Ukraine-Krieg: Trump verliert die Geduld – Rubio setzt Deadline
"Ich bin kein Fan von ihm", Trump über Selenskyj. Bild (Februar 2025): Joshua Sukoff / shutterstock.com
USA erhöhen den Druck. Laut ihres Außenministers Rubio will man in den nächsten Tagen entscheiden, ob Frieden "machbar" ist. Was danach kommt, lässt er offen.
In den nächsten Tagen werde man sich entscheiden, ob ein Ende des Kriegs in der Ukraine "machbar" ist, zitiert die New York Times heute US-Außenminister Marco Rubio.
Er verließ ein Treffen in Paris demnach mit der Aussage, dass die USA die Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, aufgeben würden, "wenn es sich als unmöglich erweist, in den nächsten Tagen bedeutende Fortschritte zu erzielen".
Unklarheiten im Ziel
Unklarheit herrscht laut der Zeitung aufgrund der Aussagen des US-Außenministers darüber, welche Bemühungen die USA konkret aufgeben: Gehe es um die Verhandlungen über einen 30-tägigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine oder ganz generell darum, ob die USA "Washingtons Verpflichtungen" gegenüber der Ukraine insgesamt aufgeben werde.
Klar sei, dass damit der Druck auf beide Seiten erhöht würde, den Krieg zu beenden. Die Zeitung interpretiert die Aussage weiter dahin gehend, den europäischen Bemühungen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Kompromiss zu bewegen, Dringlichkeit zu verleihen.
Trump: "Kein großer Fan von Selenskyj"
Während die Vereinigten Staaten Russlands Hauptgesprächspartner in den Verhandlungen sind, habe Europa weit größeren Einfluss auf Selenskyj. Präsident Trump sagte am Donnerstag, dass er "kein großer Fan" des ukrainischen Präsidenten sei.
Rubio bilanzierte, dass Trump "87 Tage auf höchster Ebene wiederholt Anstrengungen unternommen habe, um diesen Krieg zu beenden. "Wir erreichen jetzt einen Punkt, an dem wir entscheiden und bestimmen müssen, ob dies überhaupt möglich ist oder nicht."
Die Friedensgespräche in Paris: Rote Linien der Ukraine
Die jüngsten Friedensgespräche in Paris wurden von der französischen Regierung initiiert. Als prominente US-Vertreter waren Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte Steve Witkoff beim Treffen mit europäischen und ukrainischen Vertretern zugegen.
Die Ukraine hat, wie aus einem ausführlichen Bericht von Le Monde zum Treffen hervorgeht, in den Gesprächen ihre "roten Linien" deutlich gemacht.
Andrij Jermak (Leiter des Präsidialamts der Ukraine, Einf. d. A.) nutzte die Gelegenheit, um die "roten Linien" Kiews zu bekräftigen, die die Amerikaner nicht überschreiten sollten, wenn es zu einem Friedenskompromiss kommt: Kein Neutralitätsstatus für die Ukraine; keine Demilitarisierung oder Begrenzung ihrer Streitkräfte; keine Anerkennung der Besetzung ihrer Gebiete durch Moskau; solide Sicherheitsgarantien, um eine neue Aggression zu verhindern; Rückkehr der Kriegsgefangenen, Zivilisten und der nach Russland deportierten Kinder.
Die Ukraine fordert außerdem, dass ihr Wiederaufbau von Russland als Entschädigung bezahlt wird. Sie fordert auch eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie die Fortsetzung ihres "unumkehrbaren Weges" zur Nato, gemäß der im Atlantischen Bündnis gebräuchlichen Formel, obwohl dies durch das Veto der USA behindert wird.
Le Monde
Moskau: Monat des Moratoriums abgelaufen
Die russische Seite hat sich laut der französischen Zeitung den Forderungen nach einer 30-tägigen Waffenruhe widersetzt und ihre Bombardierungen fortgesetzt.
Im Liveticker der Zeitung wird Kreml-Sprecher Dmitri Peskow (gestützt auf Informationen der AP) zitiert, der das Ende des Moratoriums auf Angriffe auf ukrainische Energieinfrastrukturen bekannt gab: "Der Monat des Moratoriums ist abgelaufen". Es gebe keine neuen Instruktionen von Putin.
Keine vorzeitige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
Bei den Gesprächen in Paris ist laut den Informationen von Le Monde auch deutlich geworden, dass die westlichen Verbündeten keine vorzeitige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland in Betracht ziehen – und dass die Kontrolle eines möglichen Waffenstillstands ein strittiger Punkt bleibe.
Die Ukraine lehnt eine OSZE-Mission ab und wünscht sich stattdessen eine Überwachung durch die USA, worüber jedoch noch keine Einigung erzielt wurde.
Die Gespräche am Donnerstag zwischen amerikanischen, europäischen und ukrainischen Beamten waren die ersten ihrer Art, um eine "Annäherung" der Ansichten zum Krieg in Washington und den europäischen Hauptstädten zu erreichen. Auch Rubio sagte demnach, die Gespräche konstruktiv gewesen seien.
Aber er legte Wert darauf zu betonen, dass Präsident Trump die Geduld verliere.
Die Schwierigkeiten, zu einer Einigung zu kommen, sind, wie die Gespräche zeigen, erheblich. "Immer weniger befürworten einen Teil-Waffenstillstand, da dieser extrem kompliziert zu handhaben ist, wie der derzeitige für die Energieinfrastruktur zeigt", sagte ein Diplomat gegenüber Le Monde.