Warum der Wahlsieg von Lula keine gute Nachricht für Berlin ist

Themen des Tages: SPD schizophren: Der eine Genosse half Lula in der Haft nicht, der andere gratuliert zu dessen Sieg. Handelskriege nehmen zu. Ukraine-Krieg geht ins All.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. In Brasilien zieht Lula mehr oder weniger aus der politischen Haft wieder in den Präsidentenpalast ein.

2. Die Rolle Chinas als Billigzulieferer hat sich erheblich geändert.

3. Und Russland könnte demnächst westliche Satelliten ins Visier nehmen.

Doch der Reihe nach.

Ukraine-Krieg demnächst im Orbit?

Im Krieg in der Ukraine droht nun auch der Weltraum, zum Schlachtfeld zu werden, schreibt Telepolis-Autor Bernd Müller heute. Ein hochrangiger Beamter des russischen Außenministeriums habe am Donnerstag gedroht, kommerzielle Satelliten der USA und ihrer Verbündeten könnten für Russland zum legitimen Ziel werden, "wenn sie in den Krieg verwickelt wären".

Es sei ein "extrem gefährlicher Trend", sagte der russische Beamte laut Reuters vor dem Ersten Ausschuss der Vereinten Nationen, dass westliche Satelliten genutzt würden, um die Ukraine im Krieg zu unterstützen. Eine derartige Unterstützung sei eine "Provokation". "Quasi-zivile Infrastrukturen könnten ein legitimes Ziel für einen Vergeltungsschlag sein", betonte er.

Ende des Handels mit Russland und China? Wer bleibt dann noch?

Europa hat seine Beziehungen zu Russland weitgehend gekappt und es gebe Stimmen, die anmahnen, das Verhältnis zu China zu überdenken, heißt es heute in einem Telepolis-Bericht: "Mancherorts werde nun gefordert, Europa müsse seine Abhängigkeit von den USA reduzieren. Die Globalisierung ist an ihr Ende gekommen, könnte man meinen."

Die USA sind ein innerlich zerrissenes Land, der Machtkampf zwischen Demokraten und Republikanern droht das Land zu lähmen. Und die politischen Lager scheinen sich immer weiter zu radikalisieren. Die Republikaner würden sich "immer mehr zum parlamentarischen Arm einer Oppositionsbewegung wandeln, der nahezu jedes Mittel recht ist, um den politischen Gegner zu vernichten", hieß es am Freitag im Handelsblatt.

China als gleichwertiger Konkurrent

Die neue Rivalität zwischen westlichen Industriestaaten und China erklärt Telepolis-Autor Christoph Jehle: China habe die Rolle des Billigproduzenten inzwischen hinter sich gelassen und neben der Rolle als Produzent zunehmend auch die Entwicklungsfunktion übernommen. Jahrelang habe im Westen niemand diese Entwicklung wahrgenommen.

Mit dem zunehmenden Erfolg chinesischer Firmen auf dem Weltmarkt macht sich in den alten Industrieländern die Angst breit, dass man das Nachsehen haben könnte und will die Festlandchinesen so stark wie möglich ausbremsen.