Seite 2: Geheimdienste: Spannungen zwischen Vogel Strauße, Cheerleader, Skeptiker und Wächter

Obwohl die Ermittlungen durch das FBI gegen Trump in der aktuellen politischen Lage für ihn von Vorteil sein könnten, sollte dies in einem Rechtsstaat keine Rolle spielen und die Untersuchungen aufgrund von Beweisen und legalen Gründen durchgeführt werden.

Vielleicht ist Trump aber nicht der einzige Beweggrund für den Widerstand gegen die neue Kommission.

In der US-Politik werden Kongressabgeordneten bezüglich Ihres Verhältnisses zu den Geheimdiensten traditionell in vier Kategorien eingeteilt: Vogel Strauße, Cheerleader, Skeptiker und Wächter.

Während die ersten beiden Typen das Vorgehen der Geheimdienste ignorieren oder bedingungslos unterstützen, gelten die Skeptiker als Kritiker dieser Behörden. Die Wächter sind angeblich bemüht, ein Gleichgewicht zwischen bedingungsloser Unterstützung und gerechtfertigter Kritik dieser Behörden zu halten.

Der Politikkrimi der letzten Tage könnten auf Spannungen zwischen diesen Gruppen zurückzuführen sein. Denn auch wenn sich Kevin McCarthy öffentlich hinter Trump stellt, muss er abwägen, was ein echter Konflikt mit den Bürokraten und Geheimdiensten langfristig für seine politische Karriere bedeutet.

Zwei wesentliche Machterweiterungen

Laut Politico wurden den Richtlinien für das Komitee während den Verhandlungen zwei wesentliche Machterweiterungen hinzugefügt: Die Befähigung laufende Ermittlungen zu untersuchen und Zugang zu den Informationen des "United States House Permanent Select Committee on Intelligence", welches traditionell über die Informationen und Briefings der höchsten Geheimhaltungsstufe verfügt.

Eine frühere Version des Vorschlags enthielt keinen Hinweis auf laufende strafrechtliche Ermittlungen oder den Geheimdienstausschuss und beschränkte die Untersuchung auf das FBI, das Ministerium für Innere Sicherheit und das Justizministerium.

Selbstverständlich ist das neue Komitee ein Weg, durch eine Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus, die Untersuchungen des "January 6th. Committee" zu unterbinden.

Dieses Vorhaben dürfte aber nicht der Grund für den Konflikt zwischen Kevin McCarthy und dem "Freedom Caucas" gewesen sein. Eher, dass die weitreichenden Freiheiten, die dem Ausschuss eingeräumt werden sollen, Abgeordnete beider Parteien in der Tradition Nelson A. Rockefellers Unwohlsein bereiten dürften.

Sollte der neue Sprecher des Hauses gezögert haben, den Hardlinern in seiner Partei das Handwerkszeug für einen handfesten Krieg mit Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten in die Hand zu geben, dann wahrscheinlich nicht aus einer ideologischen Überzeugung, sondern aus kalter Berechnung, ob Donald Trump die Schererei wert ist.

Denn historisch gesehen ist es karrieretechnisch unklug, sich gegen die bürokratischen Strukturen zu wenden, die seit der Truman-Regierung die Sicherheitspolitik der USA verwalten und bestimmen.