Ukraine gegen deutsche Politiker und Medien: Rolf Mützenich kritisiert Auswärtiges Amt

Schwarzen Listen aus Kiew? Geht gar nicht, meint SPD-Fraktionschef – und sieht Außenamt in der Pflicht. Telepolis-Interview auch zu Ukraine-Konferenz.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hat vor dem Hintergrund massiver Angriffe von staatlichen ukrainischen Akteuren gegen deutsche Politiker und Medien Kritik am Auswärtigen Amt geübt.

Im Interview mit dem Online-Magazin Telepolis nahm er zu einer staatlichen ukrainischen Internetplattform Stellung, von der aus Medien und Journalisten wie der Leiter des ZDF-Büros in Moskau an den Pranger gestellt und teilweise bedroht worden waren. Das Gespräch hören Sie als Podcast bei Youtube, Audible und Spotify.

Auf die Frage, ob die deutsche Politik gefordert wäre, sagte Mützenich:

Ja, in der Tat. Und ich hoffe, dem wird das Auswärtige Amt auch gerecht werden. Aber dafür bedarf es letztlich des politischen Willens. Mir ist allerdings nicht zur Kenntnis gelangt, dass für die Vorwürfe gegenüber deutschen Politikern oder Nichtregierungsorganisationen oder Medienvertretern auch mal ein Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter geführt wurde.

Andererseits müsse man auch sehen, dass die Ukraine überfallen worden sei und Tausende Tote zu beklagen habe. "Da kann es manchmal auch ein Übermaß an Kritik geben aus dieser Situation heraus", fügte der führende SPD-Politiker an.

Attacken gegen ZDF, Berliner Zeitung und Telepolis

Der damalige ZDF-Vertreter in Moskau war aus der Ukraine öffentlich angegriffen worden, nachdem dieser einen Bericht aus Mariupol veröffentlicht hatte. Auch die Berliner Zeitung war Ziel heftiger Angriffe aus Kiew, nachdem sie über die Verletzung der Pressefreiheit in der Ukraine berichtet hatte. Auch Telepolis war Ziel proukrainischer Propaganda geworden.

Mützenich war im vergangenen Jahr selbst auf einer solchen Liste geführt worden: "Persönlich ist das aber schon etwas, was mich manchmal noch beschäftigt", sagte er im Interview mit Telepolis.

Mützenich zu Ukraine-Krieg und Deutschlands Rolle

Weiterhin äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Telepolis-Interview zu aktuellen Herausforderungen in der Ukraine-Krise und der Rolle Deutschlands. Er betonte die Notwendigkeit von Diplomatie und zeigte sich offen für eine anstehende Konferenz in der Schweiz, auch wenn Russland nicht eingeladen wurde.

Seine Hoffnung liegt auf der Möglichkeit, auf Basis humanitärer Fragen und nuklearer Sicherheit Vertrauen aufzubauen und die Grundlage für weitere diplomatische Bemühungen zu schaffen.

Zur Ukraine-Konferenz in der Schweiz

Mützenich kritisierte die Entscheidung, Russland von der Konferenz auszuschließen, und mahnte, dass ohne Russland keine Lösung des Konflikts möglich sei. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Position des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der zuvor erklärt hatte, Russland sollte nicht an der Konferenz teilnehmen. Mützenich hob hervor, dass Selenskyjs Rede im Bundestag eine stärkere Betonung auf Diplomatie legte als bisher, was er als positives Zeichen wertete.

Der SPD-Politiker verwahrte sich gegen die Vorstellung, die Nato könne direkt in den Konflikt eingreifen, und nannte solche Vorschläge "brandgefährlich". Er warnte vor dem Risiko einer direkten Kriegsbeteiligung der Nato und unterstützte die Position von US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz, die Nato nicht in den Krieg hineinziehen zu lassen.

Zur Kritik aus den eigenen Reihen

Mützenich wurde auch für seine früheren Aussagen zu einem möglichen "Einfrieren" des Krieges kritisiert, die unter anderem vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius als nutzbringend für Putin angesehen wurden. Der Fraktionsvorsitzende verteidigte seine Haltung und betonte, dass Kriege letztlich am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werden.

Insgesamt präsentiert sich Mützenich im Telepolis-Interview als Verfechter einer ausgewogenen Politik, die sowohl das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine respektiert als auch die Notwendigkeit von Diplomatie und Deeskalation betont.

Er unterstreicht die Bedeutung von Gesprächen und Verhandlungen als Wege zur Konfliktlösung und mahnt zur Vorsicht bei militärischen Entscheidungen, die eine weitere Eskalation des Konflikts riskieren könnten.