Warum die aggressive Umzingelung Chinas durch die USA ein Desaster ist
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Der US-Flugzeugträger USS Nimitz führt Routineoperationen durch, während das Kriegsschiff das Südchinesische Meer durchquert, 4. Februar 2023. Bild: David Rowe, Navy / Public Domain
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400 US-Militärstützpunkte und Mini-Nato in Asien, um Beijing einzudämmen. Nächste Eskalationsstufe kommt. Über Kriegsspiele im Pazifik.
Die Eskalation des Westens mit China ist auf eine neue Ebene gehoben worden.
Beim Nato-Gipfel in Washington D.C. diese Woche machte hauptsächlich eine Aussage Schlagzeilen. Die Staats- und Regierungschefs der Nato wiesen China mit klaren Worten in die Schranken und bezeichneten das Land als "entscheidenden Erfüllungsgehilfen" des russischen Kriegs gegen die Ukraine – was als gravierende Rüge des westlichen Militärbündnisses gegenüber Beijing (Peking) angesehen wird.
China soll einen Preis zahlen
US-Präsident Joe Biden warnte vor den "Kosten" für die Unterstützung Russlands und Chinas "aggressives Auftreten" im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan. Bei Abschluss des Nato-Treffens sagte er:
Wir müssen sicherstellen, dass [der chinesische Präsident Xi Jinping] versteht, dass es einen Preis zu zahlen gibt, wenn er sowohl die Pazifikregion als auch Europa unsicher macht, und das betrifft Russland und den Umgang mit der Ukraine.
Diese brüske Zurechtweisung findet statt vor dem Hintergrund der seit 17 Monaten zunehmenden Konfrontationen im Südchinesischen Meer, verbunden mit der Befürchtung, dass sie außer Kontrolle geraten könnten. Immer wieder wird berichtet, dass in den umstrittenen Gewässern philippinische Schiffe von chinesischen gerammt oder mit Wasserkanonen beschädigt wurden.
Im April und Mai dieses Jahres fand zudem zum ersten Mal ein gemeinsames Militärmanöver der USA und der philippinischen Armee außerhalb der territorialen Gewässer der südostasiatischen Inselnation statt. China hatte Manila vor solchen "Provokationen" gewarnt, die zu größerer Unsicherheit und Instabilität im Südchinesischen Meer führen werden, so Beijing.
Der Westen und seine Hauptbedrohung
Beijing hat auch bereits auf die Provokation reagiert. Seit einigen Tagen laufen bis Mitte des Monats gemeinsame Übungen der See- und Luftstreitkräfte Russlands und Chinas vor seiner Küste unter dem Titel "Joint Sea-2024". Das teilte das chinesische Verteidigungsministerium am Freitag mit.
Auch vor der Inselrepublik Taiwan nehmen die Spannungen zu, die durch Fehleinschätzungen im Zuge von Vorfällen zum offenen Konflikt führen könnten.
Währenddessen berichtete die South China Morning Post, dass fünf der elf amerikanischen Flugzeugträger in naher Zukunft gleichzeitig im Pazifik stationiert sein werden. Damit wäre die Hälfte der US-Flugzeugträger dort stationiert, eine beachtliche Konzentration der US-amerikanischen Seemacht in der Region, wie Daniel Larison auf Responsible Statecraft findet.
Wie im Refrain wiederholen das Weiße Haus und das Pentagon in den letzten Jahren, dass man China als Hauptgegner auf der Weltbühne betrachtet.
400 US-Militärstützpunkte um China
So steht im Haushaltsantrag des US-Verteidigungsministeriums für 2022, dass "China die größte langfristige Herausforderung für die Vereinigten Staaten darstellt" und das Pentagon "die richtigen operativen Konzepte, Kompetenzen und Pläne entwickeln wird, um die Abschreckung zu stärken und unseren Wettbewerbsvorteil zu erhalten".
Im März dieses Jahres bezeichnete Avril Haines, die Direktorin des US-Geheimdienstes, China als die "oberste und folgenreichste Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA". Der chinesische Präsident Xi Jinping verwies demgegenüber darauf:
Die westlichen Länder – angeführt von den USA – betreiben eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Repression gegen uns.
Seit dem "Schwenk nach Asien" der Obama-Regierung im Jahr 2012 wurden 60 Prozent der US-Marinekräfte in den asiatisch-pazifischen Raum verlegt, und 400 der weltweit 800 US-Militärstützpunkte und 130.000 Soldaten "umkreisen jetzt China", erklärt Simone Chun, Wissenschaftlerin und Expertin für US-Außenpolitik in Asien. Das Ziel der USA sei es, so Chun, …
China in die Enge zu treiben, indem sie einen hybriden Krieg an mehreren Fronten auslösen und eskalieren, einschließlich Militär, Technologie, Wirtschaft, Information und Medien.
Mini-Nato in Asien und atomare Aufrüstung
Dafür haben die USA eine Reihe von sogenannten "sentinel states", also verbündete Wachposten-Staaten entlang der chinesischen Pazifikgrenze, auserkoren, die sie aufrüsten und mit denen sie militärisch bei der Eindämmung kooperieren.
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Da sind an erster Stelle Südkorea und Japan, die China nördlich umschließen, mit denen die USA ein gemeinsames Abkommen, eine Art Mini-Nato in Asien, beschlossen und u. a. ein Raketenabwehrsystem in Betrieb genommen haben.
Zugleich werden Australien und Indonesien im Süden gegen China positioniert. Der rechtsgerichtete Präsident Südkoreas, Yoon Suk-yeol, begrüßte die Stationierung taktischer US-Waffen in Südkorea und beabsichtigt, sein Land mit Atomwaffen aufzurüsten.
Die USA, Großbritannien und Australien kündigten im März an, dass Australien bis "Anfang der 2030er-Jahre" drei atomgetriebene U-Boote kaufen werde. Die Biden-Regierung erklärte zudem, bis zu sechs nuklearfähige B-52-Bomber in Nordaustralien zu stationieren, von wo aus China angegriffen werden könnte.