Überlebt die Atomvereinbarung mit Iran?

Das gegenseitige Misstrauen bestimmt das Feld: Der iranische Außenminister ist sich sicher, dass die USA den Regime Change in Iran wollen

Für den Fall, dass US-Präsident Trump am 12. Mai Wirtschafts-Sanktionen gegen Iran verhängt und damit die Atomvereinbarung (JCPO) mit Iran zwar nicht formell, aber faktisch aufkündigt, habe sich Iran eine Anzahl von Optionen überlegt und vorbereitet, kündigt der iranische Außenminister Javad Zariv in einem aktuellen Interview mit dem US-Sender CBS an.

Auch ohne Vereinbarung - Iran muss schwören!

Interessant am "Face the Nation"-Interview ist die Insistenz, mit welcher die Interviewerin Margaret Brennan Zariv zu einer Aussage bringen will, wonach er im Namen Irans beschwört, dass das Land keine Atombombe bauen wird, selbst wenn die Vereinbarung nicht mehr gilt.

Wörtlich fragt Brennan: "Why not make another pledge saying sure - (…) - After the end of this deal. We still won't want to build a bomb."

Zariv unterbricht sie mit einem "Warum sollten wir?" Dann bekräftigt er, dass es doch die Vereinbarung gebe, die nach langen Verhandlungen zustande kam. Brennan lässt nicht locker.

Brennan: Aber sie werden nicht sagen …
Zariv: Wir können nicht …

Brennan: ....sagen, "dass wir in Zukunft nicht beabsichtigen eine Atombombe zu bauen und wir werden etwas unterzeichnen, in dem das festgehalten wird?"

Zariv: Aber das ist doch ganz klar. Es steht … in der Nuklear-Vereinbarung.

Brennan: Für Trump ist es aber nicht klar. Eine der Dinge, worüber er sich am meisten beunruhigt ist, die sunset-Klausel.

Zariv: Drei Zeilen unter dem Vorwort zur Vereinbarung steht, dass sich Iran verpflichtet, niemals eine Nuklearwaffe zu entwickeln. Sie müssen also noch nicht mal die ganzen 150 Seiten der Vereinbarung lesen, nur den Anfang, und dann sehen sie, dass es keinen "sunset" zum Faktum gibt, dass Iran keine Nuklearwaffen zu bauen sucht.

Interview CBS

Als sogenannte "Sunset"-Klausel wird der von der amtierenden US-Regierung der Punkt der Vereinbarung bezeichnet, wonach Restriktionen des - zivilen - Atomprogramms im Jahr 2025 aufgehoben werden. Der vormalige Außenminister Tillerson wird im Herbst vergangenen Jahres mit der Formulierung zitiert, dass Trump die sogenannte "sunset clause" gefunden habe. Er finde sie unakzeptabel.

Was die Aussage Zaruivs betrifft: In Punkt iii der Vereinbarung heißt es: "Iran beteuert nochmals, dass Iran unter keinen Umständen jemals jedwede Atomwaffen weder zu erhalten bestrebt ist, entwickelt oder erwerben will." ("Iran reaffirms that under no circumstances will Iran ever seek, develop or acquire any nuclear weapons.")

Trump will Nachverhandlungen

Trump will nachverhandeln, er will das Raketenprogramm Irans als Zusatz in eine aktualisierte Vereinbarung des JCPO. Iran weigert sich, an der Vereinbarung, die mit großem jahrelangen Zeitaufwand und im Finale dann mit zähem Verhandlungsringen zustande kam, irgendetwas zu ändern. Auf beiden Seiten ist das Misstrauen gewaltig.

Verdächtigt Trump Iran trotz aller Beteuerungen eine Atombombe entwickeln will oder wird, so ist in Iran das Trauma des von der CIA maßgeblich mit herbeigeführtem Sturzes des früheren Premierministers Mohammad Mossadegh auch (fast) 65 Jahre später noch lebendig.

Im Fall des Falles: Neustart der Urananreicherung in einer Woche

"Die Vereinigten Staaten haben niemals den Plan eines Regime Changes in Iran aufgegeben", sagt der iranische Außenminister im CBS-Interview. Die Mitglieder in der US-Regierung wie Außenminister Pompeo, der schon mal von einem Angriff auf Iran gesprochen hat, oder der Nationale Sicherheitsberater John Bolton, fördern nicht den Eindruck, dass sich die Diplomatie zwischen den Ländern verbessern wird.

Berichte in der Le Monde und in der Zeit berichten, dass Iran laut Außenminister Zariv im Fall eines Ausstiegs der USA binnen einer Woche, die Urananreicherung wieder aufnehmen würde.

Macron und Merkel sollen Druck auf Trump machen

Die Europäer sollten Druck auf Trump machen, wird Zariv zitiert, damit dieser die Vereinbarung aufrechterhalte und sie ihre Glaubwürdigkeit in der Internationalen Gemeinschaft aufrechterhalten. Verhandlungen über einen neuen Vertrag mit Iran seien nicht im Angebot.

Macron reist am Montag nach Washington. Auch Merkel soll noch im April Trump besuchen.