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Frankreich: Für deutsche Verhältnisse erstaunliche Programme der linken Kandidaten, aber das bekannte Problem der Uneinigkeit

In genau zwei Monaten, am 23. April (erste Runde), wird in Frankreich gewählt. Es geht um die Neubesetzung des Staatspräsidentenamts, eines nach wie vor macht- und einflussreichen Postens.

Dabei befindet sich die konservative Rechte - nach einem stärkeren Zwischentief, das mit der mutmaßlichen Staatsgelder-Abzocke in Millionenhöhe [1] ihres Präsidentschaftskandidaten François Fillon [2] zusammenhängt - derzeit wieder im Aufschwung [3].

Ein Streit um Äußerungen des sozialliberalen Kandidaten und früheren Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, welcher die französische Kolonialvergangenheit in Algerien kritisch bewertet hatte [4], ließ Macron abstürzen. Zumal nachdem Letzterer sich auf konfuse Weise entschuldigt und in Widersprüche hineingeredet hatte.

Rechte Demonstranten störten eine Veranstaltung Macrons in Toulon, andernorts wurde er als "Vaterlandsverräter" beschimpft [5]. Gleichzeitig erfährt die Kandidatur Fillons einen erneuten Auftrieb, und Marine Le Pen werden erstmals stattliche 44 Prozent für eine Stichwahl vorausgesagt, ein bislang unerreichtes Niveau [6].

Demgegenüber zeigt sich das Lager der etablierten Linken nach wie vor zersplittert in seinem wahlpolitischen Angebot. Das klingt insofern erstaunlich, als es infolge der - relativ überraschenden - Nominierung des linken Sozialdemokraten Benoît Hamon [7] zum Präsidentschaftskandidaten, Ende Januar, zunächst sehr nach einem neuen Bündnis aussah.

Perspektive Rot-Rot-Grün... in den Farben der Trikolore?

Das Profil Benoît Hamons, das einen Bruch mit der klar von Kapitalinteressen und einem Verlust jeglichen sozialdemokratischen Profils geprägten Amtszeit von Nochpräsident François Hollande widerspiegelt, schien neue Optionen für eine Art Rot-Rot-Grün à la française zu eröffnen.

Um es gleich vorwegzunehmen: Im Gegensatz zu dem, was manche Stimmen entweder hoffen oder befürchten mögen, würde dies, nein, bestimmt keine soziale Umwälzung bedeuten. Denn eine Rot-Rot-Grün-Koalition hat Frankreich bereits regiert, in Gestalt der gauche plurielle ("pluralen Linken") unter Premierminister Lionel Jospin in den Jahren 1997 bis 2002.

Unter ihr wurden unter anderem die französische Telekom privatisiert, die Arbeitszeit flexibilisiert - aber auch auf 35 Stunden wöchentlich im Jahresdurchschnitt(!) verkürzt, was von Anfang an unterschiedlich lange Arbeitswochen einschloss -, die militärische Präsenz in Afrika wurde nicht reduziert, und die Atomkraftwerke liefen munter weiter.

Am Ende war das Fußvolk der Sozialdemokratie und der Linken nicht so sehr begeistert, vor allem von der sozialpolitischen Bilanz, und bei der Präsidentschaftswahl 2002 [8] fiel Jospin damals eiskalt durch. Sein Versuch, vom Sessel des Premierministers auf den des Präsidenten zu wechseln, scheiterte. In die Stichwahl zog damals erstmals der Neofaschist Jean-Marie Le Pen ein, gegen den Bürgerlichen Jacques Chirac.

Dennoch ist vieles von dem, was Hamon heute sagt, in programmatischer Hinsicht durchaus interessant. Als einziger der gewichtigen Bewerber für die sozialdemokratische Präsidentschaftskandidatur greift Benoît Hamon etwa ökologische Zukunftsfragen auf.

Unter anderem indem er sich für einen Ausstieg aus der Atomkraft für 2035 - auch die französische grüne Partei bietet nichts Besseres, was die Frist betrifft - und aus dem besonders schadstoffhaltigen Dieselkraftstoff-Verbrauch ab 2025 ausspricht. Auch machte er bislang Wahlkampf gegen den Pestizidmissbrauch, um den sich jüngst einige Skandale in Frankreich rankten.

Hamon spricht sich für die Abschaffung des von Ex-Premierminister Manuel Valls verantworteten so genannten Arbeitsgesetzes aus (das u.a. eine Verlängerung der Arbeitzeiten erleichtert), aber auch für einen Ausstieg aus dem seit vierzehn Monaten ohne Unterbrechung geltenden Ausnahmezustand.

Exkurs zum Grundeinkommen

Daneben wirft Hamon eine neue Debatte auf, die in Frankreich erstmals in die etablierte Politik vordringt. Er sprach sich zunächst für ein allgemeines Grundeinkommen aus, das allen Gesellschaftsmitgliedern ausbezahlt werden soll - Bezieher mittlerer und vor allem höherer Einkommen sollen es jedoch faktisch über ihre Besteuerung wieder zurückzahlen. Geringverdienende sollen es, als Ausgangsbasis, mit Lohn- oder anderen Einkommen kombinieren können.

Zuerst stellte Hamon ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 750 Euro für alle in Aussicht. Dafür erhielt er mächtigen Gegenwind. Der Rechtssozialdemokrat Valls war etwa der Auffassung, dass man dadurch Faulenzern das "Geld in den Hintern schieben" würde, auch wenn er es etwas höflicher formuliert (er erklärte: "Ich bin für eine Gesellschaft, wo man arbeitet"); die sozialdemokratische Parteirechte prangerte auch vielfach die "mangelnde Finanzierbarkeit" an. Das Ganze soll angeblich 350 Milliarden Euro kosten [9].

Daraufhin schraubte Hamon seine Pläne mächtig herunter [10]. Zunächst versprach er "in einem ersten Schritt" ein Grundeinkommen für diejenigen, die keine anderen Ressourcen besitzen, in Höhe von 600 Euro.

Das wäre eine um rund 150 Euro verbesserte Sozialhilfe. In einer zweiten und dritten Phase soll sie dann auf weitere Beziehergruppen ausgeweitet sowie auf 730 Euro aufgestockt werden. Mittlerweile wurde der Vorschlag sogar noch weiter heruntergeschraubt, dergestalt, dass zunächst einmal die 18- bis 25jährigen ein solches garantiertes Grundeinkommen erhalten sollten; danach werde man weitersehen bzw. die kommenden Umsetzungsstufen einleiten.

Kritik kam auch aus anderen Motiven (als nur dem der "Finanzierbarkeit") und von anderer Seite. Der Linkssozialdemokrat Jean-Luc Mélenchon oder die französische KP etwa treten ebenfalls gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ein [11], weil sie die Auffassung vertreten, dadurch verabschiede man sich endgültig vom politischen Ziel der Vollbeschäftigung.

Und man ringe nicht mehr um eine andere Verteilung in der Produktionssphäre, sondern verabschiede jene, denen es dort nicht behagt, einfach in gesellschaftliche Zonen außerhalb dieser Produktionssphäre.

Noch aus anderen, stärker an den Einzelheiten von Hamons Programmvorschlägen ansetzenden Motiven wird Kritik laut. So soll das garantierte Grundeinkommen, wie es konkret vorgeschlagen wird, einerseits ab dem Lebensalter von 18 Jahren ausbezahlt werden. Andererseits sollen zugunsten von ihm - spätestens ab der "zweiten Stufe" seiner Einführung - bestehende Sozialleistungen verschwinden.

Letztere sollen durch das Grundeinkommens-Systems sozusagen absorbiert, also aufgesogen werden. Nun rechnen Kritiker/innen jedoch vor, für Haushalte, in denen minderjährige Kinder leben, vor allem aber für alleinerziehende Elternteile mit derzeit bestehenden Ansprüchen auf Sozialleistungen bedeute dies letztendlich viel eher einen Verlust als einen Gewinn [12].

Nun lässt sich dagegen sicherlich einwenden, dass das Vorhaben vielleicht in seiner konkreten Ausgestaltung noch wandelbar wäre. Aber sofern es im Rahmen eines irgendwie gearteten "Klassenkompromisses" durchgesetzt werden sollte, so ist wohl eher noch mit einer drastischen Verschlechterung gegenüber den derzeit präsentierten Plänen zu rechnen (etwa in der Form, dass das Grundeinkommen eher zu einer Vereinfachung der Sozialsysteme und zum Abbau bestehender, differenzierter Leistungen benutzt würde)...

Keine Einigung unter den linken Kandidaten

Trotz dieser inhaltlichen Ausgangsbasis, die eine Einigung zwar nicht in allen Punkten, doch entlang einiger inhaltlicher Achsen zu ermöglichen schien, kam es bislang zu keiner Verabredung der betreffenden Parteien zu einer einheitlichen Kandidatur. Denkbar schien, nachdem Benoît Hamon die sozialdemokratische Vorwahl gewonnen hatte, ein Minimalkompromiss unter Einschluss von Parti Socialiste (PS), Grünen (EE-LV) sowie des Linkssozialisten Jean-Luc Mélenchon.

Die Französische KP, oder was von ihr übrig ist - einstmals handelte es sich bei ihr um die stärkste französische Partei (28,6 % der Stimmen bei den Wahlen von 1946), doch sie ist nur noch der Schatten ihrer selbst -, stellte in diesem Jahr keine/n eigene/n Präsidentschaftskandidaten oder -kandidatin auf. Bisher unterstützt sie formal die Kandidatur Mélenchons, doch Teile ihrer Führung streben unter der Hand eher nach einer Einigung mit den PS-Sozialdemokraten.

Da denkbar ist, dass diese Parteien oder relevante Teile von ihnen künftig gemeinsam regieren, wäre an einen Rückzug der weniger aussichtsreichen Kandidaten unter ihnen zugunsten des mutmaßlich Bestplatzierten zu denken - um ihnen gemeinsam den Einzug in die Stichwahl zu sichern. Und um den Preis inhaltlicher Absprachen im Vorfeld, bei denen den "Zurückziehenden" inhaltliche Garantien in der Sache gegeben werden.

Dazu würde aber auch die Zusicherung relativ "sicherer" Wahlkreise an die "Unterlegenen" der Präsidentschaftswahl für die im Juni d.J. folgenden Parlamentswahlen gehören. Dies würde den etwas schwächeren Linkskräften eine Präsenz in der Nationalversammlung garantieren.

Doch bis Anfang dieser Woche kam es noch nicht einmal zwischen der französischen Sozialdemokratie und den Grünen zur, bereits seit längerem erwarteten Einigung [13]. Zwar trafen sich ihre jeweiligen Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon und Jannick Yadot am Montag, den 20. Februar zum gemeinsamen Mittagessen und unterstrichen auch inhaltliche Gemeinsamkeiten.

Dennoch steht die Ankündigung eines Kandidaturverzichts seitens der Grünen bei der Präsidentschaftswahl noch aus, obwohl fest mit ihr zu rechnen ist, da dem Kandidaten der Ökopartei ohnehin nur rund zwei Prozent vorausgesagt werden.

So lange Benoît Hamon sich jedoch an solchen Verhandlungen zwischen den Parteiapparaten festbeißt, bleibt der inhaltliche Wahlkampf vorläufig zurückgestellt, da auch noch keine Programmeinigung stattgefunden hat. Dies beginnt wiederum Teile der sozialdemokratischen Parteibasis und auch des Parteiapparates zu beunruhigen.

Schwieriger noch gestaltet sich das "Unternehmen Bündnis" mit dem Linkssozialisten Jean-Luc Mélenchon. Zumal hier nicht nur divergierende Apparatinteressen hineinwirken - wie zwischen PS und französischen Grünen -, sondern auch echte inhaltliche Differenzen zuzüglich eines, vor allem bei Mélenchon, ausgeprägten bis überdimensionierten Egos. Anfang der Woche schien das Unternehmen "Absprache zu einer gemeinsamen Kandidatur" jedenfalls gescheitert [14].

Abzuwarten ist, ob es bis zum 17. März - also dem Anmeldeschluss für Kandidaturen zur Präsidentschaftswahl - dabei bleibt. Dies scheint jedoch hochgradig wahrscheinlich.

Beobachter verglichen die Vorgänge jüngst mit einer Diskussion zwischen Marathonläufern: Wer sich monatelang eisern und verbissen auf eine Teilnahme vorbereitet, den eigenen Ernährungsplan und Lebensstil auf das Sportereignis abgestellt und alle Energien darauf ausgerichtet hat, dem oder der wird nur schwer das Zugeständnis abzuringen sein, wegen kleinerer Widrigkeiten doch noch auf eine Teilnahme zu verzichten.

Die Struktur des französischen Wahlsystems - bei dem eine landesweite Personenwahl als wichtigstes Ereignis im Mittelpunkt steht - trägt mit dazu bei, Ego- und Personalfragen eine überragende Bedeutung zu verleihen.

Nach derzeitigem Stand kann Jean-Luc Mélenchon dabei mit 10 bis 12 Prozent, Benoît Hamon mit 15 bis vielleicht 18 Prozent der Stimmen rechnen. Erhebliche Verschiebungen sind dabei jedoch noch möglich. Zwischen Juni 2016 und Januar dieses Jahres hatte Mélenchon in Umfragen noch stets vor dem mutmaßlichen PS-Wahlvorschlag gelegen - dieser schien damals noch François Hollandes Profil zu haben, also die volle Verantwortung für die nun ablaufende Amtszeit zu tragen.

Erst nach der Ernennung des relativ linken Kandidaten Hamon hat sich die Relation zwischen Mélenchon und dem PS-Bewerber umzudrehen begonnen.

In der Nacht vom Donnerstag zum heutigen Freitag kam etwas Bewegung in die politische Landschaft. Am Donnerstag Abend verkündete der grüne Kandidat Yannick Yadot nun den, seit längerem erwarteten Rückzug seiner Bewerbung [15] zugunsten des Sozialdemokraten Hamon. Beide einigten sich auf einen Maßnahmenkatalog, zu dessen Programmpunkten u.a. ein auf 25 Jahre gestreckter Ausstieg aus der Atomenergie [16] zählt.

Ungelöst bleibt hingegen bislang die Frage der Kandidatur-Konkurrenz zwischen Hamon und Mélenchon. Letzterer zeigt zwar bislang keine Anstalten, sich zurückzuziehen, schlug [17] allerdings bei einer TV-Talkshow am Donnerstag Abend dem Sozialdemokraten Hamon ein Treffen für "Sonntag oder Montag", den 26./27. Febuar vor. Hamon hat dieses Angebot zum Gespräch inzwischen angenommen [18].

Doch wer ist überhaupt dieser Mélenchon, und was will er?

Jean-Luc Mélenchon: Keynesianer, Umweltpolitiker, Linksnationalist, polternder Choleriker

Mélenchon, der oft durch seine Alleingänge hervorsticht, hat alles in allem ein linkeres Programm als der Parti Socialiste, auch unter dessen neuer Galionsfigur. Er fordert etwa die Rückkehr zu einem Mindest-Renteneintrittsalter mit 60, wie es bis im Jahr 2010 gesetzlich vorgesehen war, doch durch Nicolas Sarkozy abgeschafft - und unter François Holland nicht wieder hergestellt wurde, und eine Erhöhung des Mindestlohns um 15 Prozent auf gut 1.300 Euro netto.

Am Sonntag, den 19. Februar hat Mélenchon nun die Kosten seines Wahlprogramms und seine Finanzierung präzisiert [19] und in einer, bei Youtube übertragenen, fünfeinhalbstündigen TV-Sendung dargelegt.

Demnach will er zugunsten eines auf keynesianische "Ankurbelungs"mechanismen setzenden Konjunkturprogramms 273 Milliarden Euro zusätzlich im Laufe der Legislaturperiode ausgeben. Davon sollen 173 Milliarden aus Steuer- und Abgabenerhöhungen (für Einkommen oberhalb von 4.000 Euro monatlich) resultieren, 100 Milliarden aus Anleihen und Kreditaufnahme.

Bis zum Ende des Legislaturperiode, rechnet Mélenchon sich aus, werde der dadurch eingeleitete wirtschaftliche Aufschwung jedoch sein Früchte tragen und wiederum neue Steuer- und sonstige Staatseinnahmen kreieren, wodurch das Haushaltsdefizit von derzeit 3,3 Prozent (und von ihm erwarteten 4,8 Prozent im Jahr 2018) auf 2,5 Prozent in 2022 sinken werde.

Bürgerliche Wirtschaftswissenschaftler halten dies deswegen für eine Illusion, weil das erwartete Anziehen des Binnenkonsums nicht nur französischen Anbietern - die höhere Produktionskosten hätten -, sondern auch internationalen Firmen zugute käme; eine traditionelle Krux keynesianischer Aufschwungprogramme in Zeiten einer zu den Weltmärkten hin "offenen", kapitalistisch verfassten Ökonomie [20].

In seinen Reden bedient Mélenchon in der Regel mehrere Diskurse, die sich überlappen: einen klassenkämpferischen, auch einen ökologischen (im Unterschied zur französischen KP tritt er bspw. für einen realen Ausstieg aus der Atomkraft ein), jedoch ebenfalls einen stark linksnationalistisch gefärbten.

So pries er vielfach Frankreich als "zweitstärkste Seemacht der Erde" (unter Einbeziehung aller "Überseegebiete" und faktischen Überreste des Kolonialreichs), die bei einer künftigen maritimen und submarinen Rohstoffförderung führend sein könne. Dies bildet sogar bei näherer Betrachtung eines seiner zentralen Projekte. (Vgl. dazu Mélenchons Rede zum Wahlkampfabschluss 2012 vom 12. April jenes Jahres in den Pariser Messehallen; oder diesen Text von 2013 [21]).

Dies bezeichnet er als ökologische Alternative zur heutigen Energie- und Rohstoffpolitik. Mélenchon erhofft sich jedoch davon vor allem, einen neuen Akkumulationszyklus unter Kontrolle der öffentlichen Hand zu starten und neue Staatseinnahmen zu schaffen, die eine strategische Reserve für die Einleitung einer neuen keynesianischen Politik ermöglichen sollen.

Mélenchon gibt sich in seinen ausgefeilteren Argumentationspapieren einige Mühe, dieses Vorhaben von der bestehenden Form der Ausbeutung von Umwelt und Natur abzugrenzen und ihm ein ökologisches Antlitz zu geben, etwa durch den Einsatz von umweltschonenden Gezeitenkraftwerken. (Vgl. dazu einen ausführlicheren Text von 2014 [22] ; im Vorwahlkampf kam Mélenchon auch 2016 wieder auf diese Thematik zurück [23].

In der real existierenden Welt, und ohne stärkere Brüche in der bestehenden Wirtschaftsordnung, könnte der solcherart angestrebte Run auf "das Meer" und seine Ressourcen jedoch in der Praxis auch einen neuen kapitalistischen Erschließungszyklus für bislang noch ungenutzte Naturrohstoffe einleiten.

Im Unterschied zu Oskar Lafontaine, an dessen Positionierung im deutschen Parteiensystem er sich ansonsten orientiert, kombiniert Mélenchon seine übrigen Positionen nicht mit rassistischer Rhetorik, wie Lafontaine sie bisweilen dick aufträgt.

Mélenchon legte 2012 sogar eher ein deutlich antirassistisches Profil an den Tag, das er jedoch zurückschraubte, weil er - wie er gegenüber seiner engeren Umgebung präsentierte - deutliche antirassistische Positionen zur Migrationsfragen ihn damals Stimmen gekostet und ihm solche nicht eingetragen hätten.

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[1] http://www.europe1.fr/societe/affaire-penelope-fillon-plusieurs-centaines-de-manifestants-a-paris-contre-la-corruption-des-elus-2982434
[2] http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2017/article/2017/02/21/francois-fillon-veut-tourner-la-page-de-l-affaire-penelope_5083001_4854003.html
[3] http://actu.orange.fr/france/sondage-en-hausse-fillon-double-macron-au-premier-tour-CNT000000DpGX8/photos/le-candidat-de-droite-a-la-presidentielle-francois-fillon-a-paris-le-21-fevrier-2017-c91120bcad098ace4dca313e2032287d.html
[4] http://la1ere.francetvinfo.fr/colonisation-polemique-continue-semaine-apres-propos-emmanuel-macron-445837.html
[5] http://actu.orange.fr/zapping-actu-marine-le-pen-refuse-de-porter-le-voile-au-liban-zapping-actu-du-21-02-2017-CNT000000DpGZa.html
[6] http://www.lefigaro.fr/elections/presidentielles/2017/02/20/35003-20170220ARTFIG00140-presidentielle-marine-le-pen-au-plus-haut-dans-un-sondage.php
[7] https://www.heise.de/tp/features/Benoit-Hamon-Sieger-der-jungen-Linken-3609945.html
[8] https://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89lection_pr%C3%A9sidentielle_fran%C3%A7aise_de_2002
[9] http://www.leparisien.fr/elections/presidentielle/candidats-et-programmes/presidentielle-le-revenu-universel-propose-par-hamon-chiffre-a-350-milliards-d-euros-21-02-2017-6697887.php
[10] http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2017/01/17/comment-benoit-hamon-a-rabote-son-revenu-universel-en-pleine-campagne_5064235_4355770.html
[11] http://www.lci.fr/elections/le-revenu-universel-divise-la-gauche-2019854.html
[12] http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2017/01/hamon-2eme-tour-ou-l-arnaque-relookee.html
[13] http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2017/article/2017/02/21/benoit-hamon-et-yannick-jadot-tardent-a-celebrer-leur-mariage_5082933_4854003.html
[14] http://www.bfmtv.com/politique/presidentielle-hamon-ne-repondra-pas-a-melenchon-1107442.html
[15] http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2017/article/2017/02/23/yannick-jadot-se-retire-de-la-course-a-la-presidentielle-et-rallie-benoit-hamon_5084560_4854003.html
[16] http://actu.orange.fr/politique/les-principales-mesures-du-projet-d-accord-hamon-jadot-CNT000000DxrIH.html
[17] http://actu.orange.fr/politique/melenchon-propose-a-hamon-une-rencontre-dimanche-ou-lundi-CNT000000DxnIL.html
[18] http://actu.orange.fr/politique/presidentielle-hamon-accepte-volontiers-de-rencontrer-melenchon-CNT000000DA8Al/photos/benoit-hamon-a-son-arrivee-a-un-meeting-le-23-fevrier-2017-a-arras-35a5714189e4b026f4b011df0162a3ae.html
[19] http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2017/02/21/keynesianisme-effet-multiplicateur-sur-quoi-s-appuie-le-programme-economique-de-melenchon_5082897_4355770.html
[20] http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2017/article/2017/02/20/le-programme-en-circuit-ferme-de-jean-luc-melenchon_5082368_4854003.html
[21] https://antoineleaument.fr/2013/04/29/les-19-propositions-concretes-de-jean-luc-melenchon-a-des-paroles-et-des-actes/
[22] http://melenchon.fr/2014/11/05/la-france-puissance-maritime-qui-signore/
[23] http://www.lepoint.fr/politique/melenchon-veut-commencer-la-relance-economique-par-la-mer-08-11-2016-2081739_20.php

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