USA stützen mit Außenpolitik eigene hegemoniale Vormachtstellung

Die Außenpolitik der USA kennt ein Paradigma: America First! Verbündete sichern nur diesen globalen Anspruch ab. Aus Deutschland ist kein Widerspruch zu erwarten. (Teil 1)

Nach ihrem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst der USA sprach Politico mit Victoria Nuland. Man muss Nuland nicht vorstellen. Sie gehörte zu den mächtigsten Frauen in der US-Außenpolitik, und sie war sich ihres Einflusses voll bewusst. Sie war überall dabei, wenn Weltgeschichte geschrieben wurde: im Irak, bei der Nato, im Kampf um die Ukraine. Sie ist eine typische Repräsentantin der US-Hegemonie, ein weiblicher "Falke", im demokratischen und republikanischen Establishment gleichermaßen zu Hause.

Victoria Nuland: Eine mächtige Stimme in der US-Außenpolitik

Uneingeschränkte Bekanntheit erreichte Nuland wegen ihrer eindeutigen Parteinahme für den Maidan und eine neue pro-westliche ukrainische Regierung. Während sie öffentlich Küchlein verteilte, gehörte sie zu den Strippenzieherinnen des Umsturzes.

Mit ihrem Kollegen, dem damaligen US-Botschafter Pyatt, besprach sie Anfang Februar 2014, wer die neue ukrainische Regierung führen sollte (Jazeniuk), und wer nicht ins vorgesehene Team passt (Klitschko). In dem Zusammenhang fiel ihr berühmter Ausspruch von "Fuck the EU".

Nuland’s Karriere: Trotz Kontroversen unbeschadet

Nur weil das öffentlich wurde, maulte man in der EU ein wenig. Nulands Karriere schadete es hingegen nicht. Ein Artikel in Foreign Policy hob 2015 hervor, dass die gleichen Merkmale, die im Fall Nuland in der EU für Irritationen und Skepsis sorgten oder in Moskau auf Ablehnung stießen, in Washington eine Quelle der Begeisterung für "Toria" waren.

"Toria", das Herz auf dem rechten imperialen Fleck, sprachlich brillant, hielt von Diplomatie herzlich wenig und von der EU nicht sehr viel mehr. Die wäre wie einen "Sack Flöhe hüten", wie sie im Kongress erklärte. (Ich lasse dahingestellt, dass dieses Idiom im Englischen mit Katzen bestückt ist.)

Kurzum, man kann sich "Toria", die – laut Foreign Policy 2015 – den italienischen Ministerpräsidenten Renzi auf seinen Platz verwies, durchaus vorstellen wie eine moderne Version eines sowjetischen T 34, (Wikipedia: einfach gebaut, aber robust und kampfüberlegen im Zweiten Weltkrieg), nur in weiblicher Verpackung und mit globalem Aktionsrahmen.

Egal, wie man Nulands Lebensleistung beurteilt, ihr genau zuzuhören, macht nicht dümmer. Dank Politico gelang ein Interview, das man außenpolitisch Interessierten nur wärmstens ans Herz legen kann. Für alle, die in der EU politische oder mediale Verantwortung tragen, würde ich sogar noch weitergehen. Es sollte eine Pflichtlektüre sein, damit sie verstehen, wie das US-Imperium tickt: Es kreist allein um sich selbst. Alliierte sind dafür da, dass die USA nicht alles allein machen müssen, um das sicherzustellen, was den USA nutzt.

Nuland’s Vision: US-Führungsrolle auf so vielen Kontinenten wie möglich

Politico fragte Nuland, was sie rückblickend beruflich bedauere. Nuland antwortete, sie hätte gerne noch so viel mehr gemacht. Sie beschreibt das Ziel ihrer Arbeit: die Absicherung einer starken US-Führungsrolle "auf so vielen Kontinenten wie möglich". Aber immer fehlten Zeit, Ressourcen, und obendrauf kamen auch noch Krisen. Sie liebte, was sie tat.

Hätten die USA im Frühling 2022 nicht mehr Druck auf die Ukraine ausüben sollen, um zu einem verhandelten Kriegsende zu kommen, fragte Politico. Nein, erwiderte Frau Nuland. Damals sei die Ukraine "zu schwach" für ein gutes Verhandlungsergebnis gewesen. Auch heute wäre sie dafür zu schwach.

Damit haben wir nun eine neue Version der gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022: eine von Nuland, die überdies behauptete, dass Putin ohnehin keine Verhandlungsergebnisse will ("rope-a-dope-Verhandlungstaktik"), eine von Boris Johnson (Sieg!), eine vieler ukrainischer Stimmen und eine, die den ukrainischen Stimmen recht nahekommt und die Verantwortung für das Scheitern dieser Verhandlungen beim Westen ablädt.

Nuland’s Überzeugung: Die Ukraine wird den Krieg gewinnen

Unerschütterlich vertritt Nuland die Überzeugung, dass die Ukraine den Krieg gewinnen wird. Strategisch hätte Putin schon verloren. Er hätte die Ukraine "platt" machen wollen, was nicht gelungen sei. Die Ukraine kann siegen, stärker, europäischer und unabhängiger aus dem Krieg hervorgehen, so Nuland. Wenn die USA und die Alliierten nur weiter fest an ihrer Seite stehen.

Lediglich bei der Definition eines ukrainischen Sieges geriet sie etwas in Schwimmen. Gehört nun die Rückeroberung der Krim zu den Kriterien eines Sieges der Ukraine? Jedenfalls, so Nuland, müsse die Krim entmilitarisiert werden, damit sie kein "Dolch mehr im Herzen Kiews" sein kann. Die russische Armee müsse sich aus der Ukraine zurückziehen.

Ambitionierte Vorstellung: Nato und Ukraine gegen Russland und China

Nulands ambitionierte Vorstellung ist, dass sich Nato und Ukraine gemeinsam so entwickeln, dass sie Russland und China in jeder Hinsicht, auch kriegswirtschaftlich, übertrumpfen. Strategische Waffenpositionierungen in der Ukraine gehören dazu.

Das klingt nebensächlich, war aber Gegenstand eines Gesprächs zwischen Putin und Biden Ende Dezember 2021. Nein, versicherte Biden, in der Ukraine würden keine strategischen Waffen positioniert werden. Davon war wenig später nie wieder die Rede. Noch später, 2024, beschwerte sich Lawrow über diese westliche Position.

Für die EU-Europäer fand Nuland ebenfalls gute Worte gegenüber Politico. Sie täten schon so viel für die Ukraine, mehr als die USA. Aber sie müssten noch ihre Politik gegenüber China ändern, den USA bei Haiti helfen und in Afrika auch …

Nuland über Russland und China: Gute Absichten, schlechte Ergebnisse

Was hätten die USA falsch gemacht, wenn es um Russland und China ginge, fragte Politico. Nuland berichtet von den guten Absichten der USA, beide Länder in die offene und freie globale Ordnung "einzustricken", die so vorteilhaft ist für die USA.

Dadurch hätten beide Länder Wohlstand erreichen und zu "beitragenden" Mitgliedern dieser Ordnung werden können. Allerdings wollten die das nicht nur nicht, sondern hätten ihren Bevölkerungen eingeredet, dass das nicht ihrem rechtmäßigen Platz in der globalen Ordnung entspräche, der mit territorialen Ambitionen einherginge. Kurzum, die US haben sich möglicherweise mit ihren guten Ambitionen verschätzt.

Diplomatie und Gespräche seien immer wichtig, so Nuland, aber wenn die Ideologie so anders ist, so illiberal und expansionistisch und gegen die Ordnung gerichtet ist, von der die USA profitieren, dann muss man Maßnahmen treffen, um sich und seine Verbündeten zu schützen, einschließlich der Ukraine. Denn die ist nur das erste Ziel des expansiven Russlands.

Nuland’s Ehepartner: Ein anderer Neokonservativer in den USA

Nuland ist die Ehefrau eines anderen Neokonservativen in den USA, Robert Kagan, der 2002 öffentlich darüber philosophierte, dass das Weltbild der USA und der EU so verschieden sei wie Mars und Venus. Die EU glaube an die Kraft des Rechts und internationaler Kooperation, die USA dagegen betrachteten die Welt als chaotischen Platz, was notwendig macht, gelegentlich auch mit schierer militärischer Gewalt zu demonstrieren, "wer der Boss ist". Diese Unterschiede ließen sich nicht wegdiskutieren.

Aber wie präsentierte Kagan damals seinen Befund? Er startete mit den hingebungsvollen Bemühungen des US-Präsidenten, die von ihm beschriebene große Kluft zu überbrücken. Politico wählte es prompt als Unterzeile. Die USA bemühten sich, aber die EU-Europäer … So wirft man erfolgreich imperiale Nebelkerzen. In der modernen Version bemühten sich Nato, EU, USA, EU-Mitgliedstaaten ebenfalls so lange, so treuherzig um Russland, aber wie haben das die bösen Russen vergolten?

Tatsächlich hatten im Jahr 2002, als Kagan einen Dissens konstatierte, die USA die europäischen Nato-Verbündeten längst in ihr Konzept verstrickt, dass die Nato zu mehr berufen war als nur zur transatlantischen Verteidigung. Sie sollte global agieren können, dort, "wo sie gebraucht werde", wolkig umschrieben mit dem "volle(n) Spektrum der Allianzaufgaben, einschließlich der kollektiven Verteidigung". (Vgl. unter anderem Ziffer 5 des Prager Beschlusses.)

In Prag wurde die zweite Nato-Erweiterung beschlossen, die Schnelle Eingreiftruppe geschaffen, und, was häufig übersehen wird, die Nato-Partner ließen der USA die einseitige Kündigung des ABM-Vertrags 2001 kritiklos durchgehen. Ziffer 4 des Prager Dokuments enthält ein allgemeines Bekenntnis zur Wichtigkeit bestehender Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge. Da war der ABM-Vertrag schon Geschichte. So wurde – gänzlich geräuschlos – die erste große Tür zum erneuten Rüstungswettlauf geöffnet.

Das einzige US-Problem damals, wenn auch kein kleines, waren die wankelmütigen Deutschen und Franzosen in Sachen Irak-Krieg. Der damalige Bundesverteidigungsminister Struck erklärte im Deutschlandfunk im Vorfeld des Prager-Gipfels (20.11.2002), die Nato würde gewiss auch ein Bekenntnis zur UN-Resolution 1441 in Sachen Irak abgeben.

Der Gipfel sagte nichts. Die USA hatten andere Pläne und schusterten die "Koalition der Willigen" zusammen. Im erwähnten Struck-Interview des Deutschlandfunks schwang die Sorge des Moderators (Meurer) mit, Deutschland sei (wegen der ablehnenden Haltung zum Irak-Krieg) womöglich ein "schwarzes Schaaf" (so im Manuskript).

Deutschland und die Nato: Eine (zu) enge Bindung

Heute käme niemand mehr auf die Idee, Bundesminister Pistorius auch nur zu fragen, ob er sich als "schwarzes Schaf" in der Nato fühle. Soweit es Deutschland betrifft, ist das Schaf woll-weiß und himmelt den Leithammel an.

Dem Publikum an der Johns-Hopkins-Universität erklärte Pistorius die Gründe in englischer Rede unlängst wie folgt:

Wir Deutschen werden uns immer daran erinnern, was die USA für uns während der Luftbrücke taten. Wir werde uns immer an ihre Anstrengungen in den Jahrzehnten danach erinnern, als die Freiheit an der Nato-Ostflanke verteidigt werden musste, und als diese Flanke wir waren, Westdeutschland… Die Nato-Alliierten waren da (Anmerkung: Bezug auf Niedersachsen), um Deutschland vor der sowjetischen Bedrohung zu verteidigen. Sie waren da, um unsere Sicherheit zu ihrer Sicherheit zu machen.

Das Wesen der Nato

So wird Geschichte glatt gebügelt und das Wesen der Nato verniedlicht.

Pistorius pries die US-Vorreiterrolle für ein "freies und geeintes" Europa, zu dem, das ergibt sich aus der Gesamtrede, Russland definitiv nicht gehört, nie gehört hat und auf absehbare Zeit auch nicht gehören wird, denn dieses Russland ist ein Feind. Den man, so verstand jedenfalls Lawrow im April 2024 ein deutsches Politikziel, "vernichten" will.

Pistorius erläuterte in den USA auch, wie man Sicherheitsdenken zu verstehen habe:

Einem alten Sprichwort zufolge bedeutet der Umgang mit der Sicherheit des eigenen Landes, immer vom Schlimmsten auszugehen. Verteidigung zu denken bedeutet, in worst-case-Szenarien zu denken.

Dann aber verfiel er in die "Zeitenwende"- Rhetorik, an der Kagan oder Nuland ihre helle Freude haben müssten: Das neue "Zeitenwende"-Deutschland büxt aus dem US-geführten Konvoi nicht aus. Es bettelt allerdings um Genehmigung für ein bisschen europäische Führungsrolle. Schließlich sähe das neue Deutschland die Zwei-Prozent-Verpflichtung im Rahmen der Nato nicht mehr als zu erreichende Obergrenze, sondern als das Minimum an. Von diesen Steuermilliarden fließt ein schöner großer Batzen direkt in die USA.

Der "Worst Case" nach Pistorius: Das Ende der menschlichen Zivilisation?

Darf man von einem deutschen Verteidigungsminister erwarten, dass er die selbst postulierte Natur des Sicherheitsdenkens versteht, durchdekliniert und dann Schlussfolgerungen zieht? Ich denke schon.

Das beginnt allerdings mit der Frage, was der "Worst Case" ist.

Die Antwort darauf ist im nuklearen Zeitalter seit Jahrzehnten immer dieselbe: Der schlimmstmögliche Fall ist das Ende der menschlichen Zivilisation, darunter wegen eines ausufernden Krieges, der im nuklearen Weltenbrand mündet. Es ist bis jetzt nicht ausgemacht, dass der aktuell tobende Stellvertreterkrieg in der Ukraine nicht völlig außer Kontrolle gerät.

Die Wurzel des Krieges um die Ukraine: Fehlende Sicherheitsarchitektur

Pax Americana und die sie stützende Propaganda verhindern nach wie vor zuverlässig, dass die Wurzel des Krieges um die Ukraine korrekt benannt wird: die Abwesenheit einer inklusiven transatlantischen Sicherheitsarchitektur, die von Pazifik zu Pazifik reicht, also von Vancouver bis Wladiwostok. So sollte sie nach 1990 gebaut werden. Das wurde von den USA aus Gründen ihrer Dominanz in Europa hintertrieben. Deutschland und die EU haben das durchgehen lassen, wenn nicht sogar aktiv unterstützt.

Man kann es aber auch mit den Worten von John Pilger beschreiben, der 2014 im Guardian prophezeite, dass die USA mit ihrer Ukraine-Politik "uns in den Krieg mit Russland ziehen": Wenn Putin in der Ukraine den ethnischen Russen zu Hilfe eilen sollte, dann wird dessen vorfabrizierter Paria-Status dazu führen, dass es zu einem Guerilla-Krieg kommt, der auf Russland übergreift, so Pilger damals.

Pilger erinnerte in dem Zusammenhang an die Sequenz der Ereignisse, die mit dem westlich gestützten Putsch in der Ukraine 2014 ins Rollen kamen. Er erinnerte ebenfalls daran, dass Russland im Anschluss zwar nach der Krim, aber nicht nach dem Donbass griff und dessen Unabhängigkeit nicht unterstützte.

All das wird nicht erzählt, denn das Imperium redet lieber von der imperialen Natur des Feindes, um die eigene unsichtbar zu machen. Eine interessante Studie zur propagandistischen Begleitung des Krieges in der Ukraine seit 2022 lieferte Florian Zollmann, Newcastle University, 2023. Er analysierte auch deutsche Medien.

Propagandistisch gibt es keine Nato-Mitverantwortung.

Im Guardian konnte Anfang Januar 2022 nach den russischen Sicherheitsvorschlägen vom Dezember 2021 nachgelesen werden, worum es der russischen Seite ging, bevor sie zum militärischen Mittel griff: Es ging um die Rückgängigmachung bereits erfolgter militärischen Positionierungen der Nato, und um den Ausschluss ihres weiteren Vorrückens mit militärischen Strukturen (d. h. Stützpunkte, Waffenstationierungen) auf das Territorium der Ukraine. Das sind, frei nach Pistorius, harte Sicherheitsinteressen (aus Moskauer Sicht), über die die Nato "selbstverständlich" (Nato-Generalsekretär) nicht verhandelte.

Die Nato und Russland: Ein problematisches Verhältnis

Das widerspiegelt das wirkliche Nato-Problem. Dem Vertrag nach ist sie eine gute Institution, der UN-Charta und der Konfliktlösung verpflichtet. In der Realität schert sie das alles nicht. In der Realität ist sie Teil der Absicherung der US-Hegemonie in Europa. Das ist, wie es in einer sehr bemerkenswerten Analyse der CIA 1990 formuliert wurde, ihre "raison d'être".

Selbstverständlich formulierte der Guardian die russischen Sicherheitsbedürfnisse eleganter: Es regiere seit Langem in Moskau ein "Gefühl", im Zuge der deutschen Einigung mit falschen Versprechungen "betrogen" worden zu sein. Das spiele bis heute eine Rolle.

Solange man das auf der psychologischen Ebene hält, lässt sich alles abtun, denn schließlich empfiehlt sich bei gestörten Gefühlshaushalten allenfalls der Gang zum Psychiater. Das andere Nato-Argument lautet in der Regel, dass nichts Schriftliches existiere. Überhaupt, die Russen waren 1990 sehr schwach auf der Brust und gut aus deutscher Kasse bezahlt worden.

Die imperialistische Logik der USA und Nato

Nach der imperialen Logik verfuhren die USA bzw. die Nato mit Russland ab 1990 ganz konsequent: Verlierer der Geschichte sollten froh sein, falls wir Interessen berücksichtigen, aber nur die, die uns in den Kram passen. Im Übrigen gilt: Klappe halten und kuschen.

Wie schön wäre es doch gewesen, wenn Russland im Gefolge der Auflösung der Sowjetunion sich in den Niedergang der 1990er-Jahre ergeben, schlussendlich seine Massenvernichtungswaffen den USA abgeliefert und sich das Halsband eines Washingtoner Pudels hätte umlegen lassen. Natürlich hätte das der Westen vornehm als "Junior-Partnerschaft" bezeichnet.

In der diplomatischen Diktion wäre von "Zusammenarbeit auf Gebieten von gegenseitigem Interesse" die Rede gewesen. Und ökonomisch wären die Lieferungen von Gas, Öl und neuerdings auch Getreide kein Problem mehr. Ressourcenverfügung ist nur dann ein imperiales Problem, wenn sie in "feindlicher Hand" liegt.

Aber so lief es leider nicht, und das ist ein andauerndes imperiales Ärgernis, das durch die Russland-China-Allianz, die BRICS, und die Schar der vielen neuerdings Aufmüpfigen nicht kleiner wird. Da ist es schon gut, wenn Deutschland, so "unverbrüchlich" wie in Sachen Ukraine, fest an der Seite der USA steht. Egal, wie rückwärtsgerichtet das ist, und was es an realer Sicherheit und realem Wohlstand kostet.