Zollkonflikt zwischen USA und China soll wegverhandelt werden

Trump empfängt deutsche Automanager im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat via Twitter ein Ergebnis seiner nach eigenen Angaben "erstaunlich produktiven" zweieinhalbstündigen G20-Gespräche mit der chinesischen Staatsführung bekannt gegeben: Danach ist diese dazu bereit, die bislang 40 Prozent hohen Zölle für den Import von in den USA gefertigten Automobilen "zu reduzieren und abzuschaffen". Was genau um wieviel reduziert und was abgeschafft wird ist dabei genau so offen wie die Frage, ob die Chinesen nach so einer Zollsenkung tatsächlich in nennenswertem Ausmaß mehr US-Automobile kaufen werden, wenn diese weder preisgünstiger sind als vergleichbare asiatische, noch das Prestige von Marken wie Audi, BMW oder Mercedes haben.

Ein weiteres Ergebnis, das die amerikanische Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders verkündete, ist streng genommen eigentlich keines, sondern eher eine Art "Waffenstillstand": Ihr zufolge will Trump die von ihm angedrohten Zölle auf weitere chinesische Waren im Wert von 256 Milliarden US-Dollar nämlich frühestens ab März verhängen. Bis dahin sollen Vertreter beider Länder weitere Kompromisse aushandeln, mit denen sich das amerikanische Handelsdefizit ohne solche Zölle potenziell verringert. Der US-Staatsführung schweben dabei unter anderem umfassendere beziehungsweise strenger geschützte und durchgesetzte Immaterialgüterrechte vor.

Wang Yi: "Wichtige gemeinsamem Übereinkunft" nach "sehr positiven und konstruktiven" Gesprächen

Außerdem wird es Sanders' Angaben nach in den Gesprächen um Technologietransfer, Marktbarrieren, "Cyber-Attacken", den Dienstleistungs- und den Energiesektor sowie um die Landwirtschaft gehen (vgl. Sojaexporte aus den USA nach China eingebrochen). Auf chinesischer Seite bestätigte Außenminister Wang Yi eine "wichtige gemeinsamem Übereinkunft" nach "sehr positiven und konstruktiven" Gesprächen. Ziel der neuen Verhandlungen ist seinen Angaben nach die Abschaffung aller Sonderzölle - auch der 25-prozentigen auf Waren im im Wert von 50 Milliarden Dollar, die Trump bereits verhängt hat.

Für den Fall, dass diese Zölle China nicht zum Einlenken bewegen, hat Trump weitere Abgaben auf noch deutlich umfassendere Warenvolumen angedroht (vgl. China-Strafzölle: iPhone könnte 160 US-Dollar teurer werden). Derek Scissors vom American Enterprise Institute nach kann sich der POTUS China mit solchen Zöllen drohen, weil er am längeren Hebel sitzt.

Das liegt der Meinung des Wirtschaftswissenschaftlers nach am großen chinesischen Handelsbilanzüberschuss in Höhe von 375 Milliarden Dollar: Während amerikanische Unternehmen im letzten Jahr nur Güter im Wert von etwa 130 Milliarden Dollar in China absetzen konnten, exportierten chinesische Firmen Waren im Wert von 505 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten. Deshalb, so Scissors, übersteigt bereits eine 200-Milliarden-Dollar-Drohung die maximal möglich chinesische Gegenreaktion um 70 Milliarden Dollar.

Außer dem (deshalb sinnlosen) offenen "Spiegeln" von Zöllen bleiben China aber noch indirektere Methoden, auf amerikanische Sonderzölle zu reagieren: Zum Beispiel mit einer verstärkten bürokratischen Gängelung von US-Unternehmen, die im Reich der Mitte investiert haben. Bereits angekündigt hat Peking, sich wegen der US-Zölle an die Welthandelsorganisation WTO zu wenden. Dort ist schon eine Klage der EU eingegangen, die sich außer mit den neuen amerikanischen Einfuhrzöllen auf Aluminium und Stahl mit der Aussicht auf eine Verteuerung europäischer Exportautomobile beschäftigen muss.

Manager statt Kommissare

Den von Richard Grenell, dem neuen amerikanischen Botschafter in Berlin, gegenüber dem Daimler-Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche und dem BMW-Vorsitzenden Harald Krüger gemachten Vorschlag, die USA und die EU sollten einfach gegenseitig auf alle Zölle beim Auto- und Autoteilehandel verzichten, lehnte die EU-Kommission ab (vgl. Handelskrieg: Trump am längeren Hebel).

Trump empfängt deshalb heute Vertreter der großen deutschen Autohersteller BMW, Daimler und Volkswagen im Weißen Haus. Dabei soll es unter anderem über ihre Investitionen in den USA gehen. BMW etwa hat seine weltweit größte Fabrik inzwischen nicht mehr in Dingolfing oder in München, sondern in Spartanburg, South Carolina, wo im letzten Jahr über 400.000 SUVs gefertigt wurden, von denen 70 Prozent in den Export gingen. Mercedes-Benz produzierte im selben Zeitraum in Tuscaloosa, Alabama 300.000 und VW in Chattanooga, Tennessee 150.000 Fahrzeuge.

Der Wirtschaftswoche zufolge sich dabei "alle drei Autohersteller […] im Klaren darüber, dass die Verhandlungshoheit in Handelsfragen und bei Zöllen bei der EU-Kommission und der Bundesregierung liege". Dem Informanten der Wirtschaftswoche nach halten es die Manager aber für "besser, wenn man miteinander als übereinander redet". Außerdem habe man sich "im Vorfeld der Gespräche mit der US-Regierung" sowohl mit der EU-Kommission als auch mit der deutschen Bundesregierung "eng abgestimmt und werde sie unmittelbar im Anschluss über mögliche Ergebnisse unterrichten".