Waffenlieferungen an die Ukraine: Ramstein-Treffen ohne Taurus-Zusage
Der Treffpunkt: Die Airbase Ramstein gilt als Nato-Drehkreuz Nummer eins in Deutschland. Foto: U.S. Army Corps of Engineers Europe District / CC0 1.0
Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich auf US-Luftwaffenbasis. Deutscher Wehrminister durch Coronavirus verhindert. Was bisher bekannt wurde.
Den Wehrminister der zweitgrößten Gebernation von Militärhilfen an die Ukraine hat das Virus erwischt: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) konnte an diesem Dienstag wegen einer Corona-Infektion nicht am Ukraine-Kontaktgruppentreffen auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz teilnehmen.
"Luftabwehr, Luftabwehr, Luftabwehr", darum sei es vor allem gegangen, fasste die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), dann vor Journalisten verschiedener zusammen, was besprochen worden sei.
Es sei ein ganz besonderes Treffen, denn zum ersten Mal sei der neue ukrainische Verteidigungsminister dabei gewesen, so Möller. Deutschland stehe weiter "unverbrüchlich" an der Seite der Ukraine. Das Land müsse weiterhin unterstützt werden, erst recht in den kommenden Monaten, denn diese würden "hart, sehr hart". Sie würden kalt und sie würden schlammig.
Die Bundesregierung habe sich entschlossen, ein weiteres Paket im Umfang von 400 Millionen Euro für die Ukraine zu schnüren. Damit wiederholte sie, was Pistorius schon am Montagabend gegenüber der Bild-Zeitung angekündigt hatte: "Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen." Denn Munition sei das, was die Ukraine jetzt brauche.
Das Paket solle außerdem geschützte Fahrzeuge und Minenräumsysteme umfassen. Des Weiteren gehe es um Ausrüstung, die die Durchhaltefähigkeit der ukrainischen Soldaten auch im kommenden Winter sicherstellen solle: Kleidung und Wärmeerzeuger.
Das hat Deutschland bisher ausgegeben
Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat Deutschland seit Mitte Januar 2022 insgesamt 17,1 Milliarden für die militärische Unterstützung der Ukraine ausgegeben. Nur die USA haben mit 42,1 Milliarden mehr zur Verfügung gestellt. Großbritannien und andere EU-Staaten gaben einstellige Milliardenbeträge aus.
Unterdessen steht weiter die Frage im Raum, ob und wann sich die Bundesregierung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern entscheidet.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte im Vorfeld des Ramstein-Treffens der Funke Mediengruppe, er begrüße es, dass manche Alliierte – wie etwa Großbritannien, Frankreich und die USA – bereits weitreichende Raketensysteme geliefert hätten.
Die Frage, ob Deutschland sich beteiligen sollte, beantwortete Stoltenberg nicht direkt. Stattdessen entgegnete er, die Bundesrepublik sei eine Führungsnation bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. "Das ist ein Beitrag von unschätzbarem Wert." Die deutschen Lieferungen – Panzer und Luftabwehrsysteme eingeschlossen – machten einen entscheidenden Unterschied.
Die ukrainische Regierung fordert seit Monaten Taurus-Marschflugkörper von Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich aber bislang zurückhaltend geäußert. Hintergrund ist die Reichweite: Da mit den Marschflugkörpern nicht nur russische Invasionstruppen in der Ukraine getroffen, sondern auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten, wäre Deutschlands indirekte Kriegsbeteiligung damit ausgeweitet.