Will Spanien für die Bekämpfung der ETA das Echelon-System benutzen?

Bei der Terroristenbekämpfung wollen die USA und Spanien auch technologisch enger zusammen arbeiten: Spanien will Informationen, die USA Unterstützung beim Raketenabwhrschild

Schwere Zeiten könnten für den spanischen Außenminister Josep Piqué zukommen, denn die Generalstaatsanwaltschaft untersucht gerade, ob der ehemalige Manager des spanischen Ölkonzerns Ertoil, der vor 10 Jahren an den französischen Konzern Elf verkauft wurde, nicht dabei auch Gelder veruntreut oder in die eigene Tasche gesteckt hat. Das könnte sich als symbolhaft erweisen, denn Piqué hat mit den Amerikanern beim jüngsten Besuch des US-Präsidenten Bush eine engere Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten vereinbart, wobei, wie gemunkelt wird, just das in der EU bis auf Großbritannien ungeliebte Echelon-System zum Einsatz gegen die ETA kommen soll.

Immerhin wurde immer wieder gesagt, dass die US-Geheimdienste keine Wirtschaftsspionage durch Abhören betreiben, wohl aber auch Bürger befreundeter Länder belauschen, wenn der Verdacht der Korruption besteht. Der französische Konzern Elf hat mit Bestechungsgeldern bekanntlich auch in Deutschland gewirkt. Pique wird von der Generalstaatsanwaltschaft der Steuerhinterziehung, des Betrugs und des Missbrauchs von Geldern verdächtigt. Bei dem 206 Millionen US-Dollar teuren Verkauf an Elf kann die Generalstaatsanwaltschaft bislang nicht feststellen, wo die Hälfte diese Summe gelandet ist. Hier wäre der Einsatz des Lauschsystems Echelon vielleicht sogar erhellend gewesen.

Falls Piqué wirklich darin verwickelt sein sollte, könnte er jetzt aber möglicherweise auf die Verschwiegenheit der amerikanischen Geheimdienste zählen, die allerdings auch sonst, wie im Fall von Leuna, keine konstruktiven Beiträge zur Vergangenheitsbewältigung geliefert haben. Zumindest hat Piqué letzte Woche bekannt gegeben, dass die USA Spanien beim Kampf gegen die ETA "aus der Perspektive der Technik, der Information und dem Abhören von Kommunikation" helfen könnten. Die dafür Verantwortlichen müssten diese Ideen weiter entwickeln, "aber es öffnet sich ein vielversprechendes Feld". Echelon wurde von Piqué allerdings nicht explizit erwähnt. Auch von einem Sprecher des spanischen Regierungschefs José Maria Aznar wurde der Einsatz von Echelon nicht bestätigt - aber auch nicht gänzlich verneint.

Wie El Pais von Regierungskreisen gehört haben will, sei die Zusammenarbeit zwischen den USA und Spanien im Rahmen der Terroristenbekämpfung in den letzten Jahren enger geworden (siehe auch: US offers to spy on Eta for Spain). Man dürfe allerdings die Unterstützung durch die amerikanischen Geheimdienste wie der CIA und der FBI nicht überschätzen, da diese vor allem die eigenen nationalen Interessen unterstützen. Gleichwohl würden sie über viele Informationen über den internationalen Waffenhandel und die internationale Geldwäsche verfügen, weswegen, wie El Mundo oder Diario 16 schreiben, spanische Strafverfolger erwarten, Daten des amerikanischen Satellitennetzwerks zu erhalten.

In Spanien wurde jedenfalls Bush auch von Aznar freundlich empfangen, der diesem etwa auch mit dem geplanten Raketenabwehrschild oder der Ablehnung des Klimaabkommens entgegen kam, wofür dem spanischen Ministerpräsident von Bush Hilfe bei der Bekämpfung des Terrorismus im eigenen Land versprochen wurde. Nach Informationen von El Pais will Aznar besonders bestimmte Technologien aus den USA benutzen, deren Ausfuhr auch in befreundete Staaten verboten ist. Dabei würde es sich etwa um Programme zum schnellen Knacken von verschlüsselten Emails oder Daten auf Disketten von ETA-Mitgliedern handeln. Ob aber das Belauschen der Kommunikation etwa über das Echelon-System zum Paket gehört, ist unbekannt und, wie EL Pais schreibt, "delikat". Schließlich würde dann nur ein ausländischer Geheimdienst das machen, weswegen unlängst fünf Angehörige des spanischen Geheimdienstes Cesid verurteilt wurden.

Da überdies Kommandostrukturen der ETA in Südfrankreich angesiedelt sind, würde das Belauschen der Kommunikation nicht nur, wie schon der Echelon-Ausschuss des Europäischen Parlaments gegenüber Großbritannien und Deutschland anmerkte, europäische Datenschutzgesetze verletzen, sondern sicher auch zu Konflikten mit Frankreich führen, das besonders scharf Echelon kritisierte. Allerdings hat Frankreich nicht nur ein eigenes globales Lauschsystem, das im Echelon-Ausschuss kaum erwähnt wurde, sondern ist aufgrund der Machenschaften des Elf-Konzerns auch in den Korruptionsgeschichten verwickelt und soll selbst Wirtschaftsspionage betrieben.