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Trump trennt sich von seinem rechtsextremen Chefberater - um den zunehmenden Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Steve Bannon, der Mann, der Amerika durch Blut und Feuer gereinigt sehen möchte [1] ist das nächste Bauernopfer der desaströsen Präsidentschaft Donald Trumps. Am Freitag erklärte [2] die Pressesekretärin des Weißen Hauses, dass man sich im Einvernehmen getrennt habe. Man sei dankbar für seine "Dienstleistungen" und wünsche Herrn Bannon alles Gute.

Bannon kehrte umgehend auf den Chefposten der rechtsextremen Newssite Breitbart News [3] zurück, die eine wichtige Rolle in der Endphase des Wahlkamps spielte, als Bannons populistische Agenda es Trump ermöglichte, die neoliberale Demokratin Hillary Clinton zu schlagen. Der Breitbart-Chef habe maßgeblich dazu beigetragen, dass Trump den Sieg bei den Wahlen 2016 erringen konnte, erinnerte die New York Times.

Aus dem Umfeld des rechtsextremen Medienstrategen, der weißen Nationalismus mit einer protektionistischen Wirtschaftspolitik vermischte, heiße es, er werde "größtenteils loyal" gegenüber dem Präsidenten belieben, um seine ganze Medienmacht auf die demokratischen und "globalistischen" Kräfte im Weißen Haus zu richten, berichtete [4] die Washington Post. Dennoch sei es nun wahrscheinlicher, dass Breitbart News verstärkt gegen Trump vorgehen werde bei all jenen Politikfeldern, wie etwa der Migrationspolitik, wo die extreme Rechte keine hinreichenden "Fortschritte" sehe.

In einem Interview [5] mit dem Weekly Standard sagte Bannon, dass die Präsidentschaft Trumps, für die "wir gekämpft und gewonnen haben, beendet" sei. Er fühle sich befreit und habe nun wieder seine "Waffen" in den Händen: "Ich habe mit Breitbart eine verfickte Maschine erschaffen. Und nun, nachdem ich weiß, was ich weiß, werde ich diese Maschine auf Touren bringen."

Wahrscheinlich wird dieses rechtsextreme Medienimperium weiter expandieren. Aus dem Umfeld Bannons wurde publik [6], dass er sich kurz vor seinem Rausschmiss aus dem Weißen Haus mit Mitgliedern des "Mercer Familie" traf, eines milliardenschweren Oligarchenklans um den Hedge-Fonds Manager Robert Mercer, der zu seinen wichtigsten Geldgebern gehört. "Sie haben eine starke Arbeitsbeziehung und ich wäre nicht überrascht, wenn in den kommenden 30 bis 60 Tagen eine neue Initiative publik würde", zitierte [7] die Washington Post einen Insider.

Der Rauswurf Steve Bannons - des Manns, dessen Rechtspopulismus 2016 Trumps schwächelnden Wahlkampf reanimierte - stellt für den Präsidenten somit ein großes Risiko dar. Breitbart News verfügt über enormen Einfluss in der populistischen amerikanischen Rechten, es ist ein Scharnier zwischen dem rechten Flügel der Republikaner und der extremen Rechten. Diese populistischen Kräfte, die zur Kernwählerschaft Trumps gehörten, könnten ihn nun verstärkt von rechts unter Druck setzen, während der Präsident sich derzeit ohnehin unter Dauerbeschuss aus dem ganzen politischen Spektrum der USA befindet.

Mit dem Ausscheiden Bannons haben sich somit letztendlich die oligarchischen Fraktionen gegen die rechtsextremen, populistischen Kräfte im Weißen Haus durchgesetzt. Diese Spaltung zwischen einer oligarchischen Geldfraktion und dem populistisch indoktrinierten, nationalistischen Massenanhang charakterisiert auch die Republikanische Partei. Trumps Siege bei den republikanischen Vorwahlen galten gerade als ein populistischer Triumph über das "Establishment" der Republikaner. Diese Spaltung zwischen Establishment und "populistischen Außenseitern" [8], die das Weiße Haus wie die Republikanische Partei charakterisierte, ist nun im politischen Machtzentrum zugunsten der Oligarchie überwunden worden.

Trumps größte Angst: "You are fired, Mr. Trump!"

Dennoch musste Trump das machtpolitische Risiko eingehen, sich von seinem Chefstrategen zu trennen - und somit einen großen Teil seiner Kehrwählerschaft vor den Kopf stoßen. Gerade der jüngste scheinbare Propagandasieg der extremen Rechten im Gefolge der rechtsextremen Gewaltorgie in Charlottesville [9] hat diesen drastischen Schritt notwendig gemacht. Bannon ist schlicht das Bauernopfer, das Trump im Amt halten soll. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat nach dem rechten Terrorakt von Charlottesville - der nicht zufällig Ähnlichkeiten [10] mit islamistischen Terror aufweist - die dort aufmarschierenden Rechtsextremisten mit den Antifaschisten gleichgesetzt, die gegen sie demonstriert haben.

Mit dieser evidenten Übernahme rechtsextremer Argumentationsmuster ist Trump aber offensichtlich zu weit gegangen. Der Sturm der Empörung, den dieser Ausraster entfachte, legt sich nicht mehr, wie so oft zuvor: Er wächst an und droht, den Präsidenten selber aus dem Amt zu fegen. Bannon verlasse das Weiße Haus zu einer Zeit, in der Trump "unter Feuer" stehe für seine Bemerkung, dass "beide Seiten" für die tödliche Gewalt in Charlottesville verantwortlich seien, erklärte [11] die New York Times. "Kritiker beschuldigten den Präsidenten, die Ansichten von Herrn Bannon wiederzugeben, wenn er weiße Nationalisten und Neo-Nazis mit den linken Demonstranten gleichsetzt", die sich ihnen entgegenstellten.

Gewerkschaftler, Militärs, Unternehmer, Kulturschaffende verließen [12] scharenweise die Beratungsgremien der Regierung und distanzieren sich von dem Präsidenten, der inzwischen weitgehend isoliert ist. Etliche Berater des Präsidenten zeigten sich gegenüber der New York Times geschockt nach dem Ausraster Trumps und warfen die Frage auf, ob sich seine Präsidentschaft jemals wieder davon erholen werden - und ob der Präsident überhaupt die "Kapazitäten für diese Beruf" habe.

Die fassungslose Empörung, die diese rechtsextremen Ausfälle Trumps entfachten, brachte beispielsweise David Rothkopf, Politikwissenschaftler und Betreiber der Newssite ForeignPolicy.com, in einem Kommentar [13] für die Washington Post zum Ausdruck:

Donald Trump hat am Dienstagnachmittag den abstoßendsten öffentlichen Auftritt in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft abgeliefert. Eingerahmt durch den vulgären Exzess in der Lobby seines Trump Tower, hat der Präsident der Vereinigten Staaten die Hemmungen seiner vernünftigeren Berater abgestreift und, aus seinem Herzen sprechend, die weißen Nationalisten und ihr Credo des Hasses verteidigt. Er hat diese Banditen mit den couragierten Amerikanern gleichgesetzt, die sich zusammenfanden, um gegen Rassismus, Antisemitismus und eine Doktrin der Gewalt aufzustehen, die Jubel und Nazigrüße von den Horden der Alt-Right erhielt, der der Präsident sich zu solcher Loyalität verpflichtet sieht.

David Rothkopf

Angesichts dieser Ausfälle sei nun offensichtlich, dass auch Trump "ein Extremist" sei. Es gebe nur eine Schlussfolgerung, die Patrioten jedweder Partei ziehen dürfen: "Trump muss gehen." US-Bürger wie er, deren Familienmitglieder von "ähnlichen Mobs" in Hitlers Europa ermordet wurden, Afroamerikaner, die mitansehen mussten, wie solche Mobs ihre "Familienangehörigen lynchen", müssten Trumps Äußerungen nicht nur mit Abscheu und Ärger, sondern auch mit einem "Grad an Angst" aufnehmen.

Tatsächlich bringt hier Rothkopf implizit ein wichtiges Merkmal der US-Gesellschaft zum Ausdruck, das sie von denen Europas unterscheidet. Die USA sind nicht weniger rassistisch als die meisten kapitalistischen Kernländer, aber sie sind zugleich eine vielschichtige Einwanderungsgesellschaft, in der es kein rassisch oder ethnisch definiertes "Staatsvolk" gibt. Deshalb treibt offen rassistische Politik die Zentrifugalkräfte in den Vereinigten Staaten weitaus stärker an als in Europa, wo sie in Krisenzeiten eher als ideologischer Kitt in ethnisch homogenen Gesellschaften (aktuell etwa Ungarn, Polen) fungiert. Trumps Flirt mit dem weißen Nationalismus lässt somit die Spannungen in der ethnisch diversen US-Gesellschaft ansteigen. Und dies ist auch nicht im Sinne des Teils der US-Funktionseliten, der noch einigermaßen klar bei Sinnen ist.

Trump: Geistige Unzurechnungsfähigkeit?

Deswegen gewinnen die Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren tatsächlich an Dynamik - und Trump hofft insgeheim, mit der Opferung Bannons diese Dynamik zu brechen. Demokratische Abgeordnete forderten [14] kurz nach dem Ausraster des Präsidenten bereits die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens [15]. Es mag nicht überraschen, wenn demokratische Politiker wie Al Gore den Präsidenten zum Rücktritt auffordern [16], doch inzwischen sind auch nahezu alle republikanischen Spitzenpolitiker auf Distanz zu Trump gegangen.

Der rechte Fernsehsender Fox News konnte keinen Republikaner finden, der es wagen würde, die rechtsextremen Auslassungen Trumps öffentlich zu verteidigen [17]. Der berüchtigte reaktionäre Eigentümer von Fox-News, Ruppert Murdoch, bemüht sich folglich nach Kräften um Distanz zu dem offen rechtsextrem delirierenden Trump, um nicht selber unter die Räder zu geraten und ließ eine Million für die Anti-Defamation League spende [18]n.

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Trump: "Kabinett mit dem höchsten IQ" (20 Bilder) [19]

[20]

Überdies veröffentlichen [21] Aktivisten, die sich dem Hackerkollektiv Anonymous zurechnen, die privaten Telefonnummern aller republikanischen Senatoren und Abgeordneten, um auf diese Druck auszuüben in der Frage eines Amtsenthebungsverfahrens. Laut neusten Umfragen ist die Zustimmung zu einem Amtsenthebungsverfahren von 30 Prozent im Februar diesen Jahres auf 40 Prozent Anfang August geklettert [22] - dies war noch vor dem jüngsten Tabubruch Trumps..

Das Establishment der Republikaner hat bislang die Eskapaden "ihres" Präsidenten weitgehend stillschweigend erduldet. Bisher schwiegen die Republikaner bei dem Thema Amtsenthebung eisern, doch nun deuten sich erste Risse an: Bob Corker, republikanischer Senator aus Tennessee, erklärte [23] am 17. August öffentlich, dass der Präsident noch nicht in der Lage war "die Stabilität und Kompetenz zu demonstrieren", die notwendig sei, damit er in seinem Amt "erfolgreich sein" könne. Corker forderte [24] von Trump "radikale Änderungen" - womit er wohl auf die Entlassung Bannons abzielte.

Die Formulierung, die Corker bei seiner Kritik benutzte, deutet einen alternativen Weg an, mit dem Trump gefeuert werden könne: geistige Unzurechnungsfähigkeit. Der 1967 eingeführte 25. Verfassungszusatz erlaubt [25] es dem Vizepräsidenten und acht Regierungsmitgliedern, die Befugnisse des Präsidenten zu übernehmen, wenn dieser nicht fähig ist, seinen Amtsverpflichtungen nachzukommen. Diese für den Fall von plötzlichen Erkrankungen geschaffene Regelung, die bei Reagan und George W. Bush zum Einsatz kam, bietet nun einen schnellen Ausweg aus der Krise: Demokratische Abgeordnete forderten in einer Gesetzesinitiative Vizepräsident Pence auf, die Amtsgeschäfte gemäß Art. 25 zu übernehmen, da die "mentale Stabilität" des Präsidenten nach einer Serie von "bizarren Pressekonferenzen" infrage stehe.

Die instabile Charakterstruktur Trumps [26] könnte ihm somit zum Verhängnis werden. Diese Prozedur würde nicht ein ganzes Jahr verschlingen, wie das formelle Amtsenthebungsverfahren, sondern nur einen knappen Monat [27].

Bei einem formellen Amtsenthebungsverfahren wäre Trump erst 2019 aus dem Amt verdrängt, erklärt [28] Neewsweek. Bislang fehlen den Demokraten aber realistischerweise sechs Stimmen im Senat für die klassische Amtsenthebung. Mike Pence, der sich schon vorsichtig von Trump absetzt, wäre somit bei der Anwendung des 25. Verfassungszusatzes der große Gewinner des Machtkampfes in Washington. Demokratische Politiker haben immer wieder Nachrichten lanciert, wonach Vizepräsident Pence sich insgeheim darauf vorbereite, Trump zu beerben.

Demokratische Amnesie

Bei allem Druck, der nun auf Trump nun ausgeübt wird, sind die liberalen Kräfte in den USA zu keiner kritischen Selbstreflexion fähig. Der Anteil insbesondere des demokratischen Establishments an der Wahl einer Monstrosität wie Trump wird nicht thematisiert - wie auch die sozioökonomischen Faktoren, die zu diesem Desaster geführt haben.

Der Kern der Anhängerschaft Trumps, der durch die populistische Wahlkampfstrategie Bannons gewonnen wurde (Amerika "Großmachen" durch Massenabschiebungen, Protektionismus und Reindustrialisierung auf Kosten des Auslands), hält weiterhin zu seinem nationalistischen Präsidenten, wie CNN im Rahmen einer Reportage in Kentucky auslotete [29]. Hier dominierten Wirtschaftssorgen und die Hoffnung auf die versprochenen Jobs die Stimmung: "Wenn sie die Menschen zurück in Arbeit bringen, wird das alleine viele Probleme lösen", erklärte ein Trump-Anhänger gegenüber dem Sender. Es sei die Armut, die "viele Schwierigkeiten ausbrüte".

Die tatsächlich krisenbedingt gegebene Erosion der amerikanischen Mittelklasse, die Ausbreitung eines frühkapitalistisch anmutenden Pauperismus, der infrastrukturelle Zerfalls ganzer Landstriche - sie werden von dem Establishment der Demokraten immer noch nicht in kausalen Zusammenhang mit dem Rechtspopulismus Bannons und Trumps gebracht.

Die liberalen Eliten ignorieren weiterhin die Zerrüttung des Landes, was den Widerstand gegen Trump die Spitze nimmt, ihn ineffektiv macht. Die Wähler in den verarmten Regionen Kentuckys wählten den Rechtspopulismus eines Bannon, weil sie keine andere gangbare Alternative sahen - nachdem die Führung der Demokraten den linken Hoffnungsträger Bernie Sanders rücksichtslos ausmanövrierte [30]. Sanders hatte gerade - für die USA damals unerhört - überaus erfolgreich die soziale Frage im Vorwahlkampf thematisiert.

Was nun Steve Bannon eigentlich so erfolgreich im Wahlkampf leistete, war eine rechte Pervertierung der populistischen Rhetorik von Bernie Sanders, mit der dieser demokratische Quereinsteiger so großen Erfolg hatte. Bannon sprach die gegebenen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen an, genauso wie Sanders, um sie dann mit Rassismus und Nationalismus anzureichern: Die Ausländer, die Migranten sollen die Krisenfolgen tragen, Amerika auf Kosten des Auslands wieder groß werden. Diese "national-soziale" Rhetorik ist das Erfolgsgeheimnis Trumps.

Ermöglicht wurde dies durch die skandalträchtige Inthronisierung [31] der neoliberalen Hillary Clinton zur demokratischen Spitzenkandidatin durch den Machtapparat der Demokratischen Partei. Die Folgen dieser katastrophalen Entscheidung müssen jetzt Amerika und die Welt ertragen. Die Washington Post etwa, die nun gegen Trump polemisiert und aufrüttelnde Kommentare publiziert - sie hat maßgeblich bei den Vorwahlen zu dem an Wahlbetrug grenzenden Sieg der einigen Kandidatin beigetragen, die gegen Trump verlieren konnte.

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https://www.heise.de/-3807810

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.news.com.au/world/steven-bannon-trump-puppet-master-believes-america-must-be-reborn-through-fire/news-story/15735cbfed49b61ef266ee75a2df487d
[2] https://www.nytimes.com/2017/08/18/us/politics/steve-bannon-trump-white-house.html
[3] http://www.breitbart.com/
[4] https://www.washingtonpost.com/politics/trump-decides-to-get-rid-of-white-house-chief-strategist-stephen-bannon/2017/08/18/98cd5c40-8430-11e7-902a-2a9f2d808496_story.html
[5] http://www.weeklystandard.com/bannon-the-trump-presidency-that-we-fought-for-and-won-is-over./article/2009355
[6] http://www.businessinsider.com/bannon-mercer-meeting-2017-8
[7] https://www.washingtonpost.com/politics/trump-decides-to-get-rid-of-white-house-chief-strategist-stephen-bannon/2017/08/18/98cd5c40-8430-11e7-902a-2a9f2d808496_story.html
[8] https://www.theatlantic.com/politics/archive/2017/08/trump-untethered/537354/
[9] https://www.heise.de/tp/features/Donald-Trump-rastet-aus-3804203.html
[10] https://www.heise.de/tp/features/Von-gruenen-und-braunen-Faschisten-3368456.html
[11] https://www.nytimes.com/2017/08/18/us/politics/steve-bannon-trump-white-house.html
[12] https://www.nytimes.com/2017/08/16/us/politics/trump-charlottesville-military-jews-ceos.html
[13] http://www.washingtonpost.com/news/global-opinions/wp/2017/08/16/president-trump-must-go/
[14] https://cohen.house.gov/media-center/press-releases/ranking-member-cohen-introduce-articles-impeachment-against-president
[15] http://www.newsweek.com/mike-pence-call-donald-trump-resignation-impeachment-odds-new-bill-white-house-652184
[16] https://www.yahoo.com/news/al-gore-calls-donald-trump-131200433.html
[17] http://www.usatoday.com/story/news/politics/onpolitics/2017/08/16/fox-news-host-no-republicans-would-defend-trump-charlottesville-comments-on-my-show/574528001/
[18] http://www.nytimes.com/2017/08/17/us/politics/james-murdoch-trump-donation-anti-defamation-league.html
[19] https://www.heise.de/bilderstrecke/bilderstrecke_3820966.html?back=3807810
[20] https://www.heise.de/bilderstrecke/bilderstrecke_3820966.html?back=3807810
[21] http://www.chicagotribune.com/news/nationworld/politics/ct-gop-legislators-anonymous-hack-20170817-story.html
[22] http://www.nbcnews.com/politics/first-read/poll-40-percent-now-support-trump-impeachment-n793251
[23] https://www.vox.com/policy-and-politics/2017/8/17/16163974/corker-senate-republicans-trump-dance
[24] http://abcnews.go.com/Politics/republican-senator-calls-radical-white-house/story?id=49279641
[25] http://www.newsweek.com/mike-pence-call-donald-trump-resignation-impeachment-odds-new-bill-white-house-652184
[26] https://www.heise.de/tp/features/Donald-Trump-und-die-Zeit-des-Borderliners-3462308.html
[27] http://www.inquisitr.com/4435966/trump-removal-update-top-lawmaker-invokes-article-25-to-remove-potus-in-21-days-not-year-for-impeachment/
[28] http://www.newsweek.com/trump-just-six-senate-votes-away-impeachment-651857
[29] http://edition.cnn.com/2017/08/17/politics/kentucky-trump-voters-react/index.html
[30] https://www.heise.de/tp/features/Die-gelenkte-Vorwahl-3222085.html
[31] https://www.heise.de/tp/features/Milliardaere-fuer-Clinton-3294745.html

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