Seite 3: Neue Strategische Agenda der EU bis Mitte 2024

Im außen- und sicherheitspolitischen Bereich will der Europäische Rat weiter an einer neuen "Strategischen Agenda" arbeiten, die bis Sommer 2024 verabschiedet werden soll.

In Bezug auf die Nato heißt es in dem Entwurf zur Abschlusserklärung, eine stärkere und leistungsfähigere EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung werde "positiv zum globalen und transatlantischen Sicherheitsbild beitragen und ist eine Ergänzung zu Nato, die weiterhin die Grundlage für die kollektive Verteidigung ihrer Mitglieder bildet".

Deutliche Worte finden die EU-Staats- und Regierungschefs gegenüber Moskau. Russland und seine Führung müssten "vollständig zur Verantwortung gezogen werden für die Führung eines Angriffskrieges gegen die Ukraine und für andere schwerwiegende Verbrechen nach internationalem Recht sowie für die massiven Schäden, die durch diesen Krieg verursacht wurden".

Tribunal zu russischen Kriegsverbrechen

Vorangebracht werden soll die Einrichtung eines Tribunals zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine, das einen breiten länderübergreifenden Rückhalt und Legitimität genießen solle. Dabei könne es auch um einen Mechanismus für Entschädigungen gehen.

Aus diesem Grund soll ein Register des Europarats über die im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine verursachten Schäden ausgebaut werden. Dieses Verzeichnis sei ein "erster greifbarer Schritt in diese Richtung".

Der Europäische Rat bekräftige auch "seine Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs und verurteilt die fortgesetzten Versuche Russlands, dessen internationales Mandat und Funktion zu untergraben".

Fähigkeiten Russlands zum Krieg schwächen

Weiter heißt es im Text:

Die Europäische Union ist entschlossen, die Fähigkeit Russlands, seinen Angriffskrieg zu führen, weiter zu schwächen, unter anderem durch eine weitere Verschärfung der Sanktionen und deren vollständige und wirksame Umsetzung sowie durch die Verhinderung ihrer Umgehung, insbesondere in Bezug auf hochriskante Güter, in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern und Verbündeten.

Der Europäische Rat verurteilt die anhaltende militärische Unterstützung der Aggression Russlands durch Iran, Belarus und die Demokratische Volksrepublik Korea. Er fordert ferner alle Länder auf, dem russischen Aggressionskrieg keine materielle oder sonstige Unterstützung zu gewähren. Die Europäische Union wird ihre intensive Zusammenarbeit mit ihren Partnern fortsetzen, um falschen russischen Darstellungen und Fehlinformationen über den Krieg entgegenzuwirken.

Aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 14,/15.12.2023