Ukraine: Selenskyj will noch im laufenden Krieg in die Nato
Bild: Anna Aybetova/ Shutterstock.com
Selenskyj drängt auf NATO-Beitritt der Ukraine - trotz Krieg. Er hofft auf baldige Einladung und stellt einen "Siegesplan" vor. Doch die USA bremsen: Was steckt dahinter?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine baldige Einladung seines Landes in die Nato, wie die Internetzeitung Ukrainska Prawda unter Berufung auf verschiedene Quellen berichtet. Bei einem Treffen mit Journalisten betonte Selenskyj, dass eine Einladung zur Mitgliedschaft während des andauernden Krieges mit Russland von entscheidender Bedeutung sei. Die Ukrainska Prawda zitiert seinen Appell:
Unabhängig davon, welchen Weg wir einschlagen, wird niemand die besetzten Gebiete rechtlich als Territorien anderer Staaten anerkennen", sagte der Präsident. Er betonte, dass eine Einladung der Nato an ein Land innerhalb seiner international anerkannten Grenzen ausgesprochen werde. "Für mich ist es wichtig, diese Einladung während des Krieges zu erhalten? Es ist keine gewöhnliche Einladung, sondern eine Einladung, während der Krieg noch andauert.
Die genauen Bedingungen und die Dauer des Beitrittsprozesses seien Gegenstand diplomatischer Verhandlungen, so Selenskyj. Er stellte klar, dass die Ukraine nicht über eine Nato-Mitgliedschaft im Tausch gegen besetzte Gebiete diskutiere.
Er vermute jedoch, dass einige Partner solche Gedanken hegten und dies nicht direkt mit ihm, sondern über die Medien kommunizierten. "Ich denke, es hängt alles von der ukrainischen Gesellschaft ab", so der Präsident.
Selenskyjs Siegesplan sieht sofortige Nato-Einladung vor
Selenskyj hatte zuvor einen fünf Punkte umfassenden "Siegesplan" vorgestellt, dessen erster Punkt eine sofortige Einladung der Ukraine zum Nato-Beitritt vorsieht. Das Weiße Haus in Washington kommentierte den Plan zurückhaltend und erklärte, es gebe in der Nato keinen Konsens über eine Mitgliedschaft der Ukraine.
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Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, wies darauf hin, dass für einen Beitritt der Ukraine entsprechende Reformen umgesetzt und Sicherheitsbedingungen erfüllt werden müssten.
Laut einem Bericht des US-Auslandssenders Voice of America bekräftigte Sullivan an Bord der Air Force One die US-Position, dass die Zukunft der Ukraine fest in der Allianz verankert sei:
Es gibt noch viel zu tun, um von hier aus dorthin zu gelangen, einschließlich Reformen und der Erfüllung von Sicherheitsbedingungen. Die Frage ist also, wie man eine Brücke zwischen der gegenwärtigen Situation und der endgültigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine schlagen kann.
Die Antwort auf diese Frage spiegele sich in den Ergebnissen des jüngsten Nato-Gipfels in Washington wider, die eine "Institutionalisierung des Sicherheitsunterstützungsapparates für die Ukraine" beinhalteten.
Hoffnung auf Einladung in den nächsten Monaten
Wie die Ukrainska Prawda weiter berichtete, äußerte Selenskyj bei einem Treffen mit Fraktionsvorsitzenden und Abgeordnetengruppen am 16. Oktober die Hoffnung, dass die Ukraine in den nächsten Monaten eine Einladung zur Nato erhalte, auch wenn eine Vollmitgliedschaft derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe.
Der Präsident erläuterte einige Eckpunkte seines Plans und wies darauf hin, dass das nordkoreanische Militär bereits in Kämpfe an der Kursker Front verwickelt sei. In naher Zukunft würden dort mehrere tausend nordkoreanische Soldaten erwartet.
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Selenskyj appellierte an die Parlamentarier, sich für internationale Unterstützung einzusetzen und seinen Plan zu unterstützen. Bei einem zweiten Friedensgipfel, der für Ende November geplant ist, sollen die endgültigen Dokumente vorgelegt werden.
Er hoffe, dass die Welt auf Basis dieser Dokumente Russland zu echten Verhandlungen mit der Ukraine zwingen könne.
Der ukrainische Präsident hatte am 16. Oktober vor der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, seinen "Siegesplan" mit fünf Punkten und drei geheimen Anhängen vorgestellt.
Er betonte, dass die Umsetzung des Friedensplans von den Partnern der Ukraine und nicht von Russland abhänge. Die Ukraine und ihre Partner müssten zusammenarbeiten, um die Umstände so zu verändern, dass der Krieg beendet und Russland "zum Frieden gezwungen" werde.