Ukraine-Krieg: Die Wahrheit, beschützt von einer Leibwache aus Lügen

Die Ukraine muss vollständig siegen, die Krim zurückerobert werden. Doch die Argumente sind scheinheilig. Fatales Kriegs-Framing und die Sicht des Globalen Südens.

Der jüngste Aufsatz von Anne Applebaum und Jeffrey Goldberg in The Atlantic, in dem sie zur uneingeschränkten Unterstützung der USA für den ukrainischen Versuch, die Krim zurückzuerobern, aufrufen, verdient eine Antwort. Nicht wegen seiner intellektuellen Qualität, sondern weil er viele Argumente, die zur Unterstützung eines vollständigen ukrainischen Sieges einschließlich der Rückeroberung der Krim vorgebracht werden – im Gegensatz zu der Suche nach einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen –, in einer komprimierten Form präsentiert.

Teile ihres Berichts aus der Ukraine sind soweit korrekt. Von meinen eigenen Reisen kann ich die hohe Moral und Selbstaufopferung der ukrainischen Soldaten bestätigen, insbesondere derjenigen, die sich zu Beginn der russischen Invasion freiwillig zum Kampf gemeldet haben – zunächst ohne schwere Waffen. Das sind in der Tat sehr beeindruckende Menschen, vor allem im Vergleich zu den kriminellen Söldnern, die auf russischer Seite in der Wagner-Gruppe rekrutiert wurden.

Ein Großteil des Essays basiert auf einem Interview der Autoren mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Niemand sollte Präsident Selenskyj für Übertreibungen und Ausflüchte Vorwürfe machen. Er ist dazu verpflichtet.

Wie Winston Churchill bekanntlich sagte: "In Kriegszeiten ist die Wahrheit so kostbar, dass sie immer von einer Leibwache aus Lügen beschützt werden sollte." Man kann jedoch den US-Journalisten vorwerfen, dass sie solche Aussagen ungeprüft veröffentlichen.

Ihr Argument besteht aus drei Teilen. Das erste Argument, das wir aus jedem Konflikt kennen, in den die USA direkt oder indirekt verwickelt gewesen sind, lautet, dass es sich nicht um einen Territorialkrieg oder geopolitische Macht handelt, sondern um einen Krieg des absolut Guten gegen das absolut Böse. Selenskyj wird wie folgt zitiert:

Das ist ein Krieg um eine grundlegende Definition der Zivilisation ..., um allen anderen, einschließlich Russland, zu zeigen, dass man die Souveränität, die Menschenrechte und die territoriale Integrität respektiert; und dass man Menschen respektiert, sie nicht tötet, keine Frauen vergewaltigt und auch keine Tiere tötet.

Ein Teil davon ist selbstverständlich wahr: Russland hat mit der illegalen Annexion ukrainischen Territoriums gegen ein wichtiges internationales Recht und eine wichtige Norm verstoßen. Damit ist Russland auch weiter gegangen als (zum Beispiel) die Türkei bei ihrer Invasion und Teilung Zyperns im Jahr 1974.

Denn während die Türkei (wie Russland im Donbass von 2014 bis 2022) einen abtrünnigen, nicht anerkannten Staat in Nordzypern schuf, hat man das Gebiet nicht formell an die Türkei angegliedert. Dieser Unterschied mag akademisch anmuten, aber er ist wichtig.

Wichtig ist aber auch, dass die Türkei Mitglied der Nato war und ist, sodass die Grenzen zwischen "Zivilisation" und Barbarei in diesem Bereich eindeutig unschärfer sind, als Selenskyj, Applebaum und Goldberg annehmen.

Das gilt auch für die Gräueltaten. Meine eigenen Nachforschungen in Butscha und anderen Städten nördlich von Kiew haben bestätigt, dass es in großem Umfang zu außergerichtlichen Tötungen und Plünderungen durch russische Truppen sowie zu einzelnen Vergewaltigungen kam.

Ich habe jedoch nichts gehört, was ukrainische Behauptungen über Massaker oder organisierte Massenvergewaltigungen bestätigt. Auch internationale Ermittler haben keine unabhängigen (d. h. nicht aus offiziellen ukrainischen Quellen stammende) Beweise gefunden, die diese Behauptungen stützen. Zur angeblichen Deportation von Kindern kann ich mich auf Grundlage meiner eigenen Recherchen nicht äußern.

Ferner gab es in dieser Region einen zivilen Aufstand gegen die russische Besatzung, bei dem Zivilisten den ukrainischen Artillerieeinheiten direkt den Standort der russischen Truppen meldeten. Ein solches Verhalten ist eine bewundernswerte und moralisch gerechtfertigte Reaktion auf die russische Invasion.

Aber Truppen, die an der Aufstandsbekämpfung beteiligt sind, neigen generell zu einem brutalen Vorgehen gegen Zivilisten, die sie verdächtigen, ihren Feinden zu helfen, sie zu töten. US-amerikanische Truppen haben sich in ähnlichen Konflikten kaum als perfekt erwiesen.

Und als ehemaliger israelischer Wärter in einem Gefangenenlager für Palästinenser sollte Goldberg selbst wissen, dass bei der Aufstandsbekämpfung die Grenzen zwischen Demokratien und Diktaturen in der Tat sehr fließend sein können.

Domino-Theorie und zivilisatorische Inspiration: Ach wirklich?

Das zweite, leidlich vertraute Argument bei Kriegen wird auch gebracht: Es handelt sich um eine Neuauflage der Domino-Theorie, wonach es bei einem bestimmten Konflikt nicht wirklich darum geht, wo er stattfindet, sondern dass er Teil eines viel umfassenderen Eroberungsplans ist. Bei Selenskyj heißt es:

Wenn wir nicht genug Waffen haben, bedeutet das, dass wir schwach sein werden. Wenn wir schwach sind, werden sie uns besetzen. Wenn sie uns besetzen, werden sie an den Grenzen Moldawiens stehen und Moldawien besetzen. Wenn sie Moldawien besetzt haben, werden sie durch Weißrussland marschieren und Lettland, Litauen und Estland besetzen. ... Sie werden von den Russen angegriffen, denn das ist die russische Politik, alle Länder zurückzuerobern, die zuvor Teil der Sowjetunion waren. ... Wenn die Russen Nato-Länder besetzen, bis an die Grenzen Polens vorrücken und vielleicht mit Polen kämpfen, ist die Frage: Werdet ihr alle eure bewaffneten Soldaten, Piloten und Schiffe schicken? … Denn wenn ihr das nicht tut, werdet ihr keine Nato mehr haben.

Das ist von Anfang bis Ende falsch. Sowohl das Jelzin- als auch das Putin-Regime standen der baltischen Politik feindlich gegenüber, aber das einzige Mal, dass die russische Regierung eine Invasion andeutete, war, als Litauen drohte, den Zugang zur russischen Exklave Kaliningrad teilweise abzuschneiden.

Russland hat keinerlei Absicht bekundet, in die Nato einzumarschieren, und verfügt ganz offensichtlich auch nicht über eine Armee, die nur im Traum daran denken könnte, das zu tun. Russland strebt nach Einfluss auf seine Nachbarn, aber es gibt keinerlei Anzeichen für einen Plan, die baltischen Staaten, Moldawien, den Kaukasus oder die zentralasiatischen Republiken "zurückzuerobern".

Wie Putin bekanntlich erklärt hat: "Wer das Ende der Sowjetunion nicht bedauert, hat kein Herz. Wer sie zurückhaben will, hat keinen Verstand". Aus historischen, kulturellen, ethnischen und strategischen Gründen, die jedem ernsthaften Kenner der Region bekannt sind, geht es bei der Invasion der Ukraine um die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine.

Mit den vorgetragenen Argumenten soll die Rückeroberung der Krim gestützt werden. Applebaum und Goldberg hätten das besser weggelassen, denn nachdem sie ein Bild der russischen Regierung als verrückt, rücksichtslos, brutal und größenwahnsinnig gezeichnet haben, zeigen sie eine liebreizende Sorglosigkeit gegenüber der Gefahr, dass Putin angesichts des möglichen Verlusts der Krim und des Sturzes seines Regimes eine Eskalationsspirale in Richtung Atomkrieg in Gang setzen könnte.

Diese Sorglosigkeit ist umso bemerkenswerter, als sie ausdrücklich erklären, dass ihr Ziel, Putin zu stürzen und Russland zu schwächen, weit über die "Befreiung" der Krim (übrigens unabhängig von den Wünschen ihrer Bewohner) oder nur die Verteidigung der Ukraine hinausgeht:

Ein [ukrainischer] Erfolg kann einen zivilisatorischen Wandel unterstützen und voranbringen. Russland, so wie es derzeit regiert wird, ist eine Quelle der Instabilität, nicht nur in der Ukraine, sondern auf der ganzen Welt. ... Die Investitionen russischer Unternehmen halten Diktatoren in Minsk, in Caracas, in Teheran an der Macht. ... Ein ukrainischer Sieg würde die Menschen, die für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit kämpfen, sofort inspirieren, wo immer sie leben.

Ach wirklich? In Palästina, Ägypten, Saudi-Arabien, Tunesien, Aserbaidschan, Kaschmir? Die Heuchelei ist dabei nicht zu übersehen. Was Applebaum und Goldberg meinen, ist, dass der Sturz des Putin-Regimes und die Zerstörung Russlands als Großmacht (oder sogar als vereinigter Staat) die Gegner der Vereinigten Staaten und Israels schwächen und die globale Hegemonie der USA stärken wird.

Hinter der Fassade ihres Engagements für die globale Demokratie zeigen Applebaum und Goldberg eine typische Verachtung für die tatsächlichen Meinungen der Menschen in der gesamten nicht westlichen Welt, einschließlich in Demokratien wie Brasilien, Indien und Südafrika.

Es geht nicht darum, dass die Menschen in diesen Ländern die russische Invasion in der Ukraine gutheißen. Es geht darum, dass sie keinen so großen Unterschied zwischen den regionalen hegemonialen Ambitionen und kriminellen Handlungen Russlands und den globalen Handlungen der Vereinigten Staaten erkennen.

Und sie haben es gründlich satt, dass ihre Meinungen und Interessen von Washington im Namen einer amerikanischen moralischen Überlegenheit ignoriert werden, die die tatsächliche US-Politik in ihren Weltregionen immer wieder Lügen gestraft hat. Weder der Inhalt noch der Ton von Applebaums und Goldbergs Essay werden sie umstimmen können.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit Responsible Statecraft. Übersetzung: David Goeßmann.