Was kann der Preisdeckel auf Gas, Wärme und Strom bewirken?

Energie und Klima – kompakt: Der Bundestag diskutiert heute über Beschränkung der Energiepreise. Die Lasten werden damit aber nicht fair ausgeglichen. Vor allem fehlt eine langfristige Strategie, um aus der fossilen Sackgasse herauszukommen.

Während weiter eine stabile Bevölkerungsmehrheit in Deutschland einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energieträger fordert, und die Wählerinnen und Wähler des Schweizer Kantons Basel gerade mit Zwei-Drittel-Mehrheit für Klimaneutralität bis 2037 in ihrer Verfassung gestimmt haben, setzt die Berliner Bundesregierung weiter auf Erdgas.

Wie berichtet ist der Gasdeal mit Katar nunmehr unter Dach- und-Fach und damit das Panoptikum der guten Despoten um ein paar einst von den britischen Kolonialherren installierte Feudalherren erweitert, die auf einem märchenhaften Ressourcenschatz sitzen.

Gasverbrauch sinkt

Abzuwarten ist derweil, ob die Uhren in der Schweiz, wo man es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energieträger bisher nicht so eilig hatte, tatsächlich anders ticken. Interessant wird auch zu sehen sein, ob die dortigen Behörden mehr Respekt vor dem Wählerwillen haben, als die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD). Unverhohlen setzt diese alles daran, die Umsetzung des mit großer Mehrheit angenommenen Volksentscheids zur Enteignung der großen privaten Wohnungsunternehmen zu verhindern.

Dabei wäre der nicht nur notwendig, um den Wohnungsmarkt besser zu kontrollieren und Mieten zu deckeln, sondern auch eine Möglichkeit, den nach Schätzung des Berliner Senats 240.000 betroffenen Wohnungen zügig und sozialverträglich eine Wärmesanierung zu verpassen. Damit könnten sowohl die Heizkosten gesenkt als auch der Energiebedarf reduziert werden.

Doch ganz so eilig hat man es offensichtlich nicht mit dem Energiesparen und der Minderung des Gasverbrauchs, was ja unter anderem auch daran zu sehen ist, dass es keinerlei Anstrengungen gibt, die zu einem erheblichen Teil überflüssige Plastikproduktion einzuschränken. Für diese wird Erdgas in seine Bestandteile Wasser- und Kohlenstoff zerlegt, wobei letzteres meist als CO2 an die Atmosphäre abgegeben wird.

Dennoch haben die hohen Gaspreise und vielleicht auch ein wenig die Energiesparappelle inzwischen zu einer deutlichen Minderung des Gasverbrauchs geführt. Nach Angaben der Bundesnetzagentur lag er im Oktober 33 Prozent unter dem des Oktober 2021. Zum Teil wird das auch an den Rekordtemperaturen gelegen haben. Aber auch in den Monaten seit Mai war der Verbrauch jeweils um 12,7 bis 21,8 Prozent niedriger als im Vergleichsmonat 2021.

Preisdeckel für Strom und Gas

Doch auf Heizen und Warmwasser lässt sich nicht beliebig verzichten – auch wenn 2022 verspricht zum bisher wärmsten Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen zu werden. Vielen graut daher vor der nächsten Heizkostenabrechnung, zumal auch die Lebensmittelpreise explodieren und Neukunden inzwischen für Strom 40 Cent und mehr pro Kilowattstunde zahlen müssen.

Ein ganz klein wenig Abhilfe soll ein Preisdeckel für Gas und Strom bringen. Das Bundeskabinett hat letzte Woche zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, mit denen die Preise für Gas und Strom beschränkt werden sollen. Am heutigen Donnerstag befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit ihnen. Eine Mehrheit scheint sicher.

Geplant ist nach Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums, dass vom ersten Januar 2023 bis zum April 2024 für private Haushalte, für kleine und mittlere Unternehmen mit einem Gas- und Wärmeverbrauch unter 1,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr sowie für Pflege-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen der Gaspreis auf zwölf Cent brutto pro Kilowattstunde begrenzt wird. Wärme soll für diesen Sektor nicht teurer als 9,5 Cent brutto pro Kilowattstunde werden.

Der Preis für Strom soll für den gleichen Abnehmerkreis auf 40 Cent brutto pro Kilowattstunde begrenzt werden, also inklusive aller Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte. Geplant sind außerdem Hilfen in Härtefällen.

Wie bei den Stromtarifen seit langem üblich soll auch beim Preisdeckel der industrielle Großverbrauch an Gas und Wärme privilegiert werden. Für Industriekunden wird im besagtem Zeitraum der Preis für Gas auf sieben Cent netto und für Wärme auf 7,5 Cent netto pro Kilowattstunde begrenzt.

Übrigens: Die Dax-Konzerne, das heißt die 40 größten deutschen Aktiengesellschaften, schütten in diesem Jahr die höchste Dividende in der Geschichte des Index aus, berichtet das Handelsblatt. Während die Armut angesichts der galoppierenden Inflation um sich greift und mancher hungern muss, schütten sie 54 Milliarden Euro aus. Das wären knapp 660 Euro für jeden der rund 84 Millionen Menschen zwischen Rhein und Oder.

Zwar will die Bundesregierung nun sogenannte Zufallsgewinne der Energiekonzerne abschöpfen, doch soll damit erst ab dem 1. Dezember 2022 begonnen werden. Die bisherigen Traumprofite der Krisengewinnler werden nicht angetastet.