Ukraine-Krieg als Koalitions-Prüfstein: Wagenknecht-Partei BSW sorgt für Zoff in der CDU

BSW macht Koalition auf Landesebene von Haltung zum Ukraine-Krieg abhängig. Thüringer CDU-Chef will prompt mehr Diplomatie. Wem das nicht gefällt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September aus dem Stand auf 20 Prozent kommen. Umfragen der letzten Wochen sahen das erst im Januar als Partei gegründete Bündnis in dem Freistaat als drittstärkste Kraft hinter AfD und CDU.

Letztere hat vorerst eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen - eine Zusammenarbeit mit dem BSW aber zumindest in den ostdeutschen Bundesländern nicht.

"Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an diesem Montag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einen Parteitagsbeschluss gebe es nur gegen die Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei Die Linke, aus der die BSW-Gründerin Wagenknecht ausgetreten ist.

Wagenknecht gegen neues Wettrüsten

Das BSW aber will ausgerechnet die Haltung zum Krieg in der Ukraine zum Prüfstein für mögliche Koalitionsgespräche machen – und diese Kröte ist für CDU-Außenpolitiker kaum zu schlucken. "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa.

Es sei klar, "dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden", so die BSW-Gründerin weiter.

Mehr Diplomatie: Thüringer CDU-Chef lenkt ein

Der Thüringer CDU-Chef und Spitzenkandidat lenkte an diesem Montag prompt ein und sprach sich ebenfalls für mehr Diplomatie aus: "Deutschland war immer eine diplomatische Macht und das, was ich von einer Bundesregierung erwarte, ist, dass sie mehr diplomatische Initiativen startet, damit wir auch zu Lösungen kommen", sagte Voigt laut Spiegel Online am Rande einer Pressekonferenz in Erfurt.

Zwischen dieser Aussage und den Positionen des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter liegen Welten. Der Bundestagsabgeordnete gilt als Hardliner, was die indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands betrifft.

Krieg nach Russland tragen: Das sagt ein CDU-Außenpolitiker

Im Zuge der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hatte Kiesewetter im Februar dieses Jahres gefordert: "Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände."

Dementsprechend sprach sich Kiesewetter nun auch vehement gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW aus: "Frau Wagenknecht macht damit klar, dass das BSW zum Ziel hat, russische Interessen zu deutscher Politik zu machen", befand er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Eines dieser russischen Interessen ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterlaufen und demokratische Parteien wie die CDU zu spalten, zu verkleinern und damit bedeutungslos zu machen", so Kiesewetter. "Für uns als CDU muss klar sein, dass eine Zusammenarbeit auf jeder Ebene mit diesem Kreml-Ableger undenkbar ist."

BSW widerspreche allen Werten, "die die CDU seit Adenauer mit der Westbindung sowie der klaren Positionierung zu Frieden in Freiheit und Demokratie verkörpert".