Seite 2: So schätzt China die Chance auf Friedensverhandlungen ein

Selenskyj hat in den vergangenen Wochen von westlichen Staaten weitere Waffen eingefordert, um eine erfolgreiche Gegenoffensive zu ermöglichen. Positiv hatten sich zuvor unter anderem die USA und Großbritannien zur Lieferung von F-16-Kampfjets und der Ausbildung von Piloten geäußert.

Es gibt aber auch eine gegenläufige Tendenz. So hält sich die Bundesregierung nach wie vor bei der Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine zurück.

Das Schweizer Parlament hat indes eine Ausnahmeregelung für den Transfer von Rüstungsgütern in die Ukraine abgelehnt. Die Mehrheit des Nationalrats stimmte gegen einen entsprechenden Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission der großen Kammer des Parlaments.

Eine "Lex Ukraine" hätte es anderen Staaten erlaubt, Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine zu liefern. Die Neutralität der Schweiz aber verbietet die Unterstützung von Ländern, die an kriegerischen Handlungen beteiligt sind.

Mit dieser Begründung untersagten die Eidgenossen bisher die Weitergabe von Panzermunition an die Ukraine, die vor Jahren von der Schweiz an Deutschland verkauft worden war.

Chinesische Diplomatie drängt indes weiterhin auf eine politische Lösung des Konfliktes. Vertreter Beijings äußerten sich verhalten positiv zur Möglichkeit von Friedensverhandlungen. Keine der beiden Konfliktparteien habe "die Tür für Verhandlungen fest verschlossen", sagt Li Hui, der Sonderbeauftragte der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten.

Es sei jedoch noch immer noch sehr schwierig, beide Seiten zu Verhandlungen zu bewegen, fügte er auf einer Pressekonferenz zu seiner Europa-Reise im Mai an. Nach wie vor bestehe ein hohes Risiko, dass der Ukraine-Kriege eskaliere.