USA: Rabiate Streichungswelle staatlicher Förderungen

"Der Krieg der Regierung gegen das Business muss aufhören"

Steve Bannon, dem Chefberater im Weißen Haus, schreibt man großen Einfluss auf den neuen Präsidenten zu. Auch in der gestrigen Antrittsrede Trumps soll dies deutlich wiederzuerkennen sein.

In einem Vortrag aus dem Jahr 2011, im Wahlkampf vor der zweiten Amtszeit Obamas, erklärt Bannon die Grundzüge seiner politischen Auffassung. Es geht ihm um eine "konservative Revolution", die an Erfolge der Tea Party anknüpft und die nach Einschätzung Bannons nicht aufzuhalten sei. Das Spannungsfeld, das er zeichnet, liegt zwischen zwei Polen: dem Sozialismus, verkörpert durch Obama, und dem entfesselten globalen Kapitalismus, der über nicht zuletzt über christlich-jüdische vermittelte Grundwerte gezügelt werden soll.

Die Linie, die nicht überschritten werden darf

Bemerkenswert ist eine Grundangst von Eliten, die Bannon in seinem Vortrag anspricht: die Angst vor einem Mob, der die Grenzen des Privateigentums nicht achtet. Bannon erzählt von der damals vitalen Occupy-Wallstreet-Bewegung, für die er einiges Verständnis, eine Art "Anti-System-Empathie", aufbringt, die aber "eine Linie überschritt" - "they crossed a line!", nämlich die, die mit "auf die Pelle rücken" zu tun hat, mit der Privatsphäre, mit dem Eigentum.

Die Occupy-Demonstranten zogen, "Genug ist Genug" skandierend, direkt vor die Wohnung von Rupert Murdoch in Manhattan, um dort zu protestieren. Dasselbe taten sie, ebenfalls in Manhattan, bei Jamie Dimon, dem Chef der Bank JP Morgan Chase, der sich im vergangenen Jahr Einnahmen von 28 Millionen Dollar gutschreiben konnte.

In Spanien, wo die Konsequenzen der Finanzkrise der Bevölkerung Anfang des Jahrzehnts ans Eingemachte gingen, gab man dieser Protestform, die direkt vor den Häusern der Verantwortlichen agierte, 2013 einen Namen: "escraches" (vgl. Alle 15 Minuten wird derzeit in Spanien eine Wohnung geräumt). Die "Empörten" in Spanien machten schon 2011 kenntlich, dass es nicht um eine "Krise" gehe, sondern um das System, das als Wurzel der Ungerechtigkeiten ausgemacht wurde.

Eine andere Anti-System-Politik als die der Linken

Der Übergriff ans Eigentum muss verhindert werden, ist ein Grundsatz der neuen US-Führung, die darin den republikanischen Vorgängerregierungen gleicht. Trumps Steuermoral passt dazu. Bislang ist unklar, wie viel die letzten Jahren an Steuern bezahlt hat. Der Schutzraum des privaten Vermögens wird durch die neue Regierung ausgebaut. Das persönliche Einstehen für eine gerechtere Verteilung von Vermögen hat seine klaren Grenzen. Ob Trumps Regierung am großen Problem der Ungleichheit, der Vermögens- und Einkommenskluft, etwas ändern wird?

Die System-Kritik der neuen US-Regierung hat andere Ziele und andere Mittel im Auge als linke Bewegungen, das müsste diesen klar sein. Der Finanzkapitalist und Milliardär Carl Icahn, ein Bewunderer Trumps, der wie wahrscheinlich viele andere auch darüber überrascht war, wie prononciert sich Trump gegen das Establishment aussprach, erklärt, wie die "Frontlinie" des Trumpschen Kampfes gegen das Establishment verläuft:

Ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Establishment aufbrechen müssen. Man muss damit aufhören, dass die Regierung so wahrgenommen wird, dass sie sich im Krieg mit dem Business befindet, dass die Regierung das Business nicht mag. Das ist genau das, was wir die acht Jahre mit Obama erlebt haben.

Carl Icahn

Steuererleichterungen und Kürzungen in den Staatsausgaben

Die Richtung ist klar: Steuererleichterungen und Kürzungen in den Staatsausgaben. Für die Kürzungen bei den Staatsausgaben liegen bereits große Pläne bereit, wie die US-Publikation The Hill berichtet. Dort ist von ungeheuren Summen die Rede. So sollen die Staatsausgaben für die nächsten zehn Jahre(!), man plant anscheinend weit im Voraus, um 10,5 Billionen Dollar schrumpfen.

Ein Think Tank, die Heritage Foundation soll maßgeblich an der Ausarbeitung des Planes mitgewirkt haben, der an "heilige Kühe" herangeht wie die Kulturförderung des National Endowment for the Arts and National Endowment for the Humanities, vor dessen Streichung auch Reagan zurückscheute.

Es geht laut Plänen - die noch in der Partei und in den Kammern durchzusetzen sind - nicht nur um die archetypischen Kürzungen in der Kulturförderung, sondern um die Streichung von Programmen, die als wohlfahrtsstaatlich etikettiert werden. Als Beispiele werden aufgezählt: die Abschaffung der Minority Business Development Agency, der Economic Development Administration, der International Trade Administration und des Manufacturing Extension Partnership. Das soll 900 Millionen in diesem Jahr einsparen.

Im Justizministerium sollen Programme gekürzt werden, die mit Bürgerrechten in Verbindung stehen. Im Energieministerium steht das Amt für Energie Effizienz und Erbeuerbare zur Streichung an wie auch ein Amt (Office of Fossil Energy), das sich mit Technologien befasst hat, die zur Reduzierung der CO₂-Emissionen beitragen. Eingestellt werden soll auch die Förderung des Pariser Klima-Abkommens und des UN Intergovernmental Panel on Climate Change.

Das sind nur erste Signale - wie auch das erste Dekret, das einen weiten Rahmen für radikale Veränderungen des Obamacare-Gesetzes absteckt - eines größeren Vorhabens. Trump traut sich einiges zu, wie er in seiner Rede gestern deutlich machte. Er hat mit Widerstand zu rechnen, wie der Wahlkampf schon zeigte, auch innerhalb der Partei. Auch dafür, wie sich der Widerstand in der amerikanischen Öffentlichkeit formieren wird, kommen erste Signale.

Der Widerstand?

Die Ausschreitungen der gestrigen Proteste in Washington, die zu fast hundert Festnahmen führten (Update: Mittlerweile wird von 217 Festnahmen berichtet) gaben ein schwaches Bild von Randalierern ab, zumindest in der breiten Berichterstattung. Scheibeneinschlagen und Mülleimer-Umwerfen ist ein altvorderner Ansatz gegen eine Regierung, die für solche alten Kisten zu klug vorgeht.

Die Agenda ihrer Wirtschaftspolitik hat einen bemerkenswerten Kampf vor, der empfindliche ausbeuterische Stellen des globalen Handelskapitalismus im Visier hat. Das ist direkt mit Kern-Interessen von Lohnabhängigen verbunden, die mit niedrigen Löhnen abgespeist werden (vgl. Deutschland droht ein Währungskrieg).

So einfach wie die Proteste in Washington gestern kann man es sich nicht mit der Kritik an der neuen US-Regierung machen. Vielleicht setzen ja die heutigen Proteste markantere Punkte.