Wie die Ukraine-Solidarität Putin in die Hände spielt

Themen des Tages: Frontale Kritik an einer Partei in Österreich. Der Krieg gegen Flüchtlinge. Und die deutsche Propagandahilfe für Wladimir Putin.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Warum der Satz "Wehret den Anfängen" in Wien wie Berlin ernst genommen werden sollte.

2. Wer den Soziologen Harald Welzer aufgrund dessen Medien-Kritik kritisiert – und ihn damit bestätigt.

3. Und auf Seite 2 lesen Sie: Weshalb sich der Kreml-Chef über das Berliner Oberverwaltungsgericht freuen dürfte.

Doch der Reihe nach.

Antidemokraten konfrontieren

Wenige Tage vor den Gedenktagen zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa Anfang dieser Woche hatte das österreichische Parlament am vergangenen Freitag bereits der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das ehemalige Konzentrationslager Gusen östlich von Linz, deren Gebäude heute eine Gedenkstätte beherbergen.

Mit deutlichen Worten wandte sich der deutsch-französische Jurist, Philosoph und Publizist Michel Friedman an die Parlamentarier, allen voran die rechte FPÖ, deren Namen er nicht aussprach:

Friede, Freude, Eierkuchen herrscht deswegen noch lange nicht. Noch lange nicht! Auch in diesem Land nicht! Und um das in diesem Parlament zu machen, ist es mir als Demokrat und Parlamentarier die höchste Ehre, Ihnen, die sie Antidemokraten sind, das ins Gesicht zu sagen.

Michael Friedman

Telepolis hat sein Statement dokumentiert.

Flüchtlinge abwehren

"Die Europäische Union führt Krieg gegen Flüchtlinge", schreibt Telepolis-Redakteur David Goeßmann am heutigen Mittwoch: "Nicht erst seit heute. Sondern schon lange." Begonnen habe dieser Krieg spätestens mit den militärischen Tragödien auf dem Balkan in den 1990er-Jahren Flüchtlinge abwehren

Damals wurde das sogenannte Dublin-System aus dem Boden gestampft und der deutsche Asylschutz abgewrackt, inklusive Grundgesetzänderung, um sich gegen die von dort Fliehenden zu "schützen". Seitdem hat Deutschland das restriktivste Asylrecht aller europäischen Staaten.

David Goeßmann

Am heutigen Mittwoch kommen Bund und Länder zu einem sogenannten Flüchtlingsgipfel zusammen. Telepolis wird das Thema in mehreren Beiträgen verfolgen.

Kontroversen verteidigen

Mit der jüngsten Kontroverse mit und um den Soziologen Harald Welzer befasste sich am Dienstag Telepolis-Redakteur Thomas Pany.

Er befindet: In einem Punkt treffe Welzer voll ins Schwarze, wobei ihm auch seine Kritiker recht geben: Wer abweichende Lesarten veröffentliche oder versuche, "den beschränkten Diskurs zu erweitern", riskiere, "mit einer geradezu schäumenden Diskreditierung belegt" zu werden. Das schreibe Welzer in einem Beitrag über die deutsche Medienberichterstattung zum Ukrainekrieg.

Ende April wurden Kritiker Welzers auf seine "Inhaltsanalyse", erschienen in der Zeitschrift Neue Rundschau des Fischer Verlags, aufmerksam. "Wir können es kurz machen", kommentierte das Leitmedium FAZ: "Es ist nicht mehr als die Karikatur einer Studie." Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr in München, bekannt als engagierter Befürworter der Waffenhilfe für die Ukraine, hält Welzer Laientum, Unkenntnis, Ignoranz, Abkanzeln vor. Dessen Zeitschriftenbeitrag sei ein "weiteres, relativ mieses Stück der ad hominem Verleumdung".