Verbrennungsmotoren: Deutschland künftig Spezialist für Oldtimer

Energie und Klima – kompakt: Keine festen Emissionsziele mehr für den Verkehrssektor. Unsinnige E-Fuel-Regelung auf EU-Ebene. Wohin die Bundesregierung, angetrieben von der FDP, steuert.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kann höchst zufrieden sein. Nicht nur, dass die Ampelkoalition das unzulängliche Klimaschutzgesetz schleifen und die verbindlichen jährlichen Sektorziele abschaffen will. Bisher hätte Wissing eigentlich ein Paket von Sofortmaßnahmen vorlegen müssen, weil sein Bereich schon wieder, wie berichtet, zu viel Treibhausgase abgegeben hat. Nun hat die Ampelkoalition verabredet, diese verbindlichen jährlichen Minderungsschritte abzuschaffen.

Und dann hat am Dienstag auch noch die EU-Kommission mit einiger Verspätung den von der Bundesregierung durchgeboxten Vorschlag für neue Vorschriften für den CO2-Ausstoß von Pkw vorgelegt. Die Bundesregierung hat sich mal wieder auf ganzer Linie durchgesetzt.

Der vermeintliche Klimaschutzweltmeister – lange Zeit die Selbstwahrnehmung in den Medien hierzulande, die Angela Merkel sogar noch als Klimakanzlerin feierten, während sie zur Einweihung neuer Braunkohlekraftwerke ins Rheinland fuhr – hat dafür gesorgt, dass auch nach 2035 in der EU noch Autos mit Otto- oder Dieselmotoren vom Band rollen können. In Ostasien wird das vermutlich für hochgezogene Augenbrauen und manches breites Grinsen gesorgt haben.

Ich begrüße die heutige Erklärung der EU-Kommission, mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 neu zuzulassen. Ich freue mich, dass wir eine technologieneutrale Lösung gefunden haben. Jetzt geht es darum, die Erklärung zeitnah umzusetzen.

… ließ Wissing die Öffentlichkeit wissen. Die Industrie könne nun "entsprechende Produktionskapazitäten" aufbauen.

Sollte er damit allerdings die Herstellung der sogenannten E-Fuels, Kraftstoffe, die mit elektrischer Energie aus Wasser- und Kohlenstoff synthetisiert werden, meinen, so werden diese ohnehin benötigt und sollten schleunigst errichtet werden. Allerdings nicht für den Verbrauch in Pkw und leichten Nutzfahrzeugen, für die die neue, von den Regierungen beschlossene EU-Verordnung gilt, sondern für den Schiffs- und Luftverkehr und eventuell noch in einem gewissen Umfang für Lkw. Für mehr wird nämlich gar nicht ausreichend elektrische Energie vorhanden sein, jedenfalls keine klimaneutrale, bei deren Bereitstellung keine Treibhausgase entstehen.

Eigentlich war von EU-Kommissionen, -Parlament und den Regierungen bereits ausgehandelt worden, dass ab 2035 im Rahmen der Klimaschutzmaßnahmen keinerlei Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollen. Doch dann legte Wissing mit ausdrücklicher Rückendeckung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Widerspruch ein. Gemeinsam mit einigen osteuropäischen Regierungen wollte er die Zustimmung und so die notwendige Mehrheit verhindern.