Vom "Trump-Optimismus" zur "Trumpophilie": Welchen Preis hat der Frieden?
US-Präsident Donald Trump steht bei Russlands Eliten gerade hoch im Kurs
(Bild: stock_photo_world/Shutterstock.com)
Die USA und Russland verhandeln. Russlands Elite ist euphorisch. Doch der Preis für eine Einigung könnte Moskaus Abkehr von China und dem Globalen Süden sein.
In diesen Tagen sind die Verhandlungen zwischen den USA und Russland auf hoher politischer Ebene über einen Frieden in der Ukraine das Hauptthema aller Medien, politischen Blogger und Kommentatoren in Russland. Doch so sehr die Aussicht auf einen Frieden euphorisiert, könnte dieser einen gewaltigen Preis haben.
Der Weg zur Trumpophilie
Im Nachgang der Verhandlungen zwischen hochrangigen Delegationen der Außenminister der USA, Marco Rubio, sowie Russlands, Sergej Lawrow, in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad (Telepolis berichtete) am vergangenen Dienstag verschärften die Vereinigten Staaten ihre Rhetorik gegen den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj.
Die russische Führung vertritt seit den im Mai 2024 aufgrund des Krieges ausgesetzten Wahlen in der Ukraine die Position, dass Selenskyj nicht mehr demokratisch legitimiert sei und jede Vereinbarung mit ihm vom Verfassungsgericht als illegitim abgeurteilt werden könnte, sollte dieses feststellen, dass der Präsident unrechtmäßig im Amt war.
Nachdem Selenskyj den US-Präsidenten Donald Trump beschuldigt hatte, russische Desinformationen zu wiederholen, bezeichnete dieser das ukrainische Staatsoberhaupt am Mittwoch in seinem Sozialen Mediennetzwerk Truth Social als "Diktator ohne Wahlen", der besser schnell handeln solle, da er sonst kein Land mehr haben werde.
Äußerungen der US-amerikanischen Regierung dieser Art und die jüngsten Ereignisse insgesamt haben Teile der politischen Elite in Russland in eine Art "Trumpophilie" versetzt. Hier ist ein rascher Stimmungswechsel erfolgt; von einer Rhetorik der Konfrontation gegenüber dem westlichen Imperialismus zur Bewunderung des neuen "weißen Führers" in Washington.
Möglicher Bruch mit China und globalem Süden
Die USA wollen sich diese Westzentriertheit eines bedeutenden Teils der russischen Elite zunutze machen und beabsichtigen Russlands Allianzen mit dem Iran, China und Nordkorea zu brechen.
Dies betonte unter anderem der Sondergesandte des US-Präsidenten für die Ukraine, Keith Kellogg, auf der vergangenen Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2025. "Die Vereinigten Staaten werden daran arbeiten, die Bündnisse Russlands mit diesen Ländern zu kappen", sagte er.
Sollte dies gelingen und sollten sich die "Trampophilen" in Russland durchsetzen, hätte dies nicht nur wirtschaftliche, sondern auch (geo)politische Folgen.
Denn der Sehnsucht des westlich gewandten Teils der kapitalistischen Elite, welche eine Rückkehr "zum Alten" wünscht und wieder in den Club der westlichen Staaten aufgenommen werden will, steht eine neue materielle Realität gegenüber: Die sogenannte "Wende nach Osten".
Im Zuge der westlichen Sanktionen hat in Russland eine strategische Neuausrichtung vom Westen zum Osten stattgefunden. In diesem Rahmen wurden bereits Projekte im Wert vieler Milliarden Rubel umgesetzt.
So werden etwa in der Region Primorje, die im äußersten Südosten Russlands an den Grenzen zu China und Nordkorea liegt, mehr als 2.000 Investitionsprojekte im Gesamtvolumen von 3,3 Billionen Rubel (etwa 33 Milliarden Euro) umgesetzt. 548 Projekte sind bereits umgesetzt und dabei mehr als 68 Tausend Arbeitsplätze geschaffen worden.
In Chabarowsk im südöstlichen Russlands nahe China wurde ein neues Flughafenterminal gebaut. Eine grenzüberschreitende Eisenbahnbrücke "Tongjang – Nischneleninskoje" ist entstanden, die Möglichkeiten für neue Wege der Logistik und Güterumschlag eröffnet.
Auch hat die Russische Föderation besonders in den letzten drei Jahren intensiv an Wegen der Importsubstitution gearbeitet, um sich von ausländischen Gütern unabhängiger zu machen. Einheimische Unternehmen haben trotz hoher Kreditzinsen Ausrüstungen gekauft, neue Werkstätten gebaut und neue Marken sowie den Einzelhandel entwickelt.
Die eigene Produktion und der heimische Markt könnte dann wieder von westlichen Unternehmen übernommen werden, die möglicherweise rentabler produzieren.
Die Abkehr von China wäre nur der Anfang der Abkehr vom Iran, von Nordkorea, Kuba, Nicaragua und von einer Reihe Staaten des Globalen Südens, in deren Augen Russland an Respekt gewonnen hatte, in dem es sich der US-Hegemonie entgegenstellte.
Denkbarer Preis einer Vereinbarung
Durch einen Frieden in der Ukraine wollen die USA ihre Hegemonie jedoch weiter ausbauen, indem sie das Land finanziell auszupressen versuchen und um damit insbesondere im Bereich der Mineralien auch unabhängiger von China zu werden.
Unter Berufung auf einen US-amerikanischen Vertragsentwurf enthüllte der britische Telegraph, dass die Vereinigten Staaten in Hinblick auf ein Abkommen mit der Ukraine hohe Rechte an Bodenschätzen, Öl- und Gasvorkommen, Häfen und anderer Infrastruktur gefordert haben.
Laut der Zeitung laufe dies "auf eine wirtschaftliche Kolonialisierung der Ukraine durch die USA in rechtlicher Ewigkeit hinaus".
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Laut Entwurf strebten die USA einen Anteil von 50 Prozent der derzeitigen Einnahmen aus der ukrainischen Rohstoffgewinnung sowie die Hälfte des Wertes aller neuen Lizenzen im Rohstoffbereich, welche die Ukraine an Dritte vergibt, an. Es heißt außerdem, "dass die USA bei allen künftigen Lizenzen ein Vorkaufsrecht für den Erwerb exportierbarer Mineralien haben werden".
Auch in militärischer Hinsicht ist nicht davon auszugehen, dass die Präsenz der USA in Osteuropa abnehmen wird.
Erst vor wenigen Tagen besuchte der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Polen. Der Präsident des Landes, Andrzej Duda, erklärte darauf hin, dass die USA ihm versichert hätten, dass sie die Truppenstärke nicht verringern werden und die Idee von "Fort Trump" wiederbelebt werde.
Das Projekt "Fort Trump" bezieht sich einen geplanten US-Militärstützpunkt in Polen, wurde 2019 ins Leben gerufen, aber unter Biden eingefroren. Es umfasst 100.000 US-Militärs, einen Stützpunkt für ein strategisches Kommando der Nato in Europa sowie Ausrüstungs- und Munitionsdepots.
Hinsichtlich der Ukraine ist noch offen, welche militärischen Vereinbarungen zukünftig getroffen werden. Die Geschichte der Minsker Abkommen hat gezeigt, dass die Vereinigten Staaten statt auf eine Umsetzung des Vertrags zu pochen, die Ukraine weiter aufrüsteten. +
Die Waffenlieferungen vor dem Ausbruch des Krieges im Februar 2024 wurden von der Regierung unter Obama und ebenso unter Präsident Trump getätigt.
Es bleibt abzuwarten, ob das Ergebnis der jetzigen Verhandlungen in ihrer ganz eigenen Art einen dauerhaften Frieden sichern kann und inwiefern es die USA in Osteuropa stärken sowie Russland schwächen könnte.
Denn eine vollständige wirtschaftliche Hinwendung zum westlichen Markt seitens Russland birgt Risiken und entspricht den Interessen einer bestimmten bedeutenden Kapitalfraktion, jedoch wahrscheinlich weniger dem Gesamtinteresse der Menschen im Land.