Vorstufe zu Wagenknecht-Partei als Verein gegründet

Registereintrag bereits seit Ende September: Verbündete der Noch-Linke Politikerin bereiten organisatorische Trennung vor.

Oft wirkte der Dauerstreit in der Partei Die Linke trotz klarer inhaltlicher Gründe wie ein Ehekrach, bei dem die Trennung zwar von beiden Seiten gewollt ist, aber hinausgezögert wird, weil niemand schuld sein will und beide Seiten materielle Nachteile fürchten.

Einige, die sich im Fall einer Parteigründung durch die Noch-Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht dieser anschließen würden, schienen noch vor wenigen Tagen überzeugt zu sein, der endgültige Bruch gehe vom Vorstand der Partei Die Linke aus, mit dem Wagenknecht inhaltliche Differenzen hat. Letztere betreffen vor allem Migrationspolitik und die ökologische Frage.

Hinzu kommt, dass Teile des "Wagenknecht-Lagers" befürchten, die "Restlinke" könnte jede kritische Haltung zur Nato aufgeben und den Weg der Grünen gehen – aber nicht alle Antimilitaristen in der Partei können Wagenknechts sonstigen Positionen, die sie als "linkskonservativ" beschreibt, zustimmen.

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Als das Magazin Cicero im August berichtete, es würden schon Kandidatinnen für die Liste einer Wagenknecht-Partei zur Europawahl rekrutiert, hielt sich die Spitzenpolitikerin bedeckt. Einer ihrer Verbündeten warf beinahe zeitgleich in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt dem Parteivorstand der Linken vor, deren Spaltung zu besiegeln.

"Bündnis Sahra Wagenknecht"

Im September hatte Wagenknecht angekündigt, "bis Ende des Jahres" über die Neugründung einer Partei zu entscheiden. Ein Verein wurde unter anderem ins Gespräch gebracht, damit die nicht minder zerstrittene Bundestagsfraktion der Linkspartei als solche noch bis zum Ende der Legislaturperiode ihren Status behalten kann.

Wie nun bekannt wurde, scheint bereits Ende September der erste organisatorische Schritt zu einer Neugründung des "Wagenknecht-Lagers" getan worden zu sein: Unterstützende von Sahra Wagenknecht hätten einen Verein mit dem Namen "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit" ins Leben gerufen.

Das Kürzel soll für "Bündnis Sahra Wagenknecht" stehen, was von Teilen der Linken in "Sozialen Netzwerken" bereits als Personenkult kritisiert wird.

Auch eine Registernummer hat der neue Verein. Im gemeinsamen Registerportal der Länder sei der Eintrag des Amtsgerichts Mannheim in Baden-Württemberg unter der Nummer VR 703822 angelegt, berichtete zuerst der stern. Der Gründungskreis bestehe aus sieben Personen, darunter Jochen Flackus, der ehemalige Regierungssprecher von Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine.

Dass erst einmal nur ein Verein gegründet wird, dürfte nicht zuletzt der Überlegung geschuldet sein, dass im Fall einer Parteineugründung einige der 39 Bundestagsabgeordneten die Linkspartei gemeinsam mit Wagenknecht verlassen würden. Dies würde den Verlust des Fraktionsstatus bedeuten.

Laut Satzung des neuen Vereins soll er die "Gründung politischer Parteien unterstützen und durch den Einsatz auch der materiellen Mittel des Vereins fördern". Weder der Vereinsvorsitzende Jonas Christopher Höpken noch Wagenknecht selbst wollten sich zunächst zur Gründung äußern.