Warum die Ukraine niemals Mitglied der Nato werden darf (und wohl auch nicht wird)

Eine "Beitrittsperspektive" für Kiew hat es nie gegeben – alles andere wäre realpolitischer Irrsinn. Was bei der Debatte aus dem Blick gerät. Und welche Erkenntnis der Universität Uppsala wir beherzigen sollten. Ein Telepolis-Leitartikel.

Wir haben uns darauf geeinigt, die Ukraine mehr an die Allianz zu binden und die Unterstützung auf lange Sicht zu verstärken.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, 12.07.2023, Vilnius

Es war ein seltsames und zugleich vorhersehbares Schauspiel, das die Nato bei ihrem jüngsten Gipfel in Vilnius ablieferte. Man war bemüht, die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu bekräftigen, musste aber gleichzeitig dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Absage erteilen.

Die Ukraine wird auf absehbare Zeit nicht Teil des Nordatlantikpaktes werden. Und auch nach der absehbaren Zeit wohl nicht.

Und das ist gut so. Denn die diffusen Forderungen nach einem Nato- und übrigens auch EU-Beitritt der Ukraine sind unreflektiert und basieren weitgehend auf Befindlichkeiten. Es ist eine politisch getriebene Debatte, in der die Ukraine im Vordergrund und Washington im Hintergrund den Ton angeben. Das ist in Vilnius wieder deutlich geworden.

Eine eigenständige Linie der EU, die europäische Interessen, europäische Sicherheit, europäischen Wohlstand in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig Sicherheit für die Ukraine und die Staaten von Osteuropa bis zum Baltikum garantiert, fehlte. Die Äußerungen der EU-Vertreter gerieten so weitgehend zu politischen Bankrotterklärungen.

Gleichzeitig verstrickt sich die Nato unter Führung der USA immer tiefer in den Konflikt. Sie eskaliert, statt einen Beitrag zur Beendigung des Krieges zu leisten, der über eine sture "Wir werden die Russen schon besiegen"-Attitüde hinausgeht. Denn, um ehrlich zu sein, Militärexperten in Brüssel sehen wenig Grund für diese Hoffnung.

Einzelne EU- und Nato-Staaten preschten derweil vor und sind de facto bereits in den Ukraine-Krieg involviert. Allen voran Polen: An den Angriffen von Paramilitärs in der russischen Region Belgorod waren nach dortigen Medienberichten auch polnische Söldner und Militärs beteiligt. Es handele sich um Kämpfer, die unter dem Namen "Polnisches Freiwilligenkorps" an der Seite der ukrainischen Armee kämpften, berichteten die Onlineportale Polsatnews.pl und Wprost.pl Anfang Juni.