Weber: Keine EU-Mittel für Finanzierung von EU-kritischen Parteien

Der Europaabgeordnete von der CSU hält es für Dummheit, dass Europa die eigenen Gegner finanziert

Ausgemacht ist es nicht, dass Wilders und Le Pen in den beiden kommenden Zitterwahlen in den Niederlanden und in Frankreich die Siege davon tragen, vor denen sich EU-Politiker fürchten. Aber der Brexit-Schock sitzt tief. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber macht sich Sorgen, um die Zukunft der EU, wie sein Twitterauftritt zu erkennen gibt.

"Wir alle spüren, dass es wieder um Grundsätzliches geht", sagt er vor der Kamera und dass die EU stark bleiben muss. Weber ist kein besonderer Freund von Erdogan, Trump und Putin, auch das wird klar, ebenso seine Abneigung gegen Politiker, die beim Brexit eine Rolle spielten, Boris Johnson und der frühere UKIP-Vorsitzende Farage.

Grenzen der Toleranz

Nigel Farage wird in der englischen Wikipedia als "Euroskeptiker" bezeichnet. Die Frage, die mit dem jüngsten Vorschlag Webers zu tun hat, ist, ob EU-Skeptiker, EU-Kritiker und EU-Gegner gleichbedeutend sind mit "EU-Zerstörer". Der Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) lautet:

Kein Steuergeld für diejenigen, die Europa zerstören wollen.

Manfred Weber

Im EU-Parlament regte Weber am Dienstag laut Reuters an, "dass sich die diejenigen Parteien, die öffentliche Gelder erhalten wollen, zu den Grundlagen der EU-Verträge von Lissabon bekennen müssten". In einem Zitat, das die Nachrichtenagentur übermittelt, zieht Weber eindeutige Grenzen der Toleranz, welche die EU nach seiner Ansicht beherzigen sollte:

Jeder darf gegen Europa sein. Die Frage ist aber, ob Europa auch so dumm ist, die eigenen Gegner zu finanzieren.

Manfred Weber

Er habe den EU-Kommissionspräsidenten Juncker darum gebeten, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Parteienfinanzierung anzustoßen, teilt Weber mit, inspiriert vom NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zwar gab es kein Verbot der rechtsextremen Partei, aber den Vorschlag an die Bundesregierung, an der Gesetzgebung etwas zu ändern, um verfassungsfeindliche Parteien von der Finanzierung durch den Steuerzahler auszuschließen. Die EU sollte dies auch tun, so Weber.

Laut Reuters sind von den 751 Abgeordneten aus 28 Mitgliedsländern "etwa 100 in Gänze oder teilweise gegen die EU". Die Nachrichtenagentur macht dabei auf Unterschiede zwischen denen, die aus dem Euro-Raum austreten wollen oder aus der EU, aufmerksam.

Im Visier: Die Fraktion "Europa der Nationen"

Weber dürfte insbesondere die Fraktion "Europa der Nationen" (ENF) im Auge haben. Deren prominenteste Mitglieder sind Marine Le Pen, Matteo Salvini, Harald Vilimsky und als Vertreter der Niederlande Marcel de Graff, der zur Wilders Partei PVV gehört.

Aus Deutschland ist Marcus Pretzell von der AFD dabei. Bei einem Treffen der ENF in Koblenz im Januar dieses Jahres waren auch Wilders und Petry anwesend. Es ging um ein Europa der Patrioten, der starken Nationalstaaten, die ihre Souveränität gegenüber der EU zurückhaben wollen (siehe ENF-Treffen: Patrioten mit viel Feind, aber ohne gemeinsamen Plan).

Wilders und Le Pen haben beide angekündigt, dass sie, wenn sie Regierungschefs werden, ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft abhalten werden. Austritte der Niederlande oder Frankreichs würde die Union wahrscheinlich nicht verkraften.

Laut einem offiziellen Dokument des EU-Parlaments erhielt die Partei "Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit" (MENL), deren Mitglieder in der ENF-Fraktion vertreten sind, im Jahr 2015 knapp 1,2 Millionen Euro an EU-Finanzhilfen. Im Jahr 2016 waren es gut 1,5 Millionen Euro und im laufenden Jahr sind es 1,7 Millionen Euro.

Manfred Weber hatte schon 2013 gefordert, dass "Populisten und Extremisten, die gegen Europa polemisieren, kein europäisches Geld erhalten" sollten.