Was in der Abschlusserklärung des Europäischen Rates heute stehen wird – hier erfahren Sie es
Seite 2: Geleaktes Abschlussdokument: Das sind die zentralen Punkte
In einem Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, die Telepolis in Gänze vorab vorlagen, nimmt die Kritik an dem russischen Angriff auf die Ukraine eine wichtige Rolle ein. Ein Teil dieses Dokumentes stellte der Europäische Rat am Donnerstagabend bereits online, über den übrigen Text werden die Beratungen fortgeführt.
Auch aus dem Gesamtdokument geht hervor, dass die EU ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt. Der Europäische Rat betont, dass die EU weiterhin politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten wird. Über die Höhe dieser Hilfe geben die Schlussfolgerungen keine Auskunft.
Nach einer unlängst veröffentlichten Studie könnte ein EU-Beitritt der Ukraine dazu führen, dass bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts der Europäischen Union in das Land fließen.
Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen die finanziellen Auswirkungen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU auf das aktuelle mehrjährige Budget der EU auf einen Betrag zwischen 130 und 190 Milliarden Euro. Auch Telepolis hatte über die Studie berichtet.
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Vorhersehbare und nachhaltige militärische Unterstützung der Ukraine
Die Lieferung von militärischer Ausrüstung, insbesondere durch die European Peace Facility und die EU Military Assistance Mission, wird hervorgehoben. In dem entsprechenden Passus des Entwurfes, der am Donnerstag in Brüssel kursierte, heißt es:
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden weiterhin die drängenden militärischen und verteidigungspolitischen Bedürfnisse der Ukraine angehen. Insbesondere betont der Europäische Rat die Bedeutung einer rechtzeitigen, vorhersehbaren und nachhaltigen militärischen Unterstützung für die Ukraine, insbesondere durch das Europäische Friedensinstrument und die EU-Militärhilfemission sowie durch direkte bilaterale Unterstützung der Mitgliedstaaten.
Der Europäische Rat unterstreicht die dringende Notwendigkeit, die Lieferung von Raketen und Munition zu beschleunigen, insbesondere im Rahmen der Initiative für eine Million Schuss Artilleriemunition, und der Ukraine mehr Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen. Der Europäische Rat fordert den Rat auf, die Arbeit an der Reform des Europäischen Friedensinstruments und der weiteren Erhöhung seiner Finanzierung zu intensivieren, basierend auf dem Vorschlag des Hohen Vertreters. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bleiben langfristig und gemeinsam mit Partnern dem Engagement verpflichtet, Sicherheitszusagen für die Ukraine zu leisten, die der Ukraine helfen werden, sich zu verteidigen, destabilisierenden Bemühungen zu widerstehen und künftige Aggressionsakte abzuwehren.
Aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 14,/15.12.2023
Front gegen Hybridangriffe aus Russland und Moldau
Das interne Dokument hebt die Entwicklung einer europäischen Verteidigungsindustriestrategie und Maßnahmen gegen Hybridangriffe sowie Migration hervor. Dazu heißt es im Wortlaut:
Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich alle hybriden Angriffe, einschließlich der Instrumentalisierung von Migranten durch Drittländer zu politischen Zwecken, und bleibt entschlossen, eine wirksame Kontrolle über die externen Grenzen der EU sicherzustellen.
Die Europäische Union ist entschlossen, den laufenden hybriden Angriffen an ihren externen Grenzen, die von der Russischen Föderation und von Belarus gestartet wurden, entgegenzuwirken.
Aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 14,/15.12.2023
EU rüstet sich für Kampf ums Schwarze Meer
Verstärkt wollen die EU-Staaten im Schwarzen Meer Präsenz zeigen. Sicherheit und Stabilität in dieser maritimen Region sei für die EU wichtig. "Es ist entscheidend, dass die Getreideexporte der Ukraine nachhaltig sind und die Weltmärkte erreichen", heißt es in den Schlussfolgerungen.
Der Europäische Rat unterstütze "alle Bemühungen", den Export von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Produkten der Ukraine in die am meisten bedürftigen Länder, vornehmlich in Afrika und im Nahen Osten, zu erleichtern.
Auch sehe man die Bedeutung der sogenannten Solidaritätskorridore der EU und fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu beschleunigen. So könnten neue Maßnahmen ergriffen werden, um die Kapazität der Solidaritätskorridore zu erhöhen.
Bei den sogenannten Solidaritätskorridoren handelt es sich um Schifffahrtsstrecken, über die ukrainisches Getreide exportiert wird.
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