Ukraine in Nato? Wie Waffen-Lobbyisten dafür auf Springers Politico werben

Seite 2: Die Verbindungen zur Waffenindustrie

Der pensionierte General a.D. Wesley Clark, der als leitender Vorstands- und Unternehmensberater bei Vaya Space tätig ist, hat den Brief ebenfalls unterzeichnet, wurde aber nicht durch seine Zugehörigkeit zu Vaya Space identifiziert.

Das Unternehmen erklärt, es habe Clark an Bord geholt, um "Investitionen in und die Ausweitung der neuen Technologien von Vaya Space auf die hochattraktive Weltraum- (Trägerraketen) und Verteidigungslandschaft (strategische und taktische Raketen) zu unterstützen".

Sieben Unterzeichner, darunter Clark, der sein eigenes, gleichnamiges Beratungsunternehmen betreibt, arbeiten in Unternehmen, die Kunden aus der Waffenindustrie beraten oder für sie Lobbyarbeit leisten.

Neun Unterzeichner bekleiden Positionen beim Atlantic Council, einer Denkfabrik, die die großen fünf Waffenfirmen – Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, Northrop Grumman und General Dynamics – zu ihren Geldgebern zählt, darunter die ehemalige Diplomatin Paula Dobriansky, die als stellvertretende Vorsitzende des prominenten Scowcroft-Zentrums für Strategie und Sicherheit des Councils fungiert, in dem Schreiben aber lediglich als "ehemalige Unterstaatssekretärin für globale Angelegenheiten" bezeichnet wird.

Der Rat hat kürzlich ein Papier mit einer Reihe von politischen Empfehlungen veröffentlicht, die den Auftragnehmern des Pentagons zugutekommen würden. Die Kommission des Rates, die das Papier erstellt hat, wird von Unternehmen gesponsert, die finanzielle Interessen an Pentagon- und Regierungsverträgen haben, was einen potenziellen Interessenkonflikt darstellt.

"Botschafterin Paula Dobriansky ist ein angesehenes Vorstandsmitglied und Beraterin des Atlantic Council. Sie erhält kein Einkommen vom Rat", erklärte Richard Davidson, Direktor für strategische Kommunikation beim Rat, gegenüber Responsible Statecraft.

Unsere Experten vertreten stets ihre eigene Meinung, da der Rat keine Stellung zu bestimmten Themen bezieht, und alle unsere Geldgeber stimmen der strikten intellektuellen Unabhängigkeit des Rates zu,

… so Davidson weiter.

Fünf Unterzeichner arbeiten bei anderen Denkfabriken, die in erheblichem Umfang von Waffenfirmen finanziert werden, darunter das Hudson Institute, das Center for a New American Security, das George W. Bush Institute, das McCain Institute und das Center for Strategic and Budgetary Assessments, wo Eric Edelman als Berater tätig ist. Er wurde in dem Schreiben als "ehemaliger Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik 2005-2009" aufgeführt.

Der Brief fügt sich auch nahtlos in die vom neuen Eigentümer von Politico, Axel Springer, festgelegten Grundwerte ein, zu denen das Eintreten für ein "vereintes Europa" und das Werben für das "transatlantische Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa" gehören.

"Es handelt sich um eine öffentliche Erklärung von 46 bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Außenpolitikexperten, die ihren Standpunkt zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine darlegen", erklärte ein Sprecher von Politico gegenüber Responsible Statecraft als Antwort auf Fragen zu einem möglichen Interessenkonflikt.

Die Unterzeichner sind mit Namen und Titel aufgeführt, so dass sich die Leser ihre eigenen Schlüsse auf der Grundlage des Spektrums der beruflichen Erfahrungen, die jeder Unterzeichner in die Diskussion einbringt, bilden können.

Insgesamt sind 21 der 46 Unterzeichner mit Institutionen verbunden, die finanzielle Verbindungen zur Waffenindustrie haben, einer Industrie, die vermutlich von den politischen Empfehlungen profitiert, die in einem Brief dargelegt wurden, der sich insbesondere auf die Lieferung von mehr westlichen Waffen an die Ukraine konzentrierte, eine Tatsache, die den Lesern nicht mitgeteilt wurde.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit Responsible Statecraft. Das englische Original finden Sie hier. Übersetzung: David Goeßmann.