten auf der Welt, an denen die USA ebenfalls Interessen haben?"
"Es ist wichtig genug, über die Ukraine an sich zu sprechen, aber es steht mehr auf dem Spiel als nur die Ukraine", so Bauer weiter.
Was über den Trump-Plan bekannt ist
Eine vom designierten Vizepräsidenten JD Vance im September skizzierte Regelung entspreche dem, was Personen aus dem Umfeld des Kremls zufolge Putin wolle: Russland dürfe das eroberte Gebiet behalten und es werde garantiert, dass die Ukraine nicht der NATO beitrete, schreibt die New York Times.
Laut New York Times erklärte eine Sprecherin von Trumps Übergangsteam, Karoline Leavitt, er sei wiedergewählt worden, weil das amerikanische Volk ihm "vertraut, unser Land zu führen und durch Stärke weltweit Frieden wiederherzustellen".
"Wenn er ins Weiße Haus zurückkehrt, wird er die notwendigen Schritte unternehmen, um genau das zu tun", so Leavitt am Samstag.