Wiederaufbau der Ukraine mit russischem Vermögen: EU sieht rechtliche Möglichkeiten

Ein juristisches Gutachten zeigt, wie der Wiederaufbau mit russischen Geldern finanziert werden könnten. Weder Ukraine noch der Westen dürften zufrieden sein. Russland hätte eine Geldanlage.

Das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank kann von der Europäischen Union teilweise zur Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine genutzt werden. Das sei den EU-Ländern jetzt mitgeteilt worden, berichtete der Finanzdienst Bloomberg am Donnerstag.

Der Juristische Dienst des Rates der Europäischen Union habe Diplomaten mitgeteilt, dass ein solcher Plan rechtlich möglich sei, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt würden.

Demnach dürften die russischen Vermögenswerte nicht enteignet und es müsse ein Datum festgelegt werden, bis wann die Maßnahme beendet sein soll. Außerdem müsse man sich auf liquide Mittel beschränken und das Kapital samt Zinsen später an Russland zurückzahlen.

Die Europäische Union hatte nach Beginn des Krieges in der Ukraine Guthaben der russischen Zentralbank in Höhe von rund 300 Milliarden Euro gesperrt. Hinzu kamen rund 19 Milliarden Euro an Privatvermögen russischer Oligarchen.

EU-Beamte hatten daraufhin Möglichkeiten geprüft, wie diese Gelder verwendet werden könnten. Der Vorschlag, die eingefrorenen Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, ist nach wie vor umstritten und die Diskussionen befinden sich noch in einem frühen Stadium.

Zuletzt hatte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dafür ausgesprochen, zumindest einen Teil der Gelder zu konfiszieren.

Beamte des US-Finanzministeriums hatten dagegen deutlich gemacht, dass eine Beschlagnahmung ein juristisches Minenfeld sei. Zudem würde ein Präzedenzfall geschaffen, der andere ausländische Zentralbanken davon abhalten könnte, ihre Guthaben in den USA zu parken.

Das Gutachten des Juristischen Dienstes unterstützt eine Option, die bereits in der EU-Bürokratie diskutiert wurde. Demnach sollen die eingefrorenen Vermögen auf europäischer und internationaler Ebene in einer Art Fonds gebündelt werden. Aus den erwirtschafteten Erträgen soll dann der Wiederaufbau finanziert werden.

Die Weltbank schätzt, dass dieser mindestens 350 Milliarden Euro kosten könnte. Andere gehen davon aus, dass der Krieg in der Ukraine einen Schaden von 600 Milliarden Euro verursacht hat, der täglich wächst.

Würden nur die Mittel aus dem Fonds verwendet, würde der Wiederaufbau 100 Jahre und länger dauern. Denn bisher geht man davon aus, dass von den eingefrorenen Geldern nur 33,8 Milliarden Euro verwendet werden können.

Die aktive Verwaltung der russischen Gelder birgt aber auch erhebliche Risiken. EU-Juristen hätten am Mittwoch laut Bloomberg erklärt: Im Falle eines Verlustes bei der Verwaltung müsste wahrscheinlich eine Entschädigung aus dem EU-Haushalt oder von den Mitgliedsstaaten gezahlt werden.

Für einige EU-Länder dürfte das ein Risiko sein, das sie auf keinen Fall eingehen wollen. So dürfte die Idee, russische Gelder einfach zu beschlagnahmen, in der Diskussion bleiben – auch wenn die Umsetzung völkerrechtswidrig wäre, denn Staatsvermögen einschließlich Zentralbankgeld genießt völkerrechtliche Immunität.