Unbestellte Werbe-Emails werden in Österreich verboten

Deutschsprachiger EU-Raum ist nun spamfreie Zone

Österreich ist anders, anders jedenfalls als Brüssel. Während auf EU-Ebene alle möglichen Verrenkungen aufgeführt werden, um Email-Werbung zu erleichtern, wird Spamming in Österreich verboten. Der deutschsprachige Raum der EU ist damit spamfreie Zone. Ein gemeinsamer Antrag aller fünf Parlamentsparteien im Justizausschuß des österreichischen Parlaments hat sozusagen im letzten Augenblick das Fernabsatzgesetz - mit dem die EU-Fernkaufrichtlinie in nationales Recht umgesetzt wird - ergänzt. Nicht in diesem Gesetz, jedoch dafür im Telekommunikationsgesetz, wird ein mit Strafe versehenes Verbot unbestellter Werbung per elektronischer Post eingefügt.

Vorangegangen war diesem Meinungswandel ein monatelanges institutionelles Tauziehen zwischen Konsumentenverbänden, Regierung und Wirtschaft. Schließlich gelangte die Regierungsvorlage ohne ein Spamverbot ins Parlament. Dazu und zur Verunsicherung auf seiten der Regierung hatte vorallem Brüssel beigetragen, wo die Kommission im ECommerce-Richtlinienentwurf das Thema Emailwerbung am liebsten gar nicht anrühren will, und das EU-Parlament anstatt des erwarteten „opt-in" Vorschlages (Werbung ja, aber nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers, wie es eigentlich immer schon „Netiquette" war) in einem Anfall von Spamfreundlichkeit plötzlich für „opt-out" (irgendwo muß man sich in eine Liste eintragen, daß man keine Email-Werbung will) votierte. Knapp vor Torschluß haben sich dann in Wien vier User-Verbände in einem Offenen Brief an die Mitglieder des Justizausschusses gewandt und nationale rechtliche Maßnahmen gegen unbestellte Werbe-Emails verlangt. Dieser Forderung schloß sich auch die österreichische ISPA (Internet-Serviceprovider) an. Erfolgreich, wie sich Dienstag abends herausstellte.

An dieser Vorgangsweise zeigen sich auch Konturen neuer politischer Handlungsformen. Wenn starke institutionelle Verbände gemeinsam mit handlungsfähigen Betroffenengruppen schnell und punktgenau agieren, reagiert die Politik darauf positiv. In Deutschland ist unbestellte elektronische Werbepost nicht aufgrund einer ausdrücklichen Vorschrift, aber durch Gerichtsentscheidungen zur verbotenen Sache erklärt. Die spamfreie deutschsprachige Zone ist jetzt noch wirksam zu sichern. Der nächste Schritt sollte damit Brüssel sein, dann wäre die globale Ebene - etwa eine Regelung auf WTO-Niveau - an der Reihe. Europäisch ist Arbeit auf drei Seiten notwendig: 1. beim Parlament - dort scheint es noch großen Nachholbedarf zu geben, siehe „opt-out", 2. bei der Kommission - die benötigt Lobbying nicht nur von der Wirtschaft her, 3. beim Rat (Council) - das sind die fünfzehn nationalen Regierungen, die übrigens in Brüssel gelegentlich mit anderen Zungen reden als zuhause.